Kommunal aktiv - Fraktion der SPD in Wiesenbach

Landschaft als Lebensraum - Stellungnahme 07.04.2015

Die Landschaft, in die unsere Gemeinde eingebettet ist, wirkt direkt auf unser Leben ein. Sie stiftet Wohlbefinden und Identität. Wir wollen uns durch gemeinschaftliches Handeln für diese Natur einsetzen, damit unsere Kinder auch morgen eine große Vielfalt an Lebensräumen und Arten vorfinden. Gute Luft, sauberes Wasser und gesunde Böden müssen stärker ins Bewusstsein gerückt werden.

Ein kleine Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 26. März 2015

In der Gemeinderatssitzung wurde die Eigentümerzielsetzung für den dieses Jahr anstehenden neuen Forsteinrichtungsplan verabschiedet. Darin macht die Gemeinde für ihren Wald allgemeine Vorgaben für die staatliche Forstverwaltung, die danach ihre Bewirtschaftung ausrichtet.

Weil das Thema am 15. Januar im Verwaltungsausschuss bereits vorbesprochen wurde, mussten folgende Grundsätze nicht mehr grundsätzlich diskutiert werden:

Die Waldfläche insgesamt soll erhalten bleiben, sie soll möglichst naturnah bewirtschaftet werden, die Naturverjüngung (typischerweise Buchen) soll nach Möglichkeit gegenüber Pflanzung bevorzugt werden, Eingriffe im Wald sollten möglichst selten und möglichst schonend erfolgen.

Hier beschrieb Herr Robens vom Kreisforstamt - Rhein-Neckar-Kreis einen Zielkonflikt: Häufigere, dann ökologisch schonendere Eingriffe bedingen zahlreichere Wegeschäden mit Folgekosten und mehr Bürgerprotesten („wieso verdrecken die hier den Waldweg so?“). Seltenere, dann intensivere Eingriffe bedingen mehr ökologische Schäden, aber verursachen über die Jahre hinweg weniger Ärger und Kosten mit den Wegen. Die SPD-Fraktion wie auch der gesamte Gemeinderat hat sich hier für die zweite Variante entschieden und bittet deshalb die Spaziergänger um Verständnis für den zukünftigen „Dreck“. Auch unstrittig war die Bereitschaft, bei Astbruchgefahr an öffentlich häufig genutzten Stellen nicht immer gleich den ganzen Baum zu entfernen, sondern durch teurere technische Maßnahmen nur Äste auszusägen. Das Thema Zertifizierung der Waldbewirtschaftung beurteilten die Gemeinderäte nach den vorausgegangenen Veranstaltungen im Konsens: Derzeit sahen sie keinen Handlungsbedarf, über das PEFC-Siegel hinaus das international bekanntere FSC-Siegel zu erwerben. Die SPD-Fraktion schließt aber nicht aus, dass sich diese Frage abhängig vom Holzmarkt irgendwann neu stellt.

Die „Eigentümerzielsetzung“ behandelt darüber hinaus zahlreiche  Details der Waldbewirtschaftung, dazu fragte Ulrich Buck von der SPD-Fraktion mehrfach nach, um zu konkretisieren: „Welcher Flächenanteil des kommunalen Waldes soll von Nadelbäumen bewachsen sein (unter 25%)? Welche Nadelbaumarten kommen dafür langfristig in Frage (keine Kiefern und Fichten, dafür Tanne, Douglasie und Lärche)?“ „An welchen lokalen Standorten könnten diese Nadelbäume in Zeiten des Klimawandels noch gedeihen“, fraqte GR Buck weiter nach? „Wieviel Waldfläche bleibt für Alt- und Totholz außerhalb der Bewirtschaftung (mindestens 3%)?“

Einige Themen werden aus Sicht der SPD zukünftig eine wichtige Rolle spielen:

Heutige Waldbestände sind alterseinheitlich; naturnäher und damit auch in Wiesenbach wünschenswert ist sogenannter Dauerwald, in dem sich Bäume aller Altersklassen mischen und in dem nur Einzelbäume geerntet werden.

Das Thema Jagd und damit Wild- und Verbissschäden kann nicht von der Forstverwaltung geregelt werden, hier sind die Kommunen selbst gefragt, in Jagd-Pachtverträgen für alle Beteiligten einen Interessenausgleich zu finden. Für Wiesenbach heißt das natürlich,  mit den Nachbargemeinden, insbesondere Bammental und Neckargemünd, zusammenzuarbeiten.

Ärgernisse werden leider ebenfalls bleiben: Eine kleine Minderheit von Hundebesitzern, die ihre Lieblinge im Wald (und genauso im Feld) nicht im Griff haben. Autobesitzer , die Waldwege aus unterschiedlichsten Motiven sogar nachts befahren. Und Mitbürger, die alles Überflüssige am Waldrand entsorgen. Das musste schon der Verwaltungsausschuss zur Kenntnis nehmen.

Jürgen Berger, Sabine Gora, Ulrich Buck

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Über 30 junge Leute kamen auf dem Marktplatz in Wiesloch zusammen, um über Politik zu diskutieren und gemeinsam Pizza zu essen. Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zum ersten Mal dabei. Manche reisten sogar aus Dossenheim an, um dabei zu sein. Die Themen, über die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprechen wollten waren vielzählig: Pflege, Besetzung der SPD-Spitze. Große Koalition, Klimaschutz, Grundrente, bezahlbarer Wohnraum und vieles mehr. Dazwischen gab es Pizza

Intensive Diskussion auf Einladung von Lars Castellucci in Sandhausen Der deutsche Sozialstaat steht von zwei Seiten unter Druck: Zum einen sind diejenigen, die seine Hilfe brauchen, unzufrieden, weil sie ihn als kalt und bürokratisch wahrnehmen. Zum anderen wollen einige Leute, die nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind, diesen aushöhlen und schwächen. Die SPD hat deshalb ein Konzept vorgelegt, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden soll. Dazu zählt zum Beispiel ein

Interessierst Du Dich für Themen wie Netzausbau, Uploadfilter und andere Aspekte rund um unsere digitalisierte Zukunft? Dann lade ich Dich sehr herzlich ein zum nächsten "Cheers to politics" am Dienstag, den 16. Juli 2019, um 19:00 Uhr, in meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch (Marktstr. 11). "Cheers to politics" wird von jungen Leuten für junge Leute organisiert, um gemeinsam über Politik zu diskutieren. Diesmal ist auch der Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der

Neues aus dem Land

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.