SPD Wiesenbach

Die Kreismitgliederversammlung der SPD Rhein Neckar in Brühl war mit deutlich mehr als hundert Genossinnen und Genossen sehr gut besucht. Gemeinsam mit den gewählten Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci (Wahlkreis Rhein-Neckar) und Lothar Binding (Heidelberg-Weinheim) sowie Daniel Born, dem Kandidaten des Wahlkreis Schwetzingen-Bruchsal wurde eine intensive Wahlanalyse vorgenommen.

Das Wahlkampfmotto „Das WIR entscheidet“ wurde für gut befunden, ebenso die zahlreichen Hausbesuche. Leider habe sich das aber nicht im erwarteten Umfang im Wahlergebnis niedergeschlagen.

„Es ist Kärrnerarbeit, die aber wichtig ist“, so Lars Castellucci, der es diesem engagierten Wahlkampf zuschreibt, dass das Ergebnis für die SPD im Wahlkreis überall etwas besser ausfiel als bei der letzten Bundestagswahl.

Das WIR entschied dann auch bei dem gemeinsam zu verfassenden Initiativantrag des Kreisverbandes. Jedes Mitglied hatte die Möglichkeit, im Rahmen einer kleinen Befragung ein Votum zu möglichen Koalitionen und zur Oppositionspolitik abzugeben. Außerdem wurde eine Prioritätenliste erarbeitet, die festhält, welche Ziele der SPD bei etwaigen Koalitionsverhandlungen unbedingt umgesetzt werden müssen.

Eine leidenschaftliche Diskussion zeigte, dass vor allem die Themen faire Arbeitsverhältnisse und eine solidarische Politik in Europa den Genossinnen und Genossen unter den Nägeln brennen.

Lothar Binding rief dazu auf, nicht mit einer allgemeinen Steuererhöhungsforderung in die Verhandlungen zu gehen sondern mit den wichtigen Themen der SPD. Finanzierungsvorschläge müssen dann mit einem etwaigen Koalitionspartner gemeinsam erarbeitet werden.

Beschluss Kreismitgliederversammlung SPD Rhein-Neckar am 30. September 2013:

Die Politik von Schwarz-Gelb hat seit der Bundestagswahl keine parlamentarische Mehrheit. Dennoch kann die SPD das Ergebnis der Bundestagswahl nicht zufriedenstellen. Ein eigener Regierungsanspruch gar ist daraus nicht ableitbar.

Von der Sozialdemokratie, die ihrer staatspolitischen Verantwortung immer gerecht geworden ist, erwarten wir:

Prinzipielle Gesprächsbereitschaft mit allen demokratischen Parteien.

Leitlinie der SPD ist dabei nicht vorrangig eine mögliche Regierungsbeteiligung, sondern die Umsetzung sozialdemokratischer Politikinhalte. Unserer Meinung nach muss sich die SPD vor allem ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühlen, die von ihr gerade inhaltliche Verlässlichkeit erwarten. Deshalb wird die SPD mit allen in den Bundestag gewählten Parteien reden.

Ein Politikwechsel ist nötig.

Die SPD kann nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik zur Verfügung stehen.

Mögliche Koalitionsgespräche sind daher ausschließlich auf Grundlage des SPD-Programms zu führen. Insbesondere die darin festgeschriebenen Punkte:

• Für ALLE: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer – mindestens 8,50 Euro pro Stunde
• Bürgerversicherung
• Finanztransaktionssteuer/gerechte Steuern und Kampf gegen Steuerbetrug
• Bezahlbarer Wohnraum
• Spitzensteuersatz für SpitzenverdienerInnen erhöhen
• EU zu wirklicher politischer und solidarischer Union weiterentwickeln
• Bundesweiter Volksentscheid
• Rückführung von Leih- und Zeitarbeit auf ihren ursprünglichen Zweck

sind für uns von besondere Bedeutung. Wir fordern die Parteiführung daher auf, kein Verhandlungsergebnis zu akzeptieren, in dem diese Punkte nicht ausreichend berücksichtigt sind.

Positionierung mit einer Zukunftsperspektive für eine realistische Gestaltungsmehrheit jenseits der Union.

Sowenig wie man aktuell eine große Koalition ausschließen kann, sowenig sollte man künftig Optionen für eine Gestaltungsmehrheit jenseits der Union ausschließen. Die Wahl hat gezeigt, dass man einen Politikwechsel nur dann glaubwürdig gegenüber der Wählerschaft vertreten kann, wenn man die politischen Realitäten und die möglichen Mehrheiten im Parlament dafür akzeptiert und so annimmt, wie sie die Wählerinnen und Wähler bestimmt haben.

Beteiligung aller Mitglieder bei Grundsatzentscheidungen.

In einer der schwierigsten Situationen nach einer Bundestagswahl hat die SPD auf ihrem Konvent gezeigt, dass sie handlungsfähig ist und weiß, in welche Richtung sie gehen will. Noch mehr als das freut uns, dass Parteivorstand und Konvent sich verpflichtet haben, am Ende die Mitglieder entscheiden zu lassen. Dies sollte auch bei der Nominierung künftiger Spitzenkandidaten gelten.

Empfänger: SPD-Verhandlungskommission, SPD-Parteivorstand, SPD-Parteikonvent, SPD-Bundesparteitag