"Wir fordern Manuel Hagel auf, zu den in der Koalition getroffenen Vereinbarungen zu stehen - und zum Wort des Kanzlers", sagt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Landeschefs. "Im Kabinett wurde ein Rentengesetz beschlossen, das Sicherheit gibt. An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert. Es kann nicht sein, dass Teile der Union erst zustimmen und anschließend wieder alles infrage stellen. So verspielt man Vertrauen."
Auf ihrem Landesparteitag in Ulm hat die SPD Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 beschlossen. 320 Delegierte und rund 250 Gäste diskutierten und verabschiedeten das Programm, das unter dem Leitmotiv "Weil es um den Menschen geht" steht. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch stellte die programmatischen Leitlinien vor. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Wirtschaft & Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Ein weiteres Highlight des Parteitags war die Rede des SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil.
"Der gestrige Beschluss der Bundes-SPD hat noch einmal klar gemacht: Wir lassen nicht zu, dass die wirtschaftliche Basis unseres Landes wegschmilzt und immer mehr Menschen in Baden-Württemberg um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen", erklärt Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und Mitglied im Präsidium der Bundespartei
Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft - für alle Generationen. Für die, die kurz vor der Rente stehen, und für die, die gerade erst ins Berufsleben starten.
Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht werden. Mit dem Neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage - verantwortungsvoll, solidarisch und im europäischen Bündnis.