Wiesenbach, Gemeinderatsitzung am 19.12.2024
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Pressevertreterin,
Das Jahr 2024 war und ist geprägt von zahlreichen Ereignissen, die nicht nur die Welt,
sondern auch unser Wiesenbach beeinflusst und verändert haben. Wir sind Zeugen eines
Geheimtreffens zur sogenannten Remigration geworden, bei dem Funktionäre der AfD und
andere Persönlichkeiten gegen die Grundwerte unserer Demokratie agiert haben. Gleichzeitig
haben wir erlebt, wie sich unzählige Menschen öffentlich und entschlossen für Freiheit, Vielfalt
und die Demokratie eingesetzt haben. Auch und gerade hier in Wiesenbach wurde klar:
Demokratie lebt von Menschen, die für ihre Überzeugungen einstehen.
Ein weiteres Beispiel dafür war die Gemeinderatswahl dieses Jahres. Frischer Wind und neue
Gesichter bereichern unser Gremium und bringen Ideen und Perspektiven mit, um
miteinander den bestmöglichen Weg für Wiesenbach zu finden.
HAUSHALTSPLAN
Bei der Klausurtagung zum Haushalt haben wir intensiv, kritisch und konstruktiv über jeden
einzelnen Posten diskutiert. Dabei wurde vieles bereits verschoben oder gestrichen. Darüber
haben wir auch in einer der vergangenen Gemeinderatssitzung nochmals gemeinsam
diskutiert. Trotz all unserer Anstrengungen sprechen die Zahlen allerdings eine klare Sprache:
• Ein Defizit von rund 820.000 Euro im Ergebnishaushalt.
• Ein voraussichtlicher Rückgang der liquiden Mittel um rund 700.000 Euro auf lediglich
333.000 Euro.
Das sind Zahlen, die niemanden unberührt lassen. Steigende Anforderungen von Bund und
Land, die Erhöhung der Kreisumlage und sinkende Zuweisungen setzen unsere kommunale
Selbstverwaltung unter enormen Druck.
Der Hebesatz der Grundsteuer konnte unter diesen schwierigen Voraussetzungen nicht
aufkommensneutral verabschiedet werden. Die Herausforderungen, vor denen wir in den
kommenden Jahren stehen, sind zu groß. Dennoch war es unser Ziel, die Belastungen für die
Grundbesitzer einigermaßen gering zu halten.
„Was können wir uns noch leisten?“ Diese Frage stellen sich viele von uns im Alltag angesichts
steigender Lebenshaltungskosten, der Herausforderungen des Klimawandels und der
finanziellen Engpässe. Als Gemeinderat stehen wir vor ähnlichen Entscheidungen. Doch die
zentrale Frage lautet: Was ist uns wirklich wichtig?
Der Haushalt 2025 ist weit mehr als eine Aneinanderreihung von Zahlen. Er spiegelt unsere
Werte, unsere Verantwortung und unsere Vision für Wiesenbach wider. Gerade jetzt müssen
wir Prioritäten setzen – für ein soziales, nachhaltiges und lebenswertes Wiesenbach.
NATURSCHUTZ
Der Naturschutz fällt bei finanziellen Engpässen gerne mal dem Rotstift zum Opfer. Warum
auch nicht? Es sind hohe Ausgaben und braucht man das wirklich? Kann man hier nicht
Gelder einsparen? Warum benötigt man die Grünflächen, die zu Beginn doch so hässlich
aussehen? Warum benötigt man eine ÖkoKonto? Das ändert doch gar nichts an dem Wetter.
Doch wer hier kürzt, spart an der falschen Stelle. Das Ökokonto verwaltet sogenannte
Ökopunkte. Die wiederum stellen einen Gegenwert einer geplanten oder umgesetzten
ökologischen Aufwertung unseres Naturraums in und um Wiesenbach dar. Auch eine aus
Klimaschutzgründen sehr sinnvolle Freiflächensolaranlage oder ein Windpark benötigen für
die Baumaßnahmen einen umweltgerechten Ausgleich. Investoren können diesen Ausgleich
ganz einfach erfüllen, indem sie Ökopunkte kaufen. Warum sollten wir also nicht im Haushalt
etwas Geld in die Hand nehmen, um ein solches Konto aufzubauen, wenn wir im Anschluss
durch die Investoren in Langenzell oder durch den Bund beim Ausbau der B45 durch den
Verkauf der Ökopunkte wichtige und notwendige Umweltmaßnahmen bei uns im Dorf günstig
umsetzen können?
Und warum sollten wir nicht für den Ausbau von insektenfreundlichen Grünanlagen sein, wenn
diese mit aktuell größtenteils ehrenamtlicher Pflege nicht nur die Artenvielfalt in unserem Dorf
erhöhen, sondern schon nach kurzer Zeit im Sommer wunderschöne Blumen- und
Strauchbeete sind. Eine nachhaltige Dorfverschönerung, schöner als die vorherigen durch
Hundekot verseuchten Grasflächen. Dennoch sehen auch wir, dass die Haushaltslage das
weitere Investieren in diesen Bereich für das nächstes Jahr nur eingeschränkt ermöglicht.
Auch die Planung in das Nahwärmenetz Rathausplatz zahlt in eine durch den Naturschutz
geprägte Zukunft Wiesenbachs ein. Hier freuen wir uns zu hören, dass auch überlegt wird, die
Planungen zu erweitern - von der Feuerwehr über die Biddersbachhalle zum Rathausplatz
und zum Friedhof. Dadurch haben auch mehrere private Anlieger, die Möglichkeit eine
klimaneutrale und günstige Wärmeversorgung ihres Hauses umzusetzen. Wir werden dieses
Projekt mit großem Interesse begleiten.
INVESTIONEN IM JAHR 2025
Der Ergebnishaushalt zeigt für das Jahr 2025 keine ungewöhnlich großen Positionen. Im
Maßnahmenkatalog, bei den Investitionen, sieht das schon etwas anders aus.
Drei größere Bereiche sind hier zu erkennen.
Der Bauhof der Wiesenbacher Gemeinde war schon oft genug Thema hier im Gemeinderat
und auch in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das Scheitern des
interkommunalen Bauhofs durch die Absage Bammentals war ein großer Schock und hat uns
vor ganz neue Herausforderungen gestellt.
Mit der Einstellung eines neuen Bauhofleiters und seiner Stellvertretung werden wichtige
Schritte für die Neuaufstellung des Bauhofs unternommen. Dennoch liegen noch einige
Herausforderungen vor uns, bevor wir eine stabile Personalbasis erreichen. Wir erhoffen uns,
dass wir durch die Neuausrichtung die Handlungsfähigkeit der Gemeinde verbessern.
Dadurch sind zukünftig Einsparungen bei der aktuell noch notwendigen Fremdvergabe an
Dritte zu erwarten.
Aber auch die Infrastruktur des Bauhofs muss überarbeitet werden. Im Haushalt sind Mittel
für notwendige Neubeschaffungen sowie für die Planung und Vorbereitung eines neuen
Gebäudes vorgesehen. Wir unterstützen die Maßnahmen, da sie wichtige Investitionen in die
Zukunft darstellen.
Unsere Biddersbachhalle ist das Herz des sozialen Lebens in Wiesenbach. Hier trainieren
unsere Vereine, feiern wir gemeinsam Theater- und Musikaufführungen oder andere Feste.
Hier treffen sich alle Generationen. Doch die Jahre sind nicht spurlos an der Biddersbachhalle
vorübergegangen.
Eine grundlegende Generalsanierung hatte der Gemeinderat in der Vergangenheit abgelehnt.
Die Haushaltslage 2025 lässt natürlich keine komplette Sanierung der Halle zu. Allerdings ist
die Lüftungsanlage der Biddersbachhalle so sehr in die Jahre gekommen, dass es viele
Ersatzteile gar nicht mehr gibt. Hier bleibt uns nichts anderes übrig als eine hohe Summe von
60.000 EUR für die Planung in dem Bereich Lüftung, Heizung und Warmwasser in den
Haushalt einzustellen. Ein wichtiger Schritt, um die Halle zukunftsfähig zu machen.
Der letzte große Posten ist die Planung des Hochwasser-Rückhalte-Beckens
„Jugendzeltplatz“ sowie die Machbarkeitsstudie „Saupferch“. Wichtige Investitionen, um die
Bevölkerung so gut es geht vor den Gefahren des Klimawandels in Form von
Starkregenereignissen zu schützen. Auch hier hält die SPD-Fraktion Wiesenbach die
Haushaltsposition von 117.000 EUR für vertretbar.
AUSBLICK
Der Blick in den mittelfristigen Finanzplan ist ernüchternd. Zwar rechnet die Kämmerei bereits
2026 wieder mit steigenden Erträgen (vor allem aus dem Bereich der Zuwendungen und
Umlagen). Diese Steigerung kann die Aufwendungen jedoch nicht ausgleichen. Nach aktuellem Stand werden wir bis zum Jahr 2028 die seit 2019 mühsam aufgebauten Rücklagen
aufgebrauchen haben. Man kann hier nur hoffen, dass die Wirklichkeit etwas freundlicher zu
uns ist, als wir es in den vorgelegten Planungen sehen.
Die anstehenden Investitionen gehen ins Geld. Die Planungen zu den liquiden Mitteln zeigt,
dass ab 2026 mit einer Kreditaufnahme gerechnet werden muss. Eine Maßnahme, die wir
voraussichtlich mittragen, solange wir damit in unsere Infrastruktur und die Zukunft
Wiesenbachs investieren.
Der Gemeinderat wird bei den Haushaltsberatungen der kommenden Jahre sich immer wieder
die Frage stellen müssen: Was können wir uns leisten? Auf absehbare Zeit wird Wiesenbach
nicht genügend Mittel haben, um in die wichtigen Bereiche Klimaschutz, Klimaanpassung,
Energie- und Verkehrswende umfassend zu investieren So lange nicht das strukturelle
Problem der Kommunalfinanzen in Zusammenarbeit durch Land und Bund geklärt worden ist,
wird es hier auf längere Sicht keine Entspannung geben. Und so lange werden wir gemeinsam
hier im Gremium weiter darum ringen, dass wir mit den Mitteln, die uns zu Verfügung stehen,
das Bestmögliche für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunft Wiesenbachs
erreichen.
Zum Jahresabschluss möchten wir uns außerdem mit einem großen Dank an alle Bürgerinnen
und Bürger wenden, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement, den dörflichen
Zusammenhalt stärken und mittels Beiträgen, Anregungen und Diskussionen helfen,
Wiesenbach zu einem tollen Ort zu machen. Gerade die kleinen Rädchen sind doch die, die
im Verborgenen für die größte Bewegung sorgen.
Zudem gilt unser Dank Bürgermeister Eric Grabenbauer und der gesamten
Gemeindeverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Besonderer Dank gilt der Kämmerei mit Frau Layer für die Aufstellung des Haushaltsplans.
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2025 sowie
der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 zu.
Ulrich Buck und Martina Berger
für die SPD-Fraktion Wiesenbach
Es gilt das gesprochen Wort!
