SPD-OV: Gemeinderat soll sich gegen Nationalismen stellen

Veröffentlicht am 24.01.2024 in Gemeindenachrichten
 

Der SPD-OV beschloss in seiner Sitzung am 16. Januar,  den Gemeinderat Wiesenbachs zu einer Stellungnahme aufzufordern gegen die aufflammenden nationalistischen Strömungen.
Vorschlag für die nächste Gemeinderatsitzung:
Die Ortsgruppe der SPD Wiesenbach, vertreten durch Martina Berger und Uli Buck, stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge folgende Stellungnahme verabschieden:

"Die Gemeinderäte Wiesenbachs, als gewählte Vertreter der Wiesenbacher Bürgerschaft, verurteilen auf das Schärfste die vor Kurzem auf einem Treffen rechter und extrem nationalistischer Gruppen in Potsdam entwickelte Forderung, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland auszuweisen. Die dahinter stehenden Ideen gründen auf völkisch-nationalem Gedankengut und erinnern in fataler Weise an das Gedankengut des Nationalsozialismus vor 100 Jahren mit ihren ungeheuerlichen Folgen. Diese Gedanken stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und unserer Verfassung. Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Menschen, diesen völkisch-nationalen Strömungen entgegen zu treten und unsere im Grundgesetz verankerten Rechte und Regeln zu verteidigen."

... heute ist vielleicht ein verfolgter und geflüchteter Syrer gemeint, morgen eine Ukrainerin und übermorgen ein Freund, dessen Opa vor 40 Jahren aus der Türkei oder Italien eingewandert ist ... hier kann jeder eine überzeugende Geschichte beitragen ...


Demokraten müssen lauter werden. Vielleicht können noch andere Ortsvereine so eine Stellungnahme in ihren Gemeinderäten erreichen.

 

 

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

 

Neues aus Berlin

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Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

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