Mehr Öffentlichkeit bei kommunalen Entscheidungen

Veröffentlicht am 02.07.2019 in Kommunalpolitik
 

Mit unserem Wahlprogramm „Mit Leidenschaft für Wiesenbach“ haben wir uns einige Eckpunkte für die künftige Gemeinderatsarbeit gesetzt. Nun wollen wir damit starten, mehr für die Öffentlichkeit bei kommunalen Entscheidungen beizutragen.
Hierzu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu unserem Fraktionsgespräch am 9. Juli um 20 Uhr in die „Pizzeria Palermo“, Hauptstraße 91 in Wiesenbach, ein.
Auch wenn die bevorstehende Ratssitzung in erster Linie von der Verabschiedung zweier ausscheidenden und der Verpflichtung der neuen Gemeinderatsmittglieder geprägt sein wird, können wir uns über die zu bildenden Ausschüsse und deren Mitglieder austauschen.
Ein weiteres Anliegen der SPD ist die bevorstehende Sitzung am 22. Juli (beachten Sie bitte den neuen Termin). Nach der derzeitigen Planung soll in dieser Sitzung der Baubeschluss zum Neubau des kommunalen Kindergartens mit der Kernzeitbetreuung für die Panoramaschule vom Gemeinderat gefasst werden. Die im Raum stehenden Baukosten bereiten den SPD-Räten noch etliche Bauchschmerzen, die wir mit vielen Mitbürger-/innen teilen. Diese bevorstehende Entscheidung scheint uns zu kurz und ohne Abzweigungen. An dieser Stelle sehen wir noch deutlichen Diskussionsbedarf, gerade auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, denen wir vor der Wahl angekündigt haben, das mit ihnen zu besprechen.

Ulrich Buck u Jürgen Berger

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

Neues aus Berlin

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.