Anti-ACTA-Protest in PolenDas Europäische Parlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Die SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Jutta Steinruck begrüßten das Abstimmungsergebnis: „Die möglichen Vorteile des Abkommens können die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text nicht wettmachen. Das haben uns die Debatten im Europäischen Parlament gezeigt. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Abgeordneten unsere Kritik und die Sorgen der Bürger ernst genommen hat und ACTA endlich am Ende ist.“
Zuvor wurde der Antrag der konservativen Fraktion abgelehnt, die Entscheidung über ACTA zu vertagen, bis der Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit von ACTA mit den EU-Verträgen entschieden hat. „Der Versuch der konservativen Fraktion, sich vor einer politischen Entscheidung zu ACTA zu drücken und sich stattdessen auf unbestimmte Zeit hinter rechtlichen Bewertungen zu verstecken, ist gescheitert“, stellte Norbert Neuser klar.
Die beiden Sozialdemokraten beanstandeten die intransparent geführten Verhandlungen zum Abkommenstext und die Vermischung von notwendigen Regelungen gegen Produktpiraterie mit Maßnahmen zum Urheberschutz im Internet in einem einzigen Abkommen: „Hier wurden Äpfel mit Birnen vermischt“, kritisierte Jutta Steinruck und stellte zudem klar: „Bevor es keine eigene klare europäische Gesetzgebung zu einem solch sensiblem Thema wie dem Urheberschutz im digitalen Bereich gibt, die den heutigen Erfordernissen entspricht, können wir auch kein internationales Abkommen dazu abschließen.“
Steinruck weiter: „Es ist notwendig den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen nun seriös aufzunehmen. Nicht nur zur Sicherheit europäischer Verbraucher, sondern auch zum Schutz europäischer Arbeitsplätze in der Film- und Musikproduktion sowie im Literatur- und Journalismusbereich.“ Die Europäische Kommission sei jetzt aufgefordert, endlich einen Gesetzesvorschlag zur Durchsetzung von Urheberrechten zu erarbeiten, der die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließe und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtige. „Ein solcher Vorschlag ist längst überfällig“, so Norbert Neuser.
Das ACTA-Abkommen hatte in mehreren Mitgliedstaaten heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchteten, dass ACTA die Freiheit im Internet und den Handel mit generischen Medikamenten einschränken könnte.
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