24.04.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Weekly Comment: Was gibt es noch außer der Ukraine?

 

Es ist und bleibt eine Katastrophe, was derzeit in der Ukraine geschieht. Ein demokratisch gewählter Präsident muss plötzlich praktisch - statt sich um alles kümmern zu können, was man als Präsident so zu tun hat - ausschließlich einen Verteidigungskrieg führen und sich eines Nachbarn erwehren, der alle zivilisatorischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lässt und tausendfach Menschen ermorden lässt. Da opfert ein wahnsinniger Präsident Wohlstand und Leben seiner Bürger*innen seiner wahnhaften Vorstellung davon, wie er sich sein Reich vorstellt. Nicht zu fassen. Und was für Donald Trumps Wahl zum Präsidenten galt, gilt umso mehr für Putins Krieg: man kann und darf sich niemals daran gewöhnen und muss entsetzt bleiben - egal, wie lange es dauert.

 

20.03.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Kinder- und Jugendsozialarbeit stärken – gerade jetzt!

 

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind bereits mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet (tagesschau.de; 19.03.). Darunter sind sehr viele Kinder und Jugendliche. Neben vielem anderen, müssen diese Kinder und Jugendliche sozial und psychologisch betreut und begleitet werden. Auch alle anderen Kinder und Jugendliche sind durch die Nachrichten des Krieges betroffen, sorgen sich und sind betroffen. Bereits durch die Corona-Pandemie sind (Schul-)Sozialarbeiter*innen stark ausgelastet. Deshalb ist es aktuell noch wichtiger als ohnehin schon, Kinder- und Jugendsozialarbeit auszubauen. Das gilt für die Schulsozialarbeit, aber auch für offene Kinder- und Jugendarbeit in Jugendtreffs und auf den Straßen.

Auch über die aktuelle Situation hinaus muss das Thema Sozialarbeit für Kinder und Jugendliche stärker in den Fokus rücken. Ein Jugendtreff, der von Sozialarbeiter*innen betreut wird, gehört beispielsweise im Gegensatz zu Kindergärten und Schulen nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Ich finde aber, dass es eine Pflichtaufgabe sein sollte. Junge Menschen werden dort beraten, bekommen Hilfe bei familiären oder anderen Problemen, bei schulischen Fragen und auf dem Weg in ihr Berufsleben. Hier darf keinesfalls gespart werden. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass wir vor wenigen Wochen im Leimener Gemeinderat endlich den Neubau unseres Jugendtreffs Basket 2.0 beschlossen haben. Auch viele andere Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis betreiben offene Jugendarbeit oder würden dies gerne tun.

13.02.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Gewählt - nicht Erwählt

 

Viermal stellten wir Sozialdemokrat*innen bisher das deutsche Staatsoberhaupt. Einmal mit Reichspräsident Friedrich Ebert – an den wir uns am Freitag mit einer Kranzniederlegung in Heidelberg erinnerten. Und dann mit drei Bundespräsidenten: Gustav Heinemann, Johannes Rau und Frank Walter Steinmeier. Die Zustimmungswerte für Frank Walter Steinmeier sind nicht überraschend – aber beeindruckend. 85% sind mit seiner Amtsführung zufrieden – außer bei den AfD-Anhängern, wo es „nur“ 51% Zustimmung sind, in allen anderen Parteilagern über 70%. Und damit knüpft er an an eine sozialdemokratische Tradition im höchsten Amt der Bundesrepublik: auch Heinemann und Rau hatten und haben als Bürger*innenpräsidenten bis heute höchste Zustimmungswerte.

Muss einen das nicht wundern? Die SPD als progressive Kraft aus der Mitte der Bevölkerung – und dieses Amt mit dem Schloss, dem Protokoll, dem militärischen Zeremoniell? Wahrscheinlich hat es etwas mit der Haltung und der Persönlichkeit zu tun, mit der Sozialdemokrat*innen Staatsämter bekleiden. Willy Brandt hat dies in seiner Regierungserklärung von 1969 auf den Punkt gebracht: „Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen.“

Es ist inspirierend immer wieder zu beobachten, wie Frank Walter Steinmeier diese Haltung lebt. Er ist wirklich ein das Gespräch suchender und zum Dialog einladender Präsident. Das tut unserem Land gut. Gerade in einer Zeit, in der der Gesprächsfaden immer häufiger reist und im lauten Brüllen im Internet eher das Trennende als das Verbindende gesucht wird.

Eine lebendige Demokratie mit Teilhabe und Vielfalt, Respekt und Zuhören – dafür nutzt Bundespräsident Steinmeier sein Amt. Es ist spricht für ihn aber auch für unsere Gesellschaft, dass er mit so einer großen Zustimmung in eine zweite Amtszeit geht.

Herzlichen Glückwunsch Frank Walter Steinmeier zur erfolgreichen Wiederwahl.

31.01.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

LSBTTIQ Menschen und die katholische Kirche – wie es sein müsste

 

Weekly Comment: LSBTTIQ Menschen und die katholische Kirche – wie es sein müsste

Stellen wir uns vor, wir würden in einer Welt, in einem Land leben, wo jeder Mensch frei so sein kann, wie er will und jeder und Jede eine Liebesbeziehung leben kann, auch wenn diese nicht heterosexuell ist. Das sollte das Ziel einer jeden politischen Partei sein, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland lebt und so sollte es auch Teil der politischen Haltung sein und dessen, was die Partei gesetzgeberisch vertritt.

Ich bin (stolzes) Mitglied einer solchen Partei. Unsere Arbeitsgemeinschaft SPDqueer zeigt das unter anderem. Leider jedoch gibt es Institutionen in Deutschland, die eine solche Freiheit für queere Menschen nicht zulassen. Eine davon ist die katholische Kirche, wie unter anderem eine Dokumentation über genau jene Menschen, die als Queers Arbeitnehmer*innen in dieser Kirche sind, diese Woche gezeigt hat.

14.01.2008 in Reden/Artikel

Begrüßung zum Neujahrsempfang 2008

 

“Einen Blick in die Zukunft wagen, sollten wir nur,
wenn wir unsere Geschichte kennen!“

Da wir zu unserem diesjährigen, dem 6. Neujahrsempfang, erstmals die Neubürger aus dem Jahr 2007 eingeladen haben, gilt Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine erste Begrüßung. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute unserer Einladung gefolgt sind!

Ich freue mich mit Ihnen gemeinsam unseren heutigen Referenten Dr. Günther Wüst zu begrüßen. Er hat im Rahmen seiner aktuellen Recherchen für ein neues Buch über unsere Gemeinde, sicher viel neue Erkenntnisse aus der Geschichte von Wiesenbach gefunden. Wir freuen uns auf Sie.

Gerne begrüße ich herzlich auch unseren Hausherrn Bürgermeister Eric Grabenbauer mit Gattin und Jürgen Kahlefeld vom Heimatmuseum. Ich freue mich auch sehr über den Besuch meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates , die ich auch gerne begrüße. Ebenso unsere Ehrenbürger der Gemeinde, Friederike Müller, Karl Berberich und den Altbürgermeister und Ehrenbürger Friedbert Kaiser und Bürgermeister Guntram Zimmermann aus Spechbach.

Gerne kommen zu unserem Neujahrsempfang auch unser Bundestagsabgeord-neter Prof. Gert Weisskirchen und der Kreisvorsitzenden der SPD Rhein-Neckar, Lars Castellucci. Und nicht zuletzt darf ich Sie begrüßen, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Gemeinde und die Genossinnen und Genossen und Freunde des SPD-Ortsvereins Wiesenbach.

Wir leben in einer liebenswerten Gemeinde Wiesenbach
Wenn wir in diesen jungen Tagen des neuen Jahres bei klirrender Kälte und strahlendem Sonnenschein zu einem kleinen Spaziergang aus dem Haus gegangen sind, haben uns sicher alle frohe und angenehme Blicke in die Landschaft, auf unsere Heimat gleichermaßen berührt. Wenn wir uns dann vorstellen, dass dies unseren Altvorderen auch schon vor vielen Jahren ähnlich erging, so freue ich mich mit Ihnen gemeinsam, mehr über das Leben und die dörfliche Entwicklungen unserer Gemeinde durch Herrn Dr. Wüst zu erfahren.
Wer sind wir Wiesenbacher in Deutschland überhaupt?
Im Postleitzahlenverzeichnis sind 6 Gemeinden zu finden,
74572 Wiesenbach als Ortsteil von Blaufelden ,
35236 Wiesenbach als Ortseil von Breidenbach bei Biedenkopf,
74420 Wiesenbach als Ortsteil von Oberrot bei Gaildorf,
86554 Wiesenbach als Teilgemeinde von Pöttmes in Bayern
dann kommt unsere Gemeinde 69257 Wiesenbach in Baden
und noch eine schwäbische Namensverwandte Gemeinde 86519 Wiesenbach.
Daneben gibt es über 92.000 Einträge über Wiesenbach im Internetnet zu googeln.

In Wikipedia steht zu lesen, dass Wiesenbach bei seiner ersten Erwähnung 75 Einwohner zählte, heute haben wir ca. 3.200 Mitbewohner, das bedeutet, dass in den vergangenen567 Jahren jedes Jahr ungefähr 11 neue Mitbürger hinzugezogen wären.

Tatsächlich weist die Einwohnerstatistik unsere Gemeinde 1960 noch 1.200 Bewohner aus und heute leben über 3.200 Mitbürgerinnen und Mitbürger in Wiesenbach. Der Zuzug hält seit 1960 noch immer an, wenn auch deutlich moderater. Aktuelle konnten wir ca. 170 Einladungen für die Neubürger verteilen.

Wo entwickelt sich unser Dorf denn hin?
In den vergangenen Jahren hat sich der Gemeinderat mit seinen jeweiligen Bürgermeistern schon immer den Kopf zerbrochen wohin sich die Gemeinde Wiesenbach entwickeln soll und wird.

Für unsere Neubürger wurden seit 1960 verschiedene Neubaugebiete erschlossen: Dann mussten Schulen, Kindergärten und Festhallen ausgebaut oder neu gebaut werden. Zur aktuellen Erschließung eines kleinen Baugebietes Bergstraße Ost, am Ostrand von Wiesenbach, wurde wir Gemeinderäte gefragt: “Warum brauchen wir noch weitere Neubaugebiete in Wiesenbach? Es gibt doch immer wieder vorhandene Häuser in der Gemeinde zu verkaufen.“ Doch wer sollte den jungen Familien den Wunsch nach eigener Verwirklichung Ihrer Baupläne verwehren? Und gerade junge Familien mit Ihren Kindern brauchen wir hier in Wiesenbach. Dem gilt es gleichermaßen ein attraktives Angebot an Kleinkindbetreuung, Kindergärten und Schulen gegenüberzustellen. Hier haben die Gemeinderäte in den vergangenen Wochen wieder einmal um den richtigen Weg gerungen, wobei uns alle das gemeinsam definierte Ziel geleitet hat weiterhin eine attraktive Wohngemeinde zu bleiben.

Dazu haben wir gute Aussichten auf ein deutlich verbessertes Nahverkehrsangebot für die nahe Zukunft entwickelt. So sollten wir gute Weichen für diese kommunale Fortentwicklung gestellt haben.
Gerade in diesen sozialen Themen unserer Gemeinde, der Kleinkindbetreuung, den Kindergärten der Schule und öffentlicher Nahverkehr - hat sich die SPD in Wiesenbach schon immer stark engagiert und wird dies auch weiterhin tun.

Das war auch schon zur heutigen Politik,

Ich möchte vor dem Vortag von Dr. Wüst noch die Gelegenheit für ein paar Grußworte dem Bürgermeister, dem Abgeordneten MdB Weisskirchen und dem Kreisparteivorsitzenden geben

Jürgen Berger, 11. Januar 2008

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

Neues aus Berlin

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.