Wiesenbacher lassen unsere Demokratie nicht im Regen stehen

Veröffentlicht am 23.01.2024 in Gemeindenachrichten
 

22. Januar 2024

Das Potsdamer Treffen mit Teilnehmern aus dem rechten Rand unserer Gesellschaft hat offensichtlich eine überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung alarmiert und zu riesigen Demonstrationen in den Großstädten aller Regionen unseres Republik geführt. Landauf landab gingen die Menschen auf die Straße gegen die unsäglichen, völkisch-nationalistischen und geschichtsvergessenen Ideen und Ziele, die bei dem Treffen formulietrt wurden. Über diese großen Demonstrationen hinaus ist es wichtig, auch auf kommunaler Ebene, in kleinen Städten und Gemeinden gegen anti-demokratische Strömungen aufzustehen und Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Der Vorsitzende des Wiesenbacher SPD-OV, Jürgen Berger, rief am Sonntagabend in einer Pressemitteilung kurzfristig dazu auf, sich am folgenden Montag zu einer "demonstrativen Kundgebung aller Demokraten gegen die von großen Teilen der AfD vertretene Nazi-Ideologie" zu versammeln. Trotz des spontanen Charakters des Aufrufs fanden sich erstaunlich viele Menschen auf dem Wiesenbacher Rathausplatz ein, um gegen rassistische und nationalistische Ideologien zu protestieren. Mit selbst beschrifteten Plakaten zeigten die etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trotz stömenden Regens ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie. Der Regenschirm wurde zum Symbol des gemeinsamen Engagements für eine demokratische Gesellschaft.

Auch aus den umliegenden Gemeinden schlossen sich Bürgerinnen und Bürger dem Protest an. Aus Wiesenbach waren der Bürgermeister und zahlreiche Gemeinderäte verschiedener Fraktionen vor Ort. Auch eine größere Gruppe aus Neckargemünd, angeführt von Hermino Katzenstein, MdL, unterstützte die Kundgebung. Der Ortsvorsteher von Mückenloch, Joachim Bergsträsser, war mit weiteren Vertretern der SPD ebenso dabei wie Bürgerinnen und Bürger aus Waldhilsbach, Lobbach und Spechbach.

Es ist gut, dass eine breite Gemeinschaft für eine demokratische Gesellschaft eintritt und die Zukunft nicht den Agitatoren der rechten Szene überlässt. Alle sind aufgeruften, am nächsten Montag wieder vor Ort zu sein, um erneut Gesicht für die Demokratie zu zeigen.

22. Januar 2024

Trotz Regen - klares Bekenntnis gegen nationalistisches Gedankengut

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

Neues aus Berlin

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.