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Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

08.07.2020 13:55
"Gleichstellungspolitik geht uns alle an!".

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

07.07.2020 17:22
SPD und DGB beraten Zukunftsaufgaben.

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann - nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

Unser Abgeordneter im Bundestag

09.07.2020 14:07
"Pizza & Politik" per Videokonferenz.

Bei selbstgebackener Pizza und vor dem Bildschirm habe ich mit jungen Leuten über Politik diskutiert. Aufgrund der aktuellen Lage fand das erfolgreiche Format "Pizza & Politik" online statt. In der Videokonferenz konnten Jugendliche aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar ihre Fragen und Anliegen direkt mit mir besprechen. Diskutiert wurde eine bunte Mischung an Themen - alles was die jungen Leute in der aktuellen Corona-Situation bewegt und interessiert. Dazu zählen unter anderem die

08.07.2020 11:54
Berliner Zeilen 11/2020.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir noch einmal einen guten Schlussspurt hingelegt: Grundrente, Kohleausstieg und Lobbyregister sind nur drei Stichworte. Ich erinnere mich noch gut an die Schwerpunkte, die bei unseren Veranstaltungen zur GroKo genannt wurden. In der vergangenen Woche ist nun die Grundrente durch Bundestag und Bundesrat gegangen und kann damit in Kraft treten. 1,3 Millionen Menschen, vor allem Frauen, die lange

02.07.2020 09:40
KfW-Förderprogramm "Investitionszuschuss Barrierereduzierung" dank SPD gesichert: Koalition bewilligt 50 Millionen Euro zusätzlich. Allein bis März schon 173 Anträge aus dem Rhein-Neckar-Kreis - Tendenz steigend.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für eine deutliche Mittelerhöhung und die Sicherung des KfW-Förderprogramm "Investitionszuschuss Barrierereduzierung" eingesetzt: "Wir haben und in der Großen Koalition bei der Umsetzung des Konjunkturpakets darauf geeinigt, die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir einen Förderstopp in diesem Jahr definitiv abgewendet", so der stellvertretende Vorsitzende und zuständige Hauptberichterstatter für das Bundesbauministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Martin

Neues aus dem Land

21.06.2020 10:56
Sascha Binder: "Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar".

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

04.06.2020 12:52
Stoch: Konjunkturpaket ist "enormer Kraftakt".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

30.05.2020 20:16
SPD verurteilt Anschlag auf DGB-Haus.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."