Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
12.01.2021 in Kommunalpolitik
Sparkassen Schließung: SPD-Ortsverein möchte das nicht hinnehmen.
Bericht von einem etwas anderen Neujahrsempfang der SPD
Seit über 19 Jahren startet das politische Jahr in Wiesenbach mit dem traditionellen Neujahresempfang der SPD-Wiesenbach. Dieses Jahr aufgrund der Pandemie ging der Ortsverein neue Wege und führte ihn virtuell durch. Das Thema war brandaktuell: Die Schließung der Sparkassenfiliale im Ort. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass man dies nicht einfach hinnehmen kann und sich wehren muss. Es wurde geplant ein Aktionsbündnis ins Leben zu rufen.
16.12.2019 in Kommunalpolitik
Auch in Wiesenbach fehlen Mietwohnungen!
Einladung zum Neujahrsempfang am 10.01.2020 um 18 Uhr in die „Alte Ziegelei!“
Aktuell gibt es weiterhin nur ein minimales Angebot für wohnungssuchende Familien nicht nur in Wiesenbach. Eine geeignete Wohnung zu haben, ist jedoch ein wichtiger Grundpfeiler für den sozialen Zusammenhalt - auch in unserer Gemeinde. Darum brauchen wir eine Politik für bezahlbaren Wohnraum - auch hier in Wiesenbach. Bereits zum Neujahresempfang 2017 hatten sich die SPD diesem Thema gewidmet.
„Ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe, der die Landespolitik gemeinsam mit den Kommunen widmen muss“, so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born.
02.07.2019 in Kommunalpolitik
Mehr Öffentlichkeit bei kommunalen Entscheidungen
Mit unserem Wahlprogramm „Mit Leidenschaft für Wiesenbach“ haben wir uns einige Eckpunkte für die künftige Gemeinderatsarbeit gesetzt. Nun wollen wir damit starten, mehr für die Öffentlichkeit bei kommunalen Entscheidungen beizutragen.
Hierzu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu unserem Fraktionsgespräch am 9. Juli um 20 Uhr in die „Pizzeria Palermo“, Hauptstraße 91 in Wiesenbach, ein.
Auch wenn die bevorstehende Ratssitzung in erster Linie von der Verabschiedung zweier ausscheidenden und der Verpflichtung der neuen Gemeinderatsmittglieder geprägt sein wird, können wir uns über die zu bildenden Ausschüsse und deren Mitglieder austauschen.
Ein weiteres Anliegen der SPD ist die bevorstehende Sitzung am 22. Juli (beachten Sie bitte den neuen Termin). Nach der derzeitigen Planung soll in dieser Sitzung der Baubeschluss zum Neubau des kommunalen Kindergartens mit der Kernzeitbetreuung für die Panoramaschule vom Gemeinderat gefasst werden. Die im Raum stehenden Baukosten bereiten den SPD-Räten noch etliche Bauchschmerzen, die wir mit vielen Mitbürger-/innen teilen. Diese bevorstehende Entscheidung scheint uns zu kurz und ohne Abzweigungen. An dieser Stelle sehen wir noch deutlichen Diskussionsbedarf, gerade auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, denen wir vor der Wahl angekündigt haben, das mit ihnen zu besprechen.
Ulrich Buck u Jürgen Berger
01.04.2019 in Kommunalpolitik
Sozialer Wohnungsbau – auch in Wiesenbach!
Die Wiesenbacher SPD beschäftigt sich schon seit einiger Zeit mit dem Thema sozialer Wohnungsbau. Bereits zum Neujahresempfang 2017 hatte die SPD sich diesem Thema gewidmet. Mit dem Impulsreferat „Wohnungsnot kommunal begegnen - Soziale Mietwohnraumförderung" hatten wir Reiner Nimis, ehem. Mitglied im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Neu Heidelberg, eingeladen, damit sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Bild über die Arbeit von Wohnbaugenossenschaften bilden können. Und auch danach hatte sich der Ortsverein und allen voran unsere drei Gemeinderäte (Jürgen Berger, Sabine Gora und Ulrich Buck) vertieft mit diesem Thema auseinandergesetzt.
01.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
Neujahrsempfang in Sinsheim mit Malu Dreyer: Gute Bildung, starke Familien – dafür steht die SPD
Flankiert vom glücksbringenden Schornsteinfeger, der stadtbekannten „Marie vun Sinse“ und der Blue Note Jazz-Company läutete die SPD Rhein-Neckar ihren diesjährigen Neujahrsempfang ein. Kreisvorsitzender Thomas Funk freute sich über eine vollbesetzte Eventhalle im Technikmuseum Sinsheim, wo er neben Oberbürgermeister Jörg Albrecht und den regionalen Mandatsträgern die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßen konnte.
Unser Abgeordneter im Landtag
Neues aus dem Land
Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
Foto: Fionn Grosse
"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."
Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.
Wiesenbach
Neues aus Berlin
