Nachrichten zum Thema Gemeindenachrichten
19.03.2024 in Gemeindenachrichten
Miteinander Füreinander – SPD Wiesenbach beschließt Motto und Kandidierenden-Liste für die Kommunalwahl 2024
Am Dienstag, den 5. März 2024 traf sich der SPD-Ortsverein Wiesenbach im Bürgerhaus, um seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zum Gemeinderat am 9. Juni 2024 zu nominieren. Der Vorsitzende des Ortsvereins, Jürgen Berger, begrüßte die Anwesenden und wies auf die Bedeutung der demokratischen kommunalen Strukturen hin. Sie sind der Motor der Demokratie in unserem Land. Gerade in Zeiten, in denen die in unserer Verfassung verankerten Regeln angezweifelt, gar angegriffen werden, ist es besonders wichtig, die demokratische Ordnung auf den unteren politischen Ebenen zu stärken.
In seiner Begrüßung ging Jürgen Berger auch auf das aktuelle Weltgeschehen ein, insbesondere auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und in Israel mit den tragischen Auswirkungen des Überfalls der Hamas. Er machte auf die neuen Medien aufmerksam, durch die ursächliche Zusammenhänge verzerrt werden, und mit deren Hilfe rechtsextreme Gruppierungen weltweit an Einfluss zu gewinnen scheinen. Er unterstrich die Bedeutung eines klaren Bekenntnisses zum Grundgesetz in Deutschland, wie dies in unserer Gemeinde von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus allen Altersschichten seit 6 Wochen jeweils montags demonstriert wird.
19.03.2024 in Gemeindenachrichten
SPD-Nominierungskonferenz für die Kreistagswahl
Am Mittwoch, den 28. Februar fand auf Einladung des SPD-Ortsvereins im Bürgerhaus Wiesenbach die Nominierungsversammlung zur Wahl der Kandidierenden für den Kreistag des Wahlkreises 13 im Rhein-Neckar-Kreis statt. Der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Berger freute sich über die gelungene Auswahl der Kandidaten, die eine sehr gute Mischung aus erfahrenen Persönlichkeiten und engagierten jungen Menschen darstellt. Ziel sei es, dass auch künftig zwei SPD-Kreistagsmitglieder aus dem Wahlkreis 13 die Interessen der Gemeinden Neckargemünd mit Dilsberg, Mückenloch und Waldhilsbach, sowie Bammental, Wiesenbach und Gaiberg im Kreistag vertreten.
03.02.2024 in Gemeindenachrichten
Krähbuckel-Lauf 7.September und Vieles mehr
Jetzt schon vormerken: am 7.9. veranstaltet der OV wieder den berühmten Krähbuckel-Lauf, der sich zunehmender Begeisterung erfreut und inzwischen schon eine beachtliche 'Stammläuferschaft' besitzt.
Vorgestern habe ich einen ersten Probelauf in diesem Jahr unternommen. Unterwegs entdeckte ich mehrere Markierungen, mit denen ein aufmerksamer Mensch auf Tretminen hinweisen will. In der Tat möchte man ja lieber keine stinkenden Laufschuhe von einem ansonstern erfreulichen Lauferlebnis mit nach Hause bringen.
Das Foto ist von mir. Falls jemand die Urheberschaft für die dargestellte Szene beansprucht, möge er oder sie sich bei mir melden.
Aber vor dem Krähbuckel-Lauf am 7.9. ist ja noch viel los:
Jeden Montag ab 17.00 Demo auf dem Rathausplatz. Die Wiesenbacher zeigen Gesicht gegen rechtsextremes, völkisch-nationales und geschichtsvergessenes Gedankengut. Eine entsprechende Stellungnahme (siehe Beiträge vom 23. und 24.1.), die von uns vorgeschlagen wurde, haben der Gemeinderat und die Spitze der Verwaltung gemeinsam unterzeichnet. Inzwischen werden diese oder ähnliche Resolutionen auch von anderen Gemeinderäten verabschiedet und überwältigend viele Menschen im ganzen Land gehen für unsere Demokratie, unsere Verfassung und die Menschenrechte auf die Straße.
Und es wirkt: Die Rechtspopulisten werden nervös. Vertreter der AfD geben in Interviews hilflose und abstruste Gründe für die großen Demos an. Die genannten Zahlen der Demonstriedenden seien weit übertrieben, die Fotos gefälscht, die Teilnehmer von den Rot-Grünen gekauft, Mitarbeiter der Behörden würden von ihren Chefs auf die Demos geschickt, und dergleichen Unsinn. Und offensichtlich sinkt die Unterstützung für die Rechtsextremen bereits, und sie müssen sich was Neues ausdenken. Vielleicht folgen doch nicht so viele Menschen ihren demagogischen Vereinfachungen, rassistischen Parolen und anderen längst überwundenen Ideen, die oftmals nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und unserer Verfassung stehen.
Es ist großartig, wie die große Mehrheit der Menschen in diesem Land für die Demokratie aufsteht.
Aktuell starten die Vorbereitungen für die Wahlen am 9.Juni, in denen die Vertreter für die kommunalen Gremien und für das Europa-Parlament gewählt werden. Wir werden uns natürlich mit Freude an dem Wahlkampf beteiligen und die erfolgreiche Politik der SPD erklären, die deutliche Verbesserungen für breite Schichten der Bevölkerung bewirkt. Auch für die kommunalen Belange, die Menschen in Wiesenbach werden wir unsere Ideen nachdrücklich einbringen.
24.01.2024 in Gemeindenachrichten
SPD-OV: Gemeinderat soll sich gegen Nationalismen stellen
Der SPD-OV beschloss in seiner Sitzung am 16. Januar, den Gemeinderat Wiesenbachs zu einer Stellungnahme aufzufordern gegen die aufflammenden nationalistischen Strömungen.
Vorschlag für die nächste Gemeinderatsitzung:
Die Ortsgruppe der SPD Wiesenbach, vertreten durch Martina Berger und Uli Buck, stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge folgende Stellungnahme verabschieden:
"Die Gemeinderäte Wiesenbachs, als gewählte Vertreter der Wiesenbacher Bürgerschaft, verurteilen auf das Schärfste die vor Kurzem auf einem Treffen rechter und extrem nationalistischer Gruppen in Potsdam entwickelte Forderung, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland auszuweisen. Die dahinter stehenden Ideen gründen auf völkisch-nationalem Gedankengut und erinnern in fataler Weise an das Gedankengut des Nationalsozialismus vor 100 Jahren mit ihren ungeheuerlichen Folgen. Diese Gedanken stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und unserer Verfassung. Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Menschen, diesen völkisch-nationalen Strömungen entgegen zu treten und unsere im Grundgesetz verankerten Rechte und Regeln zu verteidigen."
... heute ist vielleicht ein verfolgter und geflüchteter Syrer gemeint, morgen eine Ukrainerin und übermorgen ein Freund, dessen Opa vor 40 Jahren aus der Türkei oder Italien eingewandert ist ... hier kann jeder eine überzeugende Geschichte beitragen ...
Demokraten müssen lauter werden. Vielleicht können noch andere Ortsvereine so eine Stellungnahme in ihren Gemeinderäten erreichen.
23.01.2024 in Gemeindenachrichten
Wiesenbacher lassen unsere Demokratie nicht im Regen stehen
22. Januar 2024
Das Potsdamer Treffen mit Teilnehmern aus dem rechten Rand unserer Gesellschaft hat offensichtlich eine überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung alarmiert und zu riesigen Demonstrationen in den Großstädten aller Regionen unseres Republik geführt. Landauf landab gingen die Menschen auf die Straße gegen die unsäglichen, völkisch-nationalistischen und geschichtsvergessenen Ideen und Ziele, die bei dem Treffen formulietrt wurden. Über diese großen Demonstrationen hinaus ist es wichtig, auch auf kommunaler Ebene, in kleinen Städten und Gemeinden gegen anti-demokratische Strömungen aufzustehen und Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Der Vorsitzende des Wiesenbacher SPD-OV, Jürgen Berger, rief am Sonntagabend in einer Pressemitteilung kurzfristig dazu auf, sich am folgenden Montag zu einer "demonstrativen Kundgebung aller Demokraten gegen die von großen Teilen der AfD vertretene Nazi-Ideologie" zu versammeln. Trotz des spontanen Charakters des Aufrufs fanden sich erstaunlich viele Menschen auf dem Wiesenbacher Rathausplatz ein, um gegen rassistische und nationalistische Ideologien zu protestieren. Mit selbst beschrifteten Plakaten zeigten die etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trotz stömenden Regens ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie. Der Regenschirm wurde zum Symbol des gemeinsamen Engagements für eine demokratische Gesellschaft.
Auch aus den umliegenden Gemeinden schlossen sich Bürgerinnen und Bürger dem Protest an. Aus Wiesenbach waren der Bürgermeister und zahlreiche Gemeinderäte verschiedener Fraktionen vor Ort. Auch eine größere Gruppe aus Neckargemünd, angeführt von Hermino Katzenstein, MdL, unterstützte die Kundgebung. Der Ortsvorsteher von Mückenloch, Joachim Bergsträsser, war mit weiteren Vertretern der SPD ebenso dabei wie Bürgerinnen und Bürger aus Waldhilsbach, Lobbach und Spechbach.
Es ist gut, dass eine breite Gemeinschaft für eine demokratische Gesellschaft eintritt und die Zukunft nicht den Agitatoren der rechten Szene überlässt. Alle sind aufgeruften, am nächsten Montag wieder vor Ort zu sein, um erneut Gesicht für die Demokratie zu zeigen.
Unser Abgeordneter im Landtag
Neues aus dem Land
Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Wiesenbach
Neues aus Berlin
