12.01.2021 in Anträge

Antrag der SPD Gemeinderats-Fraktion: Wiesenbach ohne Schottergärten

 

„Da die SPD-Fraktion bei den Schottergärten einen breiten Konsens suchte und auch bei den anderen Fraktionen fand, wurde dieser Antrag dennoch auf Bitten des Bürgermeisters zurück gezogen.
Laut Bgm Grabenbauer wird von den beiden Umweltberaterinnen Frau Beate Friedetzki und Frau Luzy Körtgen hierzu eine Aufklärungskampagne vorbereitet. Dies sollte abgewartet werden. Auch ist er der Auffassung, dass hier ggf. ein Bestandschutz wirken könne.“Naturschutzgesetz, und so den Rückbau von Schottergärten auch kommunal zu unterstützen."

04.10.2017 in Anträge

Dorfentwickungsplan

 

30.08.2015 in Anträge

“Tempo-30-Initiative zur Lärmberuhigung“

 

Antrag der SPD Gemeinderats-Fraktion Wiesenbach:

Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung möge sich dafür einsetzen, dass die
Wiesenbacher Durchgangsstraßen, „L 532 mit Bammentaler Straße und Hauptstraße sowie die Kreisstraße K 4163“ in den Nachtstunden als Lärmschutzzonen mit einer auf 30 km/h begrenzten Geschwindigkeit auszuweisen“.

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Landtagswahl 2021

Ja-Peter Röderer

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Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.

 

Neues aus Berlin

23.07.2021 14:47
Jetzt Plakat spenden! .
Unterstütze uns mit einem Großflächenplakat in Deiner Nachbarschaft!

22.07.2021 12:39
Wir gedenken der Opfer .
Zehn Jahre ist es her, dass ein Rechtsextremist in Norwegen 77 Menschen tötete, unter ihnen zahlreiche junge Sozialdemokrat*innen. Wir trauern um die Ermordeten.

Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. "Wir stemmen das gemeinsam!", sagte der Vizekanzler.