SPD-OV: Gemeinderat soll sich gegen Nationalismen stellen

Veröffentlicht am 24.01.2024 in Gemeindenachrichten
 

Der SPD-OV beschloss in seiner Sitzung am 16. Januar,  den Gemeinderat Wiesenbachs zu einer Stellungnahme aufzufordern gegen die aufflammenden nationalistischen Strömungen.
Vorschlag für die nächste Gemeinderatsitzung:
Die Ortsgruppe der SPD Wiesenbach, vertreten durch Martina Berger und Uli Buck, stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge folgende Stellungnahme verabschieden:

"Die Gemeinderäte Wiesenbachs, als gewählte Vertreter der Wiesenbacher Bürgerschaft, verurteilen auf das Schärfste die vor Kurzem auf einem Treffen rechter und extrem nationalistischer Gruppen in Potsdam entwickelte Forderung, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland auszuweisen. Die dahinter stehenden Ideen gründen auf völkisch-nationalem Gedankengut und erinnern in fataler Weise an das Gedankengut des Nationalsozialismus vor 100 Jahren mit ihren ungeheuerlichen Folgen. Diese Gedanken stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und unserer Verfassung. Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Menschen, diesen völkisch-nationalen Strömungen entgegen zu treten und unsere im Grundgesetz verankerten Rechte und Regeln zu verteidigen."

... heute ist vielleicht ein verfolgter und geflüchteter Syrer gemeint, morgen eine Ukrainerin und übermorgen ein Freund, dessen Opa vor 40 Jahren aus der Türkei oder Italien eingewandert ist ... hier kann jeder eine überzeugende Geschichte beitragen ...


Demokraten müssen lauter werden. Vielleicht können noch andere Ortsvereine so eine Stellungnahme in ihren Gemeinderäten erreichen.

 

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

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Berliner Zeilen 04/24.
08.02.2024 11:23
Vor Ort in Malsch.

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

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Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

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