19.06.2023 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2023

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte/r Pressevertreter/in,

Womit beginnt man eine Haushaltsrede am Ende eines solche Jahres, wie wir es 2022 erlebt haben?

In der Haushaltsrede vor ziemlich genau einem Jahr hofften wir, dass das Jahr 2022 uns helfen wird aus dem Pandemie-Krisenmodus zu mehr Normalität zu finden. Diese Hoffnung hat sich in vielen Bereichen erfüllt; gleichzeitig mussten wir jedoch feststellen, dass mit dem für viele Menschen undenkbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unsere gemeinsamen Vorstellungen von Frieden und Sicherheit in Europa nicht mehr zu gelten scheinen. Der Krieg hat nicht nur Auswirkungen auf die Menschen vor Ort an der Front, sondern für die ganze Welt, Europa und Deutschland. Auch wir hier in Wiesenbach spüren die Folgen. Sprachen wir hier an der Stelle vor einem Jahr noch von einer Verunsicherung aufgrund der 3. Corona-Welle, so sind es unter anderem die Energiekrise und die steigende Inflation – einhergehend mit immer höheren Lebensmittelpreisen, die vielen Familien große Sorgen bereiten.

31.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kein Ökostrom für Wiesenbach - oder die Fraktion Grüne stimmt für den Bezug von Atomstrom

 

Es muss uns alle doch schon sehr traurig stimmen, wie in der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021 zum TOP 7 "Teilnahme an der 20. Bündelausschreibung 2022-2024 und weiteren Bündelausschreibungen ab 2025 für den kommunalen Strombedarf" abgestimmt wurde
Die SPD-Fraktion hatte sich hier für eine Ausschreibung zu Gunsten des Öko-Stroms ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Dies war sowohl dem Bürgermeister als auch den anderen Fraktionen im Vorfeld bekannt.

Nun hatte unser Bürgermeister Eric Grabenbauer schon in seiner Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt einen Betrag von 6.000,- € als Mehrkosten in den Raum gestellt. Wie er auf diesen Kostenansatz gekommen ist, hat er leider den Sitzungsteilnehmern verschwiegen Vielleicht kannte er schon das Ausschreibungsergebnis?

Wie kommt er auf diesen Betrag? Hat er vielleicht einfach angenommen, die bisherigen jährlichen Stromkosten in Höhe von 59.347,34 € Brutto werden als Ökostrom 10% teurer? Ohne tatsächliche Erkundigungen?


 

29.08.2015 in Gemeinderatsfraktion

Verkehrsberuhigter Bereich Rosenstrasse eingerichtet

 

Es dauerte nun doch noch ein ganzes Jahr bis unsere Kinder und Besucher des Rathausplatzes und der dortigen Eisdiele unter den besonderen Schutz einer verkehrsberuhigten Zone gestellt werden konnten. Dieses Schild kennt wohl viele, es gibt es schützt seit längerem die Deywiesenstrasse und auch in der Rosenstrasse im hinterem Bereich, und nun auch den Rathausplatz. Viele, aber sicher nicht alle, wissen was es genau die Kennzeichnung als Spielstraße, wie der verkehrsberuhigte Bereich auch umgangssprachlich auch genannt wird.

23.09.2007 in Gemeinderatsfraktion

Anschaffung eines Fahrstuhles für das Bürgerhaus

 

Antrag der SPD-Fraktion Wiesenbach für die Gemeinderatssitzung am 20. September 2007 “In die Haushaltsplanungen 2008 sind die notwendigen Mittel für die Anschaffung eines Fahrstuhles für das Bürgerhaus einzuplanen!

“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, bereits in mehreren Gemeinderatssitzungen in der Vergangenheit wurde über einen fehlenden Fahrstuhl im Bürgerhaus geklagt. Dabei herrscht bei allen Verantwortlichen, vom Bürgermeister über die Verwaltung und den Gemeinderat Einigkeit, dass unser Bürgerhaus für alle Bevölkerungsgruppen offen stehen soll. In unserer Gemeinde leben inzwischen fast ein Dutzend Rollstuhlfahrer.

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

 

Neues aus Berlin

Wir machen Klimaschutz für alle bezahlbar - und die Wärmewende noch sozialer.

28.08.2023 13:59
Mehr Chancen für Kinder.
Die Kindergrundsicherung kommt. Damit kein Kind in Deutschland mehr in Armut aufwachsen muss.

Im Januar 2023 gab es unter Ausnutzung einer - zum damaligen Zeitpunkt noch unbekannten - Sicherheitslücke von Microsoft einen Angriff auf die Informationstechnik des SPD Parteivorstandes.