26.03.2021 in Haushalt

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2021

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Frau Gutschik-Schilling als Vertreterin der Pressevertreter,


 

im Jahr 2021 betrachten wir die Welt mit anderen Augen, als wir es im Januar 2020 noch taten. Eine Pandemie, die scheinbar weit weg war und uns wie eine Welle von heute auf morgen überrollte, hat uns in eine neue Wirklichkeit geschwemmt, die wir uns zuvor kaum vorstellen konnten. Seit über einem Jahr versuchen wir uns in dieser neuen Realität zurecht zu finden, die Spielregeln dieser Zeit neu zu definieren. Vieles, was unser gesellschaftliches und soziales Miteinander ausmacht, hat sich verändert. Ob wir wollen oder nicht, jeder ist von den Beschränkungen getroffen und uns allen wird dabei viel abverlangt.



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26.02.2019 in Haushalt

SPD-Haushaltsrede 2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
sehr geehrte Frau Layer,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung
werte Kollegin Lina Kramer und werte Kollegen an den Ratstischen
meine sehr verehrten Mitbürgerinnen und Mitbürger
sehr geehrter Pressevertreter Herr Klaus Emig.

Ich möchte heute ein etwas abgewandeltes Zitat von Barack Obama dieser Haushaltsrede vorausstellen:
„Wir alle sollten alles dafür tun, damit diese Gemeinde den Erwartungen unserer Kinder gerecht wird.“
„All of us – we should do everything we can to make sure this country lives up to our children's expectations.”

28.01.2018 in Haushalt

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2018

 

„Das Geheimnis des Könnens liegt im Wollen“ wird Aristoteles zitiert!

Gestatten Sie mir einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr mit unserer Großbaustelle Hauptstraße. Zunächst freue ich mich, dass wir unsere Einzelhandelsgeschäfte und die Gastronomie in dieser Zeit nicht verloren haben. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn Sie, Herr Bürgermeister, die in der Bürgerversammlung vorgeschlagene Hilfe von Herrn Manfred Schneider angenommen und einen Baustellenunterstützungsfonds für finanzielle Überbrückungshilfen eingerichtet hätten, Herr Schneider wäre zur personellen Hilfe bereit gewesen und die finanziellen Aufwendungen wären sicher tragbar und hilfreich gewesen. Ganz nach dem Motto: „Wer allein arbeitet, addiert; wer zusammen arbeitet, multipliziert!“
Ob alle Geschäfte die Umsatzeinbußen gut verkraftet haben, wird sich in den kommenden beiden Jahren zeigen. Ich hoffe dies mit allen unseren Mitbürgern.
Ein Blick auf Deutschland ist auch nicht unbedingt beruhigend, Jamaika ist perdu. Auch meine Genossen in Berlin haben sich bis jetzt nicht mit Ruhm bekleckert. Wir alle warten darauf, wer das Land regieren wird und wie das künftige Programm aussieht.
Schauen wir auf Baden-Württemberg, scheint sich Grün-Schwarz vom Regierungshandeln eher zu verabschieden und sich auf das Repräsentieren zu verlagern, Versprechen    werden gegeben, später fühlt man sich daran nicht mehr gebunden.
Heute soll also der Haushaltsplan für das Jahr 2018 vom Gemeinderat verabschiedet werden. Vieles haben wir sowohl in der Klausurtagung als auch bei der Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs vorbesprochen.
Zunächst gilt der Dank der SPD-Fraktion allen, die an der Aufstellung des Entwurfs beteiligt waren, natürlich Ihnen, Frau Layer, als Amtsleiterin der Kämmerei und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus. Aber auch Ihnen, Herr Bürgermeister Grabenbauer, für das offene Ohr, das Sie für unsere Anregungen hatten. Wir finden es erfreulich, dass uns der Haushaltsentwurf immer wieder so rechtzeitig vorgelegt wird.
 

16.12.2016 in Haushalt

SPD-Haushaltsrede 2017

 

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion
zum kommunalen Haushalt 2017

Wer das Ziel kennt, kann entscheiden, sagt Konfuzius! *
Mit diesem einleitenden Teil eines Zitates möchte ich die Brücke schlagen zwischen den wichtigen Entscheidungen dieser Ratsversammlung aus dem zur Neige gehenden Jahr und den bevorstehenden Aufgaben der Zukunft.

Das abgelaufene Jahr hat für die an Politik und Wirtschaft interessierten Bürgerinnen und Bürger einiges bereitgehalten. Die Landtagswahl zeigte uns, dass es auch in unserer Gemeinde fast 16% AFD-Wähler gibt. Neue Flüchtlingsfamilien wurden in Wiesenbach untergebracht. Und doch war das abgelaufene Jahr in dieser Gemeinderatsrunde im Wesentlichen geprägt von den Themen einer Flurneuordnung und der Sanierung der Hauptstraße in Wiesenbach.

03.02.2016 in Haushalt

SPD-Haushaltsrede 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen in den der Ratsrunde,
werte Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Zur Vorbereitung meiner heutigen Haushaltsrede habe ich nochmals mein im vergangenen Jahr verfasstes Manuskript durchgelesen und dabei festgestellt, dass ich eigentlich die beiden ersten Seiten nahezu vollständig wieder verwenden könnte. Doch wer möchte denn nochmals das gleiche hören.

Unsere Gemeinde befindet sich heute schon in einer angespannten Finanzlage und weitere Schulden stehen an. Wir müssen uns bei den Ausgaben ein enges Korsett anlegen, wir müssen unsere Einnahmesituation verbessern. Daher werde ich heute auch diese Gelegenheit nutzen im Namen meiner SPD-Fraktion eine politische Stellungnahme abzugeben ohne auf einzelne Zahlen einzugehen.

 

Landtagswahl 2021

Ja-Peter Röderer

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Unser Kandidat für Stuttgart
Jan-Peter Röderer
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Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

 

Neues aus Berlin

Innenministerin Nancy Faeser tritt an gegen rechte Hetze und Gewalt - im Netz und auf der Straße. Einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus will sie bis Ostern vorlegen.

Kanzler Olaf Scholz treibt weiter den Klimaschutz auf internationaler Ebene an. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warb er für seinen Vorstoß eines internationalen Klima-Clubs. Und er hat einen Plan, wie die ersten Schritte dorthin aussehen sollen.

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.