Wiesenbacher lassen unsere Demokratie nicht im Regen stehen

Veröffentlicht am 23.01.2024 in Gemeindenachrichten
 

22. Januar 2024

Das Potsdamer Treffen mit Teilnehmern aus dem rechten Rand unserer Gesellschaft hat offensichtlich eine überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung alarmiert und zu riesigen Demonstrationen in den Großstädten aller Regionen unseres Republik geführt. Landauf landab gingen die Menschen auf die Straße gegen die unsäglichen, völkisch-nationalistischen und geschichtsvergessenen Ideen und Ziele, die bei dem Treffen formulietrt wurden. Über diese großen Demonstrationen hinaus ist es wichtig, auch auf kommunaler Ebene, in kleinen Städten und Gemeinden gegen anti-demokratische Strömungen aufzustehen und Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Der Vorsitzende des Wiesenbacher SPD-OV, Jürgen Berger, rief am Sonntagabend in einer Pressemitteilung kurzfristig dazu auf, sich am folgenden Montag zu einer "demonstrativen Kundgebung aller Demokraten gegen die von großen Teilen der AfD vertretene Nazi-Ideologie" zu versammeln. Trotz des spontanen Charakters des Aufrufs fanden sich erstaunlich viele Menschen auf dem Wiesenbacher Rathausplatz ein, um gegen rassistische und nationalistische Ideologien zu protestieren. Mit selbst beschrifteten Plakaten zeigten die etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trotz stömenden Regens ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie. Der Regenschirm wurde zum Symbol des gemeinsamen Engagements für eine demokratische Gesellschaft.

Auch aus den umliegenden Gemeinden schlossen sich Bürgerinnen und Bürger dem Protest an. Aus Wiesenbach waren der Bürgermeister und zahlreiche Gemeinderäte verschiedener Fraktionen vor Ort. Auch eine größere Gruppe aus Neckargemünd, angeführt von Hermino Katzenstein, MdL, unterstützte die Kundgebung. Der Ortsvorsteher von Mückenloch, Joachim Bergsträsser, war mit weiteren Vertretern der SPD ebenso dabei wie Bürgerinnen und Bürger aus Waldhilsbach, Lobbach und Spechbach.

Es ist gut, dass eine breite Gemeinschaft für eine demokratische Gesellschaft eintritt und die Zukunft nicht den Agitatoren der rechten Szene überlässt. Alle sind aufgeruften, am nächsten Montag wieder vor Ort zu sein, um erneut Gesicht für die Demokratie zu zeigen.

22. Januar 2024

Trotz Regen - klares Bekenntnis gegen nationalistisches Gedankengut

 

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

 

Neues aus Berlin

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.