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Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Gemeinsam mit den Jusos und Ladenbesitzerinnen und -besitzern aus Wiesloch und Umgebung habe ich eine Spendenaktion des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden (PZN) unterstützt. Viele Stationen des PZNs in Wiesloch sind auch zur Adventszeit voll belegt. Das weiß Nicole Schneider aus Erfahrung. Sie ist Krankenschwester auf der geschlossenen Station der Abteilung Sucht. Viele Patientinnen und Patienten hätten ein kompliziertes Verhältnis zu ihren Familien und so ist gerade die Adventszeit für sie besonders

11.12.2017 15:38
Berliner Zeilen 13/17.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, der Bundesparteitag der SPD hat beschlossen, dass wir Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung ergebnisoffen führen werden. Bevor Koalitionsverhandlungen kommen, wird ein Sonderparteitag entscheiden. Die Mitglieder haben das letzte Wort, falls ein Koalitionsvertrag zustande kommt. Das ist auf der Linie der allermeisten Zuschriften, die mich erreichen, und der guten Diskussion, die wir auf einer Mitgliederkonferenz in Leimen hatten. Dort haben sich 84 %

Über 100 SPD-Mitglieder aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar sind meiner Einladung gefolgt und nach Leimen gekommen. Thema der kurzfristig einberufenen Mitgliederkonferenz war, welchen Kurs die Partei nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP einschlagen soll. Ich wollte wissen, was die Mitglieder darüber denken, um beim Bundesparteitag im Interesse der Mitglieder abzustimmen. Die Genossinnen und Genossen diskutierten intensiv über den bundespolitischen Kurs der SPD und die möglichen Optionen: Neuwahlen, SPD-geführte oder

Neues aus dem Land

"Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten."

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.