Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2024, 14.12.2023

Veröffentlicht am 22.12.2023 in Gemeinderatsfraktion
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte/r Pressevertreter/in,


die Welt scheint dieses Jahr endgültig aus den Fugen geraten zu sein. Man muss schon sehr
starke Nerven haben, wenn man derzeit die aktuellen Nachrichten in der Zeitung oder im
Fernsehen verfolgt.
Erdbeben, Dürren, Überschwemmungen, Temperaturrekorde, dazu das Ausbrechen neuer
und alter Konflikte und Kriege. Die schlimmen Bilder von unschuldigen Opfern auf allen Seiten.
All dies kann einen übermannen und in tiefe Verzweiflung stürzen. Verglichen damit geht es
uns hier in Wiesenbach gut. Wir müssen nicht um unser Leben fürchten, leben ganz
komfortabel in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Aber viele dieser vermeintlich „fernen“ Probleme treffen uns auch auf der kommunalen Ebene.
Schmerzhaft mussten wir lernen, dass der Klimawandel nicht irgendwo auf der Welt passiert.
Die 3 Starkregen-Ereignisse haben hier in Wiesenbach ihre Spuren hinterlassen. Nicht nur in
der Landschaft und in Form von Kosten und Ausgaben, sondern auch im eigenen
Sicherheitsgefühl.
Und auch der Ton politischer Auseinandersetzung im Ort ist rauer geworden. Teile der
Bevölkerung scheinen sich lieber über Leserbriefe, Wurfsendungen und Fernsehbeiträge mit
der kommunalen Politik auseinanderzusetzen zu wollen als das direkte Gespräch zu suchen.
Eine Entwicklung, die wir mit Besorgnis sehen uns sehr bedauern. Denn dieser Weg führt
nicht zu einem konstruktiven Austausch und zur Abwägung von Argumenten, sondern schürt
Ressentiments.
Aber heute Abend geht es vor allem um unsere kommunalen Finanzen und welchen
Handlungsspielraum uns der Haushaltsplan 2024 ermöglicht.

HAUSHALTSPLAN
Der diesjährige kommunale Haushalt spiegelt in der Tat die Veränderungen der Welt aus
ökonomischer Sicht wider. Einen unerwarteten Geldsegen aus der Gewerbesteuer, wie im
vergangenen Jahr, können wir nicht wieder erhoffen. Die Eckdaten für 2024 sind nicht rosig.
Bund und Land übertragen zahlreiche Aufgaben an die Kommunen, ohne dafür ausreichende
finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies hinterlässt tiefe Spuren im Haushalt. Hier
müssen Bund und Land nacharbeiten und die Kommunen finanziell und besser unterstützen.
Aber wir alle kennen die Haushaltsituation, in die sich die Bundespolitik hineinmanövriert hat.
Welche Auswirkungen dies auf den kommunalen Haushalt hat, ist noch nicht absehbar.
Das Jahr 2023 werden wir mit einem eher geringen Verlust (-92 TEUR) abschließen. Die
Planungen für 2024 gehen dagegen bereits von einem Verlust von über 1.170 TEUR aus.
Damit ist das positive Ergebnis aus dem Jahr 2022 innerhalb von 2 Jahren zum größten Teil
aufgebraucht.
Ein Teil liegt an dem Prinzip der Transferaufwendungen. Die guten Steuerjahre erhöhten die
Steuerkraft der Gemeinde. Dies erhöht die Kreis- und FAG-Umlagen für 2024 um ca. 500
TEUR. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen auf das „normale“ Maß aus der Vor-
Coronazeit. Im selben Zeitraum sinkt der Handlungsspielraum bei den für die Kommunen
„beeinflussbaren“ Ausgaben, wobei die Pflichtaufgaben wie Wärmeplanung, Digitalisierung
etc. steigen. Investitionen werden schwerer finanzierbar, die Zinswende tut dabei ihr Übriges. Der
Investitionsstau in vielen Bereichen vergrößert sich und es wird immer schwieriger diesen
wieder abzubauen. Der Blick in die mittelfristige Finanzplanung könnte einem Angst machen.
Erst 2027 kann die Kommune aus heutiger Sicht mit einem kleinen Plus rechnen. Noch
können jedoch die Defizite aus den Rücklagen, den Gewinnen der letzten Jahre, ausgeglichen
werden.
War jahrelang das Prinzip Hoffnung Teil der kommunalen Haushaltplanung – Hoffen auf
Wachstum, auf Fördergelder und steigende Steuereinnahmen – so dominiert nun eher die
Ressourcenknappheit in vielen Bereichen. Vom Fachkräftemangel, Mangel an Wohnflächen
und Rohstoffen bis hin zu Wasser, Ackerböden und – ja, auch das - Solidarität.
Ressourcenoptimierung heißt das neue Schlagwort. Den Haushalt unter den gegebenen
Umständen und Unsicherheiten zu verabschieden, die Auswahl zu treffen für welche Bereiche
wir Geld ausgeben und welche wir hintanstellen, ist eine große Verantwortung und
Herausforderung.
Auf einige Punkte, denen wir von der SPD besondere Bedeutung im Haushalt zumessen,
wollen wir daher genauer eingehen:

AUSWIRKUNGEN DES KLIMAWANDELS
Aus unserer Sicht ist der Klimaschutz eines der wichtigsten Bereiche, in dem die Gemeinde
trotz geringen Spielraums Geld ausgeben muss. Die Starkregenereignisse dieses Jahres verlangen geradezu kurz-, mittel- aber auch langfristige Ausgaben. Vieles wurde bereits im noch laufenden Haushaltsjahr angestoßen, manches muss erst noch auf Machbarkeit geprüft oder mittels Ingenieurbüros geplant werden. 2024 sind hierfür Mittel in der Höhe von 108 TEUR als Investitionen und 28 TEUR im Ergebnishaushalt eingeplant. Aus unserer Sicht sind diese Ausgaben und Aufwendungen gerechtfertigt. Die finanziellen Schäden, die durch die Starkregenereignisse zu verzeichnen sind, liegen um ein Vielfaches höher. Wie wir zusammen mit der Bevölkerung bei dem Vortrag von Dietmar Bruder erfahren haben, wird uns die Gestaltung der Feldflur noch langfristig
beschäftigen, damit die Schäden, die solche Starkregenereignisse verursachen, für Mensch
und Natur so gering wie möglich gehalten werden.
Auch die Investition in eine weitere Photovoltaik-Anlage auf gemeindeeigenen Grundstücken
sehen wir als gerechtfertigt an. Jede Investition, die hilft den CO2-Ausstoß zu reduzieren,
verschafft den nachfolgenden Generationen eine lebenswertere Welt. Und auch heute schon
profitiert die Gesellschaft von diesen Ausgaben. Wir stärken die Wirtschaft und die Industrie
und setzen Anreize für die Bürgerinnen und Bürger selbst zu investieren.


NATURSCHUTZ
Aber wir mussten auch erkennen, dass nicht alle Naturschutz-Projekte, die wir gerne
umgesetzt hätten, aufgrund der Haushaltlage möglich sind. Bei den ursprünglich
vorgesehenen Ausgaben im Bereich Naturschutz hat der Gemeinderat mit unserer
Zustimmung gekürzt. Das betrifft unter anderem die angestrebte Umwandlung von
artenarmen innerörtlichen Grünflächen in insektenfreundliche Blühflächen. Die bereits
umgewandelten Flächen gedeihen bis auf eine gut, wegen der Haushaltslage wird es künftig
aber langsamer vorangehen. Das finden wir zwar bedauernswert, aber unumgänglich.
Unsere Zustimmung findet auch, die Neuanlage der Gärten im Gewann Hockenäcker vorerst
zu stoppen. Auch das ist dem Sparzwang geschuldet.
Insgesamt steht Wiesenbach beim Naturschutz vergleichsweise noch gut da und wir danken
allen Beteiligten (aus der Verwaltung und alle Ehrenamtlichen), die Naturschutzprojekte in der
Vergangenheit, in der Gegenwart und auch zukünftig begleitet und voranbringen. Die SPD-
Fraktion wird das auch weiterhin unterstützen.

FLÄCHENVERBRAUCH UND DORFENTWICKLUNG
Die im Jahr 2023 angestrebte Planung eines Neubaugebiets in Langenzell, wurde aufgrund
des bedauerlichen Todes von Herrn Becker bis auf weiteres ausgesetzt. Die von Teilen des
Gemeinderats erhoffte und von der Bevölkerung benötigte Schaffung neuen Wohnraums ist
damit in weite Ferne gerückt. Der Bedarf an Wohnungen in und um Wiesenbach ist noch
unvermindert hoch. Die Mieten explodieren geradezu. 12 EUR Kaltmiete pro Quadratmeter ist
bereits Normalität.
Die SPD-Fraktion möchte sich auch dieses Jahr wieder dafür aussprechen, dass neue Wege
für eine flächen- und bodenschonenden Baulandpolitik gegangen werden. Der bereits im
letzten Jahr angesprochene vertikale Bau, also eine Aufstockung bereits bestehender
Gebäude, sollten von der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat positiv bewertet
werden.
Und auch wenn es sich nach „Täglich grüßt das Murmeltier“ anhört: Die Gemeindeverwaltung
und der Gemeinderat muss sich damit beschäftigen, wie wir den hohen Leerstand von
Wohnraum, der im Besitz älterer Mitbürgerinnen und -bürger ist, verringern können. Andere
Gemeinden sind schon vielversprechende Wege gegangen und wir würden uns freuen, wenn
sich auch neue Gemeinderat hier im kommenden Jahr verstärkt umschauen würde und neue
Ideen einbringt.
EIN WOHNORT FÜR ALLE GENERATIONEN
Der Neubau für Kindergarten und Grundschule sowie die Mensa der Grundschule hat
Wiesenbach einen ganz klaren Standortvorteil gebracht. Die Mensa wird von den
Grundschülern und den Kindern des Kinderhauses „Unter dem Regenbogen“ sehr gut
angenommen. Die Investitionen in das Gebäude waren und sind für einen Ort wie Wiesenbach
ein großer Brocken gewesen, aber wir stellen fest, dass diese Investition, gerade noch zur
rechten Zeit kam, bevor die Preise für Bauten in die Höhe schossen. Wiesenbach ist in diesem
Bereich für die Zukunft gut aufgestellt.

Leider hat die Gemeinde Wiesenbach auch dieses Jahr wieder die Preise für die
Kinderbetreuung kräftig erhöht. Der SPD-Fraktion ist dabei sehr wohl bewusst, dass die
Einnahmen aus den Gebühren nicht reichen, um die Kosten zu decken und dass die
Gemeinde mit dem restlichen Gemeinderat gerne zumindest eine Kostenübernahme der
Eltern von 20% an den Gesamtkosten erreichen möchte. Dennoch muss man darauf achten,
dass die Kleinkinder- und Kinderbetreuung nicht über kurz oder lang zu einem Privileg reicher
Eltern wird. Die Auswertung der TU Dortmund, die am letzten Dienstag veröffentlicht wurde,
zeigt gerade ganz deutlich, dass viele Vorschüler nur mangelhaft auf den Übertritt in die
Grundschule vorbereitet sind. Und die aktuelle Pisa-Studie zeigt deutlich, was passiert, wenn
Lehrermangel und das Fehlen grundlegender Kompetenzen bei den Kindern auf das derzeitige Schulkonzept trifft.
Wir ahnen, dass wir auch diesen Sommer wieder über Beitragserhöhungen diskutieren
werden, und dass die angespannte Haushaltslage der Kommune eine Aussetzung der
Beiträge kaum zulässt. Allerdings sehen wir uns hier in der sozialen Verpflichtung, weiterhin
dafür zu kämpfen, die Belastungen für Familien in diesem Bereich so gering wie möglich zu
halten.

AUSBLICK
Die Amtszeit des aktuellen Gemeinderats neigt sich dem Ende zu. Und es ist nur richtig und
wichtig, dass wir den Haushalt 2024 so planen, dass dem künftigen Gemeinderat nicht jegliche
Handlungsfreiheit genommen wird. Die Gemeindeverwaltung hat das Jahr 2024 als
Planungsjahr ausgerufen: Viele wichtige und notwendige Projekte werden im nächsten Jahr
für die Umsetzung vorbereitet. Wer im kommenden Gemeinderat sitzen wird und diese
Planungen entscheidet, werden die Wähler bestimmen. Wir hoffen und wünschen uns, dass
sich aus dieser Wahl für Wiesenbach ein stabiles, kompromissfähiges Gremium bildet, das
gute und gerechte Lösungen findet.
Unser Dank gilt allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die fast immer konstruktive
und gegenseitig wertschätzende Zusammenarbeit. Wir wünschen uns, dass wir auch im
kommenden Jahr offen und sachlich diskutieren.
Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement, den
dörflichen Zusammenhalt stärken und mittels Beiträge, Anregungen und Diskussion helfen,
Wiesenbach zu einem tollen Ort zu machen.
Zudem gilt unser Dank dem Bürgermeister und der gesamten Gemeindeverwaltung für die
gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Besonderer Dank gilt der
Kämmerei mit Frau Layer für die Aufstellung des Haushaltsplans.
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2024 sowie
der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 zu.


Ulrich Buck und Martina Berger
für die SPD-Fraktion Wiesenbach
Es gilt das gesprochen Wort!

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Lars Castellucci
23.02.2024 15:05
Berliner Zeilen 04/24.
08.02.2024 11:23
Vor Ort in Malsch.

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

 

Neues aus Berlin

Sei am Sonntag ab 10 Uhr live dabei, wenn wir bei der Europadelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm zur Europawahl beschließen und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley wählen.

In Zeiten, in denen Europa von innen und außen angegriffen wird, legen wir ein Programm für ein starkes Europa vor. Ein Namensbeitrag von Katarina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Die Welt ist "unruhiger und rauer" geworden, wie Kanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache sagt. Doch jede und jeder werde in Deutschland gebraucht, und damit müsse es keine Angst vor der Zukunft geben.