Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2023

Veröffentlicht am 19.06.2023 in Gemeinderatsfraktion
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte/r Pressevertreter/in,

Womit beginnt man eine Haushaltsrede am Ende eines solche Jahres, wie wir es 2022 erlebt haben?

In der Haushaltsrede vor ziemlich genau einem Jahr hofften wir, dass das Jahr 2022 uns helfen wird aus dem Pandemie-Krisenmodus zu mehr Normalität zu finden. Diese Hoffnung hat sich in vielen Bereichen erfüllt; gleichzeitig mussten wir jedoch feststellen, dass mit dem für viele Menschen undenkbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unsere gemeinsamen Vorstellungen von Frieden und Sicherheit in Europa nicht mehr zu gelten scheinen. Der Krieg hat nicht nur Auswirkungen auf die Menschen vor Ort an der Front, sondern für die ganze Welt, Europa und Deutschland. Auch wir hier in Wiesenbach spüren die Folgen. Sprachen wir hier an der Stelle vor einem Jahr noch von einer Verunsicherung aufgrund der 3. Corona-Welle, so sind es unter anderem die Energiekrise und die steigende Inflation – einhergehend mit immer höheren Lebensmittelpreisen, die vielen Familien große Sorgen bereiten.

HAUSHALTSPLAN

Einen Haushalt in dieser Situation und im Angesicht einer drohenden Rezession zu verabschieden, ist aufgrund der vielen Unsicherheiten schwierig.

Dass sich die Steuereinnahmen 2022 deutlich besser als geplant entwickelt haben und sich auch 2023 voraussichtlich besser darstellen werden, ist dabei ein Glück.

Allerdings stellt sich die Frage, ob den Mehreinnahmen nicht deutlich höhere inflations- und krisenbedingte Mehrausgaben gegenüberstehen.

Bereits im Top 6 der heutigen Sitzung mussten wir lernen, welche Auswirkungen die neue Krise auf unsere Entscheidungen hier im Gemeinderat haben. Die Preise für Energie, die Lieferprobleme und der Fachkräftemangel führen u.a. zu einem rasanten Anstieg der Baupreise. Verlässliche Planungen, selbst für kurze Zeiträume, sind aktuell kaum mehr möglich.

Frau Layer und die Gemeindeverwaltung zeigen im „Ausblick auf das Haushaltsjahr 2023“ auf, dass die Zahlen für die Steuereinnahmen im kommenden Jahr „mit erheblichen Unsicherheitsfaktoren“ verbunden sind. Es ist daher lobenswert, dass der vorliegende Haushalt sehr zurückhaltend und vorsichtig geplant wurde. Dennoch kann man im Ansatz der Steuereinnahmen einen deutlichen Zugewinn von ca. 660 TEUR feststellen. Insgesamt plant die Gemeindeverwaltung mit über 1 Mio. EUR höheren ordentlichen Erträgen als für das Jahr 2022.

Dieser positiven Entwicklung steht jedoch auf der Aufwandseite eine Steigerung in fast gleicher Höhe gegenüber, so dass man aus heutiger Sicht von einem negativen Ergebnis für das Jahr 2023 in Höhe von rund 93 TEUR ausgeht.

Dennoch ist es wichtig, dass wir auch in dieser aktuellen Situation unseren Heimatort für die Zukunft fit machen. Dies bedeutet unserer Meinung auch, dass wir zwar sicherlich die ein oder andere Haushaltsposition diskutieren und wirklich überlegen sollten, welche Ausgaben wichtig sind, aber auf der anderen Seite auch in notwendige Maßnahmen investieren müssen, damit Wiesenbach auch in Zukunft eine Heimat für viele Menschen sein kann.

Auf einige Punkte, denen wir von der SPD besondere Bedeutung im Haushalt zumessen, wollen wir daher genauer eingehen:

KLIMASCHUTZ, KOMMUNALE WÄRMEPLANUNG und ERNEUERBARE ENERGIE

Der Klimawandel ist für jeden erkennbar Teil unseres Lebens geworden. Auch in Wiesenbach sind die Auswirkungen im Forst, in der Landwirtschaft und in unserem Alltag erlebbar. Die drohende Klimakatastrophe und der Verlust der Biodiversität bedingen sich dabei gegenseitig und es kann keinen Aufschub mehr beim Suchen nach Lösungen geben. Auch Wiesenbach muss sich schnellstmöglich über neue Wege und Konzepte Gedanken machen und sich für die Zukunft krisenfester aufstellen.

Während wir Ende dieses Jahres schweren Herzens Frau Friedetzki in den wohlverdienten Ruhestand entlassen werden, freuen wir uns, mit Frau Luzy Körtgen eine kompetente Nachfolgerin unbefristet verpflichten zu können. Auch Frau Watzelt, die als Klimaschutzmanagerin für den GVV tätig ist, kommt dem Naturschutz für Wiesenbach sehr zugute. Wir, die SPD-Fraktion, möchten uns ausdrücklich bei den 3 Damen für die bisher geleistete Arbeit bedanken.

Große Erwartungen setzen wir in die neu geschaffene Position des kommunalen Energiemanagers, der in dieser Funktion dafür sorgen kann, den Energieverbrauch in den kommunalen Liegenschaften zu senken und die bereits installierten Solaranlagen optimal zu nutzen.

Dennoch sind gerade im Bereich Klimaschutz noch viele weitere Investitionen notwendig, damit Wiesenbach seine Ziele erfüllen kann.

In unserer Oktober-Sitzung hat sich der Gemeinderat für eine kommunale Wärmeplanung in einem Planungskonvoi mit der Stadt Neckargemünd, Lobbach und Mauer ausgesprochen. Dem Ziel, eine treibhausneutrale Wärmeversorgung bis 2040 für Wiesenbach zu realisieren, können wir uns von der SPD-Fraktion gerne verpflichten. Auf die ersten Ergebnisse sind wir sehr gespannt. Auf die sich dann daraus abzuleitenden Maßnahmen noch mehr.

Die Sanierung der kommunalen Gebäude sollten dabei eine bedeutende Rolle bei den zukünftigen Planungen spielen, um weiterhin der Vorbildrolle für die Bevölkerung gerecht zu werden.

Genau aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion trotz der angespannten Haushaltslage dafür ausgesprochen, im Maßnahmenkatalog 2023 eine Investition für Photovoltaikanlagen in Höhe von 100 TEUR einzuplanen.

Auch den Investitionen von 42 TEUR für den Umbau der Hauptstraße 22 mit Vollwärmedämmung haben wir aus diesen Gründen zugestimmt.

KLIMASCHUTZ UND RADWEGENETZ

Das kommunale Radinfrastrukturprogramm schlägt aktuell hohe Wellen in der Wiesenbacher Bevölkerung. Die Verlängerung des vom Land Baden-Württembergs geschaffenen Radwegs von Hochwasserrückhaltebecken Brühl bis zum Parkplatz am Sportplatz ist für einige Menschen zu teuer und unnötig. Die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung im September dieses Jahres nicht leicht gemacht und hat die Vor- und Nachteile, die sich aus dem Bau dieses Teilstückes ergeben lange abgewogen.

Der SPD-Ortsverein hat sich seit Planung des Baugebiets „Langenzeller Buckels“ einschließlich P&R-Parkplatz und Bushaltestelle dafür eingesetzt, dass an dieser Stelle eine sichere Querung der Ortsdurchfahrt für die Bevölkerung möglich ist. Seit über 10 Jahren wurden dabei alle Möglichkeiten überprüft. Leider konnten hier keine Erfolge erreicht werden und so müssen immer noch Menschen aus der Vorstadt und der Ringstraße, die die Bushaltestelle Richtung Langenzell nutzen möchten, entweder auf der Straße laufen oder einen Trampelpfad hinter der Leitplanke benutzen. Eine Anbindung für die Bewohner des Langenzeller Buckels und der oberen Panoramastraße an das Radwegenetz ist nur über einen gefährlichen Umweg über die Ampel an der Kirche möglich. Die Möglichkeiten des P&R-Parkplatzes für Wanderer etc. sind eingegrenzt. Die Menschen parken lieber mit dem Auto direkt am Hochwasserrückhaltebecken als die gefährliche Straßenquerung und den größeren Umweg über den Kapellenweg in Kauf zu nehmen.

Aufgrund dieser Punkte haben wir, die SPD-Fraktion, uns für die Erweiterung des Radwegs ausgesprochen und stehen auch immer noch zu unserer Entscheidung.

Wir begrüßen die aktuelle Diskussion zu diesem Thema in der Bevölkerung. Es ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und gehört zur politischen und gesellschaftlichen Willensbildung dazu. Dennoch hätten wir uns gewünscht, dass diese Diskussion bereits vor einem halben Jahr, also vor der Entscheidung des Gemeinderats geführt worden wäre. Zu diesem Zeitpunkt wäre es einfach gewesen, sich auszutauschen und auf die verschiedenen Argumente einzugehen. Die Planung für diesen Teilabschnitt lag schon länger auf dem Tisch. Wir freuen uns jedoch, dass wir in den letzten Tagen und Wochen, auch in unserer Bürgerfragestunde, hierzu ein paar sehr interessante Gespräche führen konnten.

Der Bereich Klima- und Naturschutz verursacht eine hohe Summe an den geplanten Aufwendungen des Haushaltsplans 2023. Dennoch sieht die SPD-Fraktion hier eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Ortes und befürwortet daher diese Haushaltspositionen.

FLÄCHENVERBRAUCH UND DORFENTWICKLUNG

Der Bedarf an Wohnungen in und um Wiesenbach ist immer noch hoch. In diesem Zusammenhang setzt sich die SPD-Fraktion auch weiterhin für eine Bevorzugung der Innenverdichtung vor einer Ausdehnung in der Fläche ein.

Aus diesem Grund sehen wir es als wünschenswert an, wenn die Verwaltung und der Gemeinderat die Möglichkeiten bei Bauanträgen für Gebäudeaufstockungen und Dachausbauten nutzt. So kann mittels vertikalem Bauen neuer Wohnraum ohne weiteren Flächenverbrauch geschaffen werden.

Wir von der SPD werden auch in Zukunft nach Konzepten für Wiesenbach zu suchen, die durch das kommunale Baurecht abgedeckt sind. Ganz konkret haben wir hier ein mögliches Grundstücksvorkaufsrecht inklusive Finanzierungsmöglichkeiten im Blick.

Die beschlossene Planung eines Neubaugebiets in Langenzell werden wir konstruktiv und kritisch begleiten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass hier alle Bevölkerungsschichten ein Zuhause finden können und es zu keiner Insellösung einer bestimmten Einkommensgruppe kommt. Wir sehen hier der kommenden Diskussion und den sich ergebenen Möglichkeiten für Wiesenbach gespannt entgegen.

KINDERBETREUUNG UND MENSA

Der Neubau für Kindergarten und Grundschule ist fast abgeschlossen. Die Kinder der Grundschule haben bereits mit großer Freude die Kernzeiträume in Beschlag genommen und ein Teil der Kinder isst bereits in der neuen Mensa, leider noch mittels eines externen Caterers. Aber das Küchenteam bereitet sich aktuell vor und die Versorgung der Kinder durch die eigene Küche wird ab 9. Januar hoffentlich anlaufen.

Die Investitionen in das Gebäude waren und sind für einen Ort wie Wiesenbach ein großer Brocken. Noch ist nicht klar, ob sich die innovativen Ansätze dieses Projekts rechnen werden.

So wird es spannend sein, zu sehen, ob das Mensa-Konzept von den Eltern mitgetragen wird und ob es sich sogar auf alle Kinderbetreuungsinstitutionen ausweiten lassen. Wir wünschen dem Mensa-Team einen guten Start.

Nachdem erst zu befürchten war, dass der Regenbogen-Kindergarten nur mit einer Kindergartengruppe in den neuen Räumen starten wird, freut es uns, dass nun ab Januar 2023 auch die Kleinkindgruppe eröffnet werden kann. Wir sind uns sicher, dass das neue Angebot schnell Anklang findet und die Gruppe sich füllen wird.

Der Neubau für Kindergarten und Panoramaschule stellt für uns eine wichtige Investition in den Standort Wiesenbach dar.

Leider hat die Gemeinde Wiesenbach auch dieses Jahr wieder die Preise für die Kinderbetreuung mit einem kräftigen Anstieg erhöht. Der SPD-Fraktion ist dabei sehr wohl bewusst, dass die Einnahmen aus den Gebühren nicht reichen, um die Kosten zu decken und dass die Gemeinde mit dem restlichen Gemeinderat gerne zumindest eine Kostenübernahme der Eltern von 20% an den Gesamtkosten erreichen möchte. Allerdings stehen bei den Familien gerade in der aktuellen Zeit beruflichen und finanziellen Sorgen im Vordergrund und so werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Kinderbetreuung so kostengünstig wie irgendwie möglich sein wird.

AUSBLICK

Unser Bundespräsident formulierte so treffend, dass die nächsten Jahre rauer werden. Dies ist auch hier bei uns im Ort zu spüren. Allerdings entwickelt sich Wiesenbach aus unserer Sicht weiterhin in eine gute Richtung, die wir gerne begleiten und mitgestalten möchten. Die geplanten Investitionen unterstützen die Entwicklung unserer Meinung nach und sind richtig investiert.

Bei der Dorfentwicklung könnte die Gemeinde gerne mehr Anreize für einen weitere Innenverdichtung setzen. So verweisen wir gerne an dieser Stelle nochmals auf unseren Vorschlag aus dem kommenden Jahr die Grundsteuer für erschlossene, aber unbebaute Grundstücke („Grundsteuer C“) zu erhöhen. Auch das Neubaugebiet in Langenzell wird voraussichtlich eine große Rolle in den Sitzungen des kommenden Jahres spielen. Dabei finden wir es wichtig und richtig, die Bevölkerung frühzeitig und transparent in die Diskussionen mit einzubeziehen.

Wir freuen uns darauf, mit den anderen Fraktionen auch weiterhin an einer guten Zukunft für Wiesenbach zu arbeiten.

Unser Dank gilt allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die konstruktive und gegenseitig wertschätzende Zusammenarbeit. Wir wünschen uns, dass wir auch im kommenden Jahr offen und sachlich diskutieren.

Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement, den dörflichen Zusammenhalt stärken und mittels Beiträge, Anregungen und Diskussion helfen, Wiesenbach zu einem tollen Ort zu machen.

Zudem gilt unser Dank dem Bürgermeister und der gesamten Gemeindeverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Besonderer Dank gilt der Kämmerei mit Frau Layer für die Aufstellung des Haushaltsplans.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 zu.

Gemeinderatsitzung am 16.12. 2022

Ulrich Buck und Martina Berger
für die SPD-Fraktion Wiesenbach

Es gilt das gesprochen Wort!

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Lars Castellucci
17.05.2024 11:35
Berliner Zeilen 08/24.
26.04.2024 10:39
Berliner Zeilen 07/24.

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
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Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

 

Neues aus Berlin

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