29.11.2022 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Parteitag: Daniel Born und Neza Yildirim erneut im SPD-Landesvorstand

 
Die Delegation der SPD Rhein-Neckar

 

 

 

Schröder-Ritzrau: „Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“

 

„Inhaltlich, personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem eintägigen Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born und die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Daniel Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz 2 hinter dem DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim war ebenfalls erfolgreich und zog bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.

 

Landeschef Andreas Stoch, der mit über 95 Prozent der Stimmen bei seiner Wiederwahl ein Traumergebnis geholt hatte, sorgte zuvor bei seiner kämpferischen Rede für stehenden Applaus bei den Rhein-Neckar-Delegierten.

 

Neben den Neuwahlen von Landesvorstand, Kontroll- und Schiedskommission stand in der Diskussion und Antragsberatung der Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“ im Fokus, bei dem Daniel Born die Fachgruppen „Bekämpfung von Armut“ und „Vielfalt“ geleitet hatte. „Im Leitantrag haben wir langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt. Er soll einer SPD-geführte Landesregierung als inhaltliche Grundlage dienen“, so Born.

08.05.2022 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Kleiner Landesparteitag mit einer wichtigen Grundaussage: Solidarität!

 

Am Samstag fand der kleine Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt. Natürlich war unsere Rhein-Neckar-Delegation vollständig dabei. Die kleinen Parteitage sind dafür gedacht, dass wir uns Zeit lassen, um wichtige Themen und Anträge miteinander, ohne den Druck von Wahlen, zu diskutieren und zu entscheiden. Dieser Parteitag war nun den Kindern und Jugendlichen gewidmet. Obwohl uns allen dieses Thema sehr unter den Nägeln brennt, wurde erst sehr intensiv über den Initiativ-Antrag zur Ukraine-Krise, den der Landesvorstand vorbereitet hatte, diskutiert. Mit der Überschrift: „Nein zum russischen Angriffskrieg. Frieden jetzt.“, wurden alle Aspekte und Auswirkungen dieses unsäglichen Krieges erläutert. Unsere Europa-Kandidatin Dominique Odar und unser Kreisvorstandsmitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou, haben sich natürlich auch an der Diskussion mit Redebeiträgen beteiligt. Für Dominique Odar ist es unumgänglich, dass die Europäische Union, nicht nur schnell und mit „einer Stimme“ agiert, sondern sich die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine in allen Bereichen niederschlägt. Stella Kirgiane-Efremidou, erinnerte daran, dass im Mittelmeer immer noch Menschen auf der Flucht ertrinken und an den Außen Grenzen Flüchtende durch Push Backs zurückgedrängt werden. „Nur weil die Medien nicht darüber berichten, bedeutet es nicht, dass Menschen aus anderen Kriegsgebieten nicht mehr kommen“, so die Fraktionsvorsitzende aus Weinheim. Sowohl Dominique als auch Stella, appellierten an alle, dass weder die EU noch Deutschland, ihre Solidarität mit diesen Menschen vergessen. „Es gibt keine richtigen und falschen Flüchtlinge! Es gibt nur Menschen, die in Not sind. Diesen Menschen müssen wir helfen – egal woher sie kommen. Alles andere fördert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Geflüchteten“, so der Apell, den die Delegierten mit einem langen Applaus zustimmen. Der Antrag der Jusos-Baden-Württemberg, gerade diese Zwei-Klassen-Gesellschaft zu vermeiden und alle Flüchtenden im Blick zu haben, wurde im Anschluss einstimmig angenommen.

28.10.2021 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ordentlicher Landesparteitag 2021 in Freiburg

 

Am Samstag, dem 23. Oktober 2021, fand der Landesparteitag 2021 der SPD Baden-Württemberg in der Messe Freiburg statt. Die SPD Rhein-Neckar war als größte der 34 Delegationen mit 27 Delegierten vertreten. Die Gruppe war bunt durchmischt, von jung bis alt war alles dabei - über ein Drittel der Delegation war im Juso-Alter!

Auf der Tagesordnung standen sowohl Antragsberatungen als auch die Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag und den Parteikonvent sowie die Wahl der Mitglieder der Antragskommission.

Bei der Antragsberatung wurden einige wichtige Anträge beschlossen und erneut der Beweis erbracht, dass die SPD Baden-Württemberg geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: „Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen – nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. „Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.“

Auch die Bundesvorsitzende Saskia Esken stimmte vor Ort in der Messe Freiburg auf ein Fortschrittsbündnis in Berlin ein: „Die Ampelkoalition wird eine Regierung des Aufbruchs und des Fortschritts. Mit einem Kanzler Olaf Scholz wollen wir gemeinsam neue Ideen entwickeln für unser Land.“ Und auch hier in Baden-Württemberg sieht sie Grund zur Freude: „Auf den aktuellen historischen Umfragewerten für uns Sozialdemokraten hier im Land lässt sich gut aufbauen. Wir sind wieder auf dem Platz!“

„Dass die SPD in Baden-Württemberg so gut abgeschnitten hat, das freut mich ganz besonders“, erklärte Olaf Scholz in einer digitalen Botschaft an die Delegierten in Freiburg. „Das ist ein Auftrag für uns, eine Fortschrittsregierung zu bilden, in der wir die längst fällige Modernisierung des Landes in Angriff nehmen können. Zum Beispiel die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung, die nötig ist, damit wir auch in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben. Das können wir schaffen, wenn wir es jetzt anpacken. Dazu gehört auch die große Aufgabe, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, indem wir Erneuerbare Energien in einem großen Umfang ausbauen.“

„Der Aufschwung im Bund gibt uns als Landespartei jetzt die Chance, tatsächlich einen Aufbruch zustande zu bringen“, so auch Generalsekretär Sascha Binder bei der Einbringung des Arbeitsprogramms des Landesvorstands.

22.10.2021 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Landesparteitag am 23.10.2021

 

Am Samstag den 23.10. findet wieder ein Landesparteitag in Präsenz statt. 27 Delegierte von der SPD Rhein-Neckar sind dabei. Wer auch sehen will, wie der Parteitag vonstatten geht, kann den Livestream ansehen.

Mehr Infos gibt es auf der Website des Landesverbandes.

17.11.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Erster digitaler Parteitag: SPD ernennt Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021

 
© SPD / Fionn Große

SPD Rhein-Neckar mit Doppelerfolg bei den Wahlen zum Landesvorstand In Zeiten der Corona-Pandemie und strenger Kontaktbeschränkungen muss demokratische Teilhabe neue Wege gehen. Die SPD Baden-Württemberg hat hier ein deutliches Signal des Anpackens und Könnens gesetzt. Als erste Partei bundesweit hat die Südwest-SPD einen digitalen Landesparteitag durchgeführt, der die virtuelle Versammlung der Mitglieder und die analoge Urnenwahl des Landesvorstands durch über 300 Delegierte miteinander verbunden hat.

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

 

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