SPD Wiesenbach

Thomas Funk begrüßte 150 Genossinnen und Genossen aus den Kreisverbänden Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar in Ilvesheim zur regionalen Europakonferenz. Es sei Tradition im Raum, dass sich die Kreisverbände gemeinsam zusammen finden, um Impulse für Europa zu setzen, so Funk. Peter Simon, Mitglied im Europäischen Parlament, erläuterte seine Arbeit im EU-Parlament in gewohnt kämpferischer Weise.

Vieles seiner Arbeit im Europaparlament sei nicht unbedingt Thema in der öffentlichen Diskussion und entsprechend nicht sichtbar. Bei der Frage der Wasserversorgung war dies anderes, so Simon, und er sei froh, dass hier die europäische Bürgerinitiative zum Tragen gekommen sei. Simon übte scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel, die mit ihrem Spruch der „marktkonformen Demokratie“ nicht die richtigen Impulse für ein solidarisches Europa setze.

Für Simon ist klar: Erstens muss man den BürgerInnen Europas eine Perspektive geben. Und zweitens muss man akzeptieren, dass man vieles nicht mehr nationalstaatlich lösen kann. Simon versprach, für die Europawahl gut aufbereitetes Informationsmaterial für den Wahlkampf zur Verfügung zu stellen.

Kreisvorstandsmitglied Stella Kirgiane-Efremidis forderte in der anschließenden Aussprache, die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union endlich human zu gestalten.

Eine gemeinsame Resolution der drei Kreisverbände ergab eine einstimmige Unterstützung der Anwesenden für die erneute Kandidatur von Peter Simon. Simon bedankte sich und forderte alle auf, sich intensiv für eine möglichst hohe Beteiligung bei der eventuell anstehenden Mitgliederbefragung zu Koalitionsverhandlungen einzusetzen.

Außerdem wurden die Delegierten der Kreisverbände für die Landesvertreterversammlung Europa gewählt. Die Ergebnisse sind hier (PDF) online.

Resolution der SPD-Kreisverbände Heidelberg, Mannheim und Rhein-Neckar: Für ein starkes und sozial gerechtes Europa

„Europa wird weder auf einen Schlag entstehen noch durch einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die in erster Linie eine Solidarität schaffen …“

Diese europäische Vision von Robert Schuman, ehemaliger französischer Außenminister, verbindet die Menschen unseres Kontinents auch im Jahr 2014.

An dieser Vision, diesem Traum, müssen wir heute nötiger denn je festhalten!

Fünf Jahre nach Ausbruch der Krise steht Europa noch immer am Scheideweg: Die allein aufs Sparen ausgerichtete Krisenbekämpfungspolitik der Staats- und Regierungschefs hat – wie von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Beginn an prognostiziert – Europa nicht aus der Krise heraus geführt, sondern die Situation vielerorts noch verschlimmert. Immer mehr Menschen in den Krisenländern stehen vor dem Nichts. Auch für die Generation von morgen ist aufgrund der horrenden Jugendarbeitslosigkeit keine Besserung in Sicht.

Die Menschen in den Krisenländern benötigen und verdienen eine Perspektive. An der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte führt kein Weg vorbei, ohne Wachstumsimpulse jedoch kommen die Krisenstaaten und damit Europa nicht wieder auf die Beine. Der dringend notwendige Richtungswechsel muss endlich kommen. Sparen alleine führt nicht ans Ziel. Wir brauchen Seite an Seite mit Strukturreformen eine wachstumsfördernde Politik.

Damit diese Vorstellungen und Forderungen der SPD-Kreisverbände Heidelberg, Mannheim und Rhein-Neckar auf europäischer Ebene eingebracht, gehört und umgesetzt werden, brauchen wir eine starke Stimme in Europa. Seit 2009 vertritt Peter Simon unsere Interessen im Europäischen Parlament. Für die Europawahlen 2014 nominieren wir ihn deshalb erneut als unseren gemeinsamen Europakandidaten. Peter Simon ist unser Kandidat für ein starkes und sozial gerechtes Europa!