Franz Müntefering : Auf der Höhe der Zeit – Sicherheit durch Wandel

Veröffentlicht am 02.02.2016 in Ortsverein
 

(ms) Zum 14. Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Wiesenbach hatten auch die benachbarten Ortsvereine Bammental, Dilsberg, Gaiberg, Mauer und Lobbach ins Bürgerhaus in Wiesenbach eingeladen. Prominenter Gastredner war Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Parteichef, Vizekanzler und Minister.

Die Verantwortlichen konnten sich über ein volles Haus freuen. Für anspruchsvolle Unterhaltung sorgte der Gitarrist Rainer Kröhn.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Berger stimmte auf die „heiße Phase“ der bevorstehenden Landtagswahl ein, ebenso wie Markus Bühler vom Bündnis 90/Die Grünen in Vertretung des Bürgermeisters, der nach einer kurzen Darstellung der Wiesenbacher Zukunftsprojekte  wie Hauptstraßensanierung und Friedhofsplanung davon ausging, dass es zu keinem Wechsel in Stuttgart kommen werde.

Thomas Funk, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar, verwies auf die Leistungsbilanz der Landesregierung, wobei „das soziale Element bei der SPD gut aufgehoben sei“. Wichtig für die Integration der Flüchtlinge sei das Erlernen der Sprache, Bildung, Arbeit und das Anerkennen von Regeln. Besonders freue er sich über die Einrichtung der kreisweit vierten Gemeinschaftsschule in Helmstadt nach Bammental, Meckesheim und Sinsheim. Als weitere Erfolge der SPD in  der Grün-Roten Regierung nannte er den Ausbau der Schulsozialarbeit, die Kleinkindbetreuung, das Bildungszeitgesetz und die Abschaffung der Studiengebühren. Er forderte dazu auf, dem Extremismus keine Chance zu geben und vor allen, das Wahlrecht auszuüben!

SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci widmete sich der Flüchtlingsproblematik – auch Wiesenbach wird in den nächsten Monaten 13 Menschen aufnehmen und dezentral unterbringen – und der in der Bevölkerung oft geäußerten Frage: „Wo bleiben wir?“ Er betonte, dass  alle anderen politischen Themen nicht vernachlässigt  würden. Es komme allen zugute, dass die Bundesregierung  die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt habe und eine weitere Erhöhung geplant sei. Durch die positive  Finanzlage des Bundes - keine Schulden und 12 Milliarden Überschuss – sei  ein gewisser Spielraum gegeben.

Auch Franz Müntefering nahm das Flüchtlingsthema auf: „Wird 2016 ein gutes Jahr?“ Die Welt hat sich radikal verändert seit 1990. Der Kommunismus ist überwunden, aber auch die soziale Marktwirtschaft bestimmt nicht mehr die Zukunft. Stattdessen hat sich ein nicht zu steuernder Finanzkapitalismus durchgesetzt. In den letzten Jahren beherrscht Gewalt unterschiedlicher Art, assymetrische Kriege  und Terror die Welt. Damit waren Fluchtgründe gegeben, und Deutschland ist bei der Aufnahme der Flüchtlinge mit gutem Beispiel  vorangegangen. Unsere demografische Entwicklung macht  Zuwanderung sogar notwendig. Integration kann gelingen, frühere Zuwanderung hat uns wirtschaftlich und kulturell bereichert. „Wir schaffen das!“

Schon 1925 hat die SPD im Heidelberger Programm ein vereinigtes Europa und sogar eine Weltregierung gefordert. Mit der Gründung der Montan-Union 1950 wurde der erste Schritt in die richtige Richtung gemacht.“ Europa muss erhalten bleiben und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so Müntefering mit Nachdruck.

In der Welt muss eine friedliche Zukunft garantiert werden können. Die Weltbevölkerung wächst, aber bleibt es friedlich? Die Menschen brauchen eine Lebensperspektive, die auch eine gute Entwicklungspolitik gewährleisten muss. „Sollen wir uns bei Konflikten einmischen? Wir sind an allen Stellen der Welt mitverantwortlich! Aber wir dürfen nicht nur die Welt im Blick haben sondern auch die kleinen Einheiten, die Kommune als Heimat, als tragende Säule der Demokratie. Der Erfolg beginnt im Kleinen, und es geht um jeden Einzelnen!“, gab Müntefering seinen Zuhörern mit auf den Weg.

Text u. Fotos: Maria Seuren

 

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