Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar: Demokratie und Vielfalt in Deutschland und Europa erhalten

Veröffentlicht am 28.01.2024 in Kreisverband
 

 

 

Schriesheim. Über 80 Gäste versammelten sich vergangenen Donnerstag im traditionsreichen Zehntkeller in der Schriesheimer Altstadt, um gemeinsam mit der SPD Rhein-Neckar das neue Jahr 2024 einzuläuten. Um die Anwesenden auf die anstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Europawahlen einzustimmen, betonten der Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar und Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg Daniel Born, der Landtagsabgeordnete für Schriesheim Sebastian Cuny, sowie Ehrengast und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Europawahlen, René Repasi MdEP die Relevanz einer starken Sozialdemokratie für den Erhalt der deutschen und europäischen Demokratien, wie auch Lösungen für die großen Herausforderungen der modernen Zeit.
Daniel Born begrüßte die anwesenden Gäste mit einem emotionalen Appell, Deutschland nicht rechtsextremistischen und faschistischen Gruppierungen zu überlassen, welche die Demokratie und Vielfalt in Deutschland zerstören wollen. Vor dem Hintergrund eines vor wenigen Tagen bekannt gewordenen gemeinsamen Treffens von bekannten Rechtsextremen und führenden Mitgliedern der AfD, in welcher Pläne einer Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen wurde, betonte Born, dass es besonders wichtig sei, sich gerade jetzt für den Erhalt unserer Demokratie zu engagieren. „Es ist sehr ermutigend zu sehen, dass sich Menschen überall in Deutschland für unsere Demokratie und Vielfalt organisieren und diese bereit sind, diese Grundwerte der Gesellschaft zu verteidigen.“ Die SPD stehe hierbei gemeinsam mit allen demokratischen Akteuren, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern und unsere Demokratie zu verteidigen.

Sebastian Cuny würdigt in seiner Rede die Verdienste des früheren Bürgermeisters Georg Rufer, welcher sich während der Machtergreifung der Nationalsozialisten und nach dem Zweiten Weltkrieg stets für Schriesheim und für die Demokratie in Deutschland eingesetzt hat. Cuny stellte hierbei die Verantwortung jedes Einzelnen heraus, unsere Demokratie zu schützen. In diesem Zusammenhang spannte Cuny den Bogen zum Ehrengast des Neujahrsempfangs, Prof. Dr. René Repasi, welcher sich auf europäischer Ebene seit 2022 als Europaabgeordneter für die Verteidigung und Stärkung der Demokratie, sowie die Interessen Baden-Württembergs, einsetzt.

In seiner emotionalen und eindringlichen Rede brachte René Repasi die Herausforderungen der heutigen Zeit, sowie wichtige Lösungsansätze der Sozialdemokratie, auf den Punkt. Eröffnend mit einer Erinnerung an Victor Hugos Forderung nach den „vereinigten Staaten von Europa“ vor 175 Jahren verdeutlichte er die Langlebigkeit der Idee eines vereinten und friedlichen Europas und warnt in diesem Zusammenhang vor den Bedrohungen durch rechtsextreme Strömungen, welche das Heil lediglich in nationalistischen Ideen und Abschottung suchen. Repasi hob hervor, dass die Hälfte der Weltbevölkerung – von Taiwan, über Indien, die USA und Europa – dieses Jahr wählen darf und betonte hierbei, dass es in vielerlei Hinsicht um das große Ganze gehe: den Erhalt von Freiheit und Demokratie!

Politiker sehen sich jedoch mit neuen Herausforderungen konfrontiert, während alte Gewissheiten verschwinden: Das Sicherheitsversprechen Europas ist seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erschüttert, die derzeitige Form der Globalisierung stehe vor dem Ende, und der Fokus auf eine starke Exportwirtschaft müsse überdacht werden. „Die SPD steht für die Lösung dieser Herausforderungen. Die heutigen Probleme erfordern grenzüberschreitende und europäische Lösungen, zu denen sich die Sozialdemokratie klar bekennt“, betonte Repasi.

Der Europaabgeordnete aus Karlsruhe warnte davor, rechtspopulistische Parteien, wie die AfD zu kopieren, und plädiert dafür, Rechtspopulisten durch Mobilisierung der demokratischen Mitte zu besiegen. Die SPD bietet für einen großen Teil der Bevölkerung eine klare und überzeugende Alternative. Die SPD stehe für einen aktiven Binnenmarkt, sowie einen starken Staat, welcher lenkend in die Wirtschafts- und Finanzpolitik eingreife, um die drängenden Probleme unserer Zeit zu lösen. Insbesondere die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Klimaschutz sind sozialen Fragen, in welcher ein starker Staat dafür sorgen muss, dass Wirtschaft und Gesellschaft bei der Transformation begleitet und unterstützt werden. „Wer SPD wählt, muss die SPD pur bekommen - eine Partei, die sich den Herausforderungen der Zeit stellt und für eine starke, demokratische Zukunft eintritt.“, betonte Repasi zum Schluss seiner Rede.

Die Co-Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, bedankte sich bei René Repasi für sein überzeugendes Plädoyer für Europa, das er in seiner eigenen Biographie und Politik glaubhaft verkörpere. Die Anwesenden forderte sie auf, den Feinden der Demokratie wortwörtlich die „rote Karte“ zu zeigen. Mit diesem Symbol zeigten die Gäste des Neujahrsempfangs, dass Demokratie und Vielfalt in Deutschland und Europa von der überwältigen Mehrheit der Gesellschaft geschützt wird und diese nicht den Feinden der Demokratie überlassen werden.

Die inhaltlichen Impulse boten genügend Gesprächsstoff für anregende Gespräche im Anschluss an den offiziellen Teil, den das Jazzquintett "Gödes Jazz Mags" musikalisch umrahmte.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

 

Neues aus Berlin

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.