Haushaltsrede 2014

Veröffentlicht am 03.02.2014 in Haushalt
 

 

Im vergangenen Jahr haben wir in unserer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass wir mit jedem Haushalt auch Zukunftsentscheidungentreffen, die dann ein neugewählter Gemeinderat tragen muss/ zu verantworten hat

Daher sollten Haushaltsberatungen immer zweierlei Aspekte beleuchten: Das zurückliegenden Haushaltsjahr ist zu bewerten, hier fließen dann auch immer Rückmeldungen unserer Bürger mit ein. Gleichzeitig schaut man voraus, bringt eigene Überlegungen ein. Diese zukünftigen Weichenstellungen finden sich dann in der Investitionsplanung wieder.

Der SPD-Fraktion sind immer auch die sozialen Aspekte in der Haushaltsplanung wichtig. Daher werfen wir auch in dieser Haushaltrede einen Blick auf dieses Thema.

Wo geht die Reise hin?

Dem Bürgermeister fällt in Baden-Württemberg eine große Aufgabe und Machtfülle zu. Obwohl der Gemeinderat das "Hauptorgan der Gemeinde" darstellt, ist der zentrale Akteur auf der kommunalpolitischen Bühne der Bürgermeister. Er führt den Vorsitz im Gemeinderat, leitet die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen. Er gibt den Takt vor, und er vollzieht mit der Gemeindeverwaltung die gefassten Beschlüsse des Gemeinderates.

Heute fragen wir, als SPD-Fraktion, den Bürgermeister: Wo soll die Reise hingehen? In den zurückliegenden Haushaltsberatungen wurden schon immer Schwerpunkte neu bewertet, aber in diesem Jahr wird mit dem vorgelegten Haushalt eine gravierende Richtungsänderung erkennbar.

Ein kleiner Rückblick in die Haushaltssatzung 2013: Dort wurde in der mittelfristigen Finanzplanung das Ziel formuliert:
„in den Jahren 2014 bis 2016 keine Kredite mehr aufzunehmen, um für eine
eventuelle Tilgung der Sonderfinanzierung Langenzeller Buckel gewappnet zu sein.“
In diesem Haushalt waren Ausgaben wie der Investitionskostenzuschuss zur Erweiterung des Kath. Kindergartens schon eingeplant. Auch für den Spielplatz Langenzeller Buckel, für die Brückensanierungen und für die Erweiterung des Friedhofes waren Gelder vorgesehen ebenso wie für Sanierung des Bürgerhauses.

Dies war dann im Haushaltsplan 2014 bereits Makulatur. Hier wurde nun eine Kreditaufnahme von 400 T€ eingeplant, diese wurde dann auch so benötigt. Auch die Sonderfinanzierung Langenzeller Buckel sollte rückabgewickelt, bzw. in den allgemeinen Haushalt überführt werden.

Im weiteren Verlauf heißt es bereits:

„Durch die zahlreichen anstehenden Aufgaben der Gemeinde wird in 2015
voraussichtlich eine weitere Kreditaufnahme notwendig und die Rücklage wird
weiter schrumpfen.“

Verschiedene Maßnahmen wurden im abgelaufenen Jahr verschoben. Parallel haben wir uns aber mit dem Ausbau des Glasfasernetzes eine neue Mammut-Aufgabe im Infrastrukturbereich vorgenommen. Hierauf werde ich an anderer Stelle zurückkommen.

In der aktuellen Vorschau für den Haushalt 2015 heißt es nun:
Die Masse der anstehenden Aufgaben wird Kreditaufnahmen auch in den Jahren 2016
bis 2018 erforderlich machen, da sich die Allgemeine Rücklage bereits Ende 2015
empfindlich dem (in der GemHVO) vorgeschriebenen Mindestbetrag von 2% der Aus-
gaben des Verwaltungshaushalts (im Jahresdurchschnitt der drei dem Haushaltsjahr
vorangegangenen Jahre) nähert. Zudem ist in den kommenden Jahren mit einem
Rückgang der Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt zu
rechnen.

Bei Umsetzung aller in der mittelfristigen Planung vorgesehenen Maßnahmen und den dadurch erforderlich werdenden Kreditaufnahmen wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt bis 2018 verdoppeln - zusammen mit dem Wasserwerk nahezu verdreifachen, da die Erneuerung der Wasserleitung Hauptstraße in Höhe von rund 880.000 € netto über Kredite finanziert werden muss.

Weiter geht es wie folgt:

In den Jahren „2017 und 2018 wird die Sonderfinanzierung Langenzeller Buckel aufgelöst und in den Haushalt der Gemeinde übernommen.
Im Zuge der geplanten Deckenerneuerung der Hauptstraße durch das Straßenbauamt in 2016 werden der Gemeinde in diesem Bereich Kosten für Wasser- und Abwassersanierungen, Bordsteinerneuerungen und Glasfaserverlegung entstehen. Wenn die Abwasserkanäle gemäß der Eigenkontrollverordnung überprüft wurden, müssen 2017 und 2018 die Zustandsklassen 0 und 1 saniert werden.

Alles richtig, doch warum musste hier wieder ein Anstoß von außen kommen?

Die anstehende Befahrung der Abwasserkanäle gemäß der Eigenkontrollverordnung hatte die SPD-Fraktionen in der zurückliegenden Ratsperiode bereits 2-mal angefragt. Auch ob und wie man die Wasserleitungen kontrollieren könne, hatten wir angefragt. Heute werden wir von außen getrieben, müssen Investitionen in Wasser- und Abwasserinfrastruktur in Zahlen fassen, die besser vorgeplant worden wären. Die allermeisten von uns würden die Vorlaufzeiten gerne zum Ansparen nutzen.

Wir werden uns mit der Neuverschuldung nun im Vergleich zu etwa gleichgroßen Gemeinden am oberen Rand bewegen. Niedrige Zinsen sind einfach verführerisch.
Am Ende sollten wir uns nicht in zukünftigen Haushaltsreden mit dem Schlagwort einer notwendigen Haushaltskonsolidierung übertrumpfen müssen.

Solide Haushaltspolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch wir wollen mit Ihnen unsere Gemeinde weiterentwickeln und zukunftsfähig gestalten. Aber zumeist hilft auch ein Blick zurück, damit sich die Gemeinde kontinuierlich fortentwickeln kann.

Zum Beispiel Sanierung Bürgerhaus:

  • Waren für einige Sofortmaßnahmen noch im Jahr 2014 30 T€ vorgesehen und von Seiten der Verwaltung als ausreichend betrachtet, so wurden wir zur Klausurtagung darauf vorbereitet, dass dieser Betrag bei weitem nicht ausreichen könne. Daher werde man die Maßnahmen verschieben und dafür einen separaten Zuschussantrag stellen. Uns erstaunt jedoch, dass diese Maßnahme nun im Haushaltsplan gar nicht auftaucht. Obwohl im HHplan 2013 für das Jahr 2016 100 T€ als Planungsansatz vorgesehen war. Daraus wurden dann in 2014 nur 30 T€: Die Fenster sind weiterhin undicht und die Toilettentür der Herren noch immer defekt! Wofür wurde dieser Haushaltsansatz verwendet?
  • Zum Beispiel ehemaliger Mühlenkanal - Fußweg Hauptstr. 30/34 bis zur Zufahrt in den Bachweg. Diesen gefährlichen dunklen Wegabschnitt wollten wir schon im Haushaltsjahr 2013 mit dem innerörtlichen Radwegenetz aufarbeiten. Jetzt wird dieser Bereich als Bauabschnitt 3 der Innerörtlichen Geh- und Radwegerschließung mit 68.000 € eingestellt. Wir glauben nicht an eine Umsetzung im kommenden Jahr. Dies werden wir doch gar nicht angehen können, wenn die Hauptstraßenerneuerung direkt vor der Tür steht.

Unser Blick ins Zahlenwerk

EPL 4 Soziale Sicherung

Gemeinderat und Verwaltung haben in den vergangen Jahren ihren politischen Schwerpunkt auf die Betreuung und die Bildung von Kindern und Jugendlichen gelegt. Wir wollen eine attraktive Gemeinde sein und Kinder stehen für die Zukunft einer Kommune und deren Betreuung steht für einen sogenannten weichen Standortfaktor.

Dies ist uns allen gemeinsam, Ihnen Herr Bürgermeister ebenso wie allen Ratskollegen, so wichtig, dass wir zusätzlich zum Eigenanteil der Eltern gemeinsam mit der Ganztagesbetreuung über 420 T€ im Kommunalhaushalt dafür einsetzen. Dies ist für unsere kleine Gemeinde ein sehr großer Betrag. Uns allen ist klar, Bildung und Betreuung kostet Geld. Wir können die Kinder und die Eltern nicht alleine lassen und wollen auch weiter in Bildung und Betreuung investieren.

Unsere Empfehlung an dieser Stelle: Lassen Sie uns diese große Leistung offensiv nach außen tragen, sodass dieser politische Schwerpunkt für die Bürgerinnen und Bürger auch sichtbar wird!

 

Im EPL 5 Gesundheit, Sport, Erholung, wurden für 2014 erhöhte Ausgaben für Park- und Gartenanlagen und für die Spielplätze eingeplant. Festzustellen bleibt jedoch, dass viele Bürger sich beklagt haben, dass die Grünanlagen und Spielplätze schlechter gepflegt waren wie in den Vorjahren.

Zum Beispiel wurden die Hütten auf den Spielplätzen in diesem Jahr gar nicht erst aufgestellt. Nachdem nun im Jahr 2015 die Beträge für Grünanlagen und Spielplätze nochmals erhöht werden, sollte dies für die Bürger auch erkennbar werden. Wir von der SPD würden dafür dann gerne im kommenden Jahr ein Lob für die Pflege spenden.

Unter dem EPL 8 wirtschaftliche, hier forstwirtschaftliche Unternehmen, können wir erkennen, dass wir die wirtschaftliche Betrachtung unserer Forsteinnahmen auf den Prüfstein stellen sollten. Im Unterabschnitt 8550 werden hier Einnahmeüberschüsse zw. 7.500 € im Jahr 2013 über 18.200 € in 2014 und 13.200 € für das 2015 ausgewiesen. Hier bleibt festzustellen, dass dieser Gewinn im Vergleich zu den anderen Einnahmen der Gemeinde nicht allzu sehr ins Gewicht fällt. Daher sollten wir vor der anstehenden Forsteinrichtung gemeinsam überlegen, ob eine Reduktion dieser Gewinne zugunsten einer höheren Priorität von Naherholung und Ökologie nicht eine sinnvolle Investition wäre. Zumal wir hier mit dem Totholzkonzept ja bereits erste Schritte gegangen sind. An dieser Stelle bitten wir darum, dass Sie, Herr Bürgermeister, den Gemeinderat rechtzeitig beteiligen, bevor dieser hoffentlich noch offene Fragebogen zur Waldbewirtschaftung beantwortet wird!

Etwas befremdlich für uns ist, dass Sie Herr Bürgermeister, die Jägerschaft zum Waldthema zu einem runden Tisch eingeladen haben. Dieser Termin wurde bis den Gemeinderäten nicht bekannt gegeben. Hier erwarten wir Ihre Antwort.

Zukunftsfähige Gemeinde – Glasfaser

Die Infrastrukturaufgabe, der sich unsere Gemeinde mit dem Ausbau des High-Speed-Glasfaserbreitbandnetzes gemeinsam im Rhein-Neckar-Kreis stellt, ist richtig und zukunftsfähig. Diese Aufgaben werden uns noch fast 10 Jahre begleiten. Zunächst sind hier jährliche Investitionskosten von etwa 150 T€ zu stemmen.

Damit sich dieser Aufwand auch lohnt, brauchen wir eine hohe Akzeptanz bei unseren Häusle- und Immobilienbesitzer. Daher sollten wir uns bei der Kunden-Akquise nicht alleine auf den Zweckverband oder den noch zu suchenden Betreiber verlassen, sondern auch rechtzeitig Mittel für eine professionelle Unterstützung einplanen.

Zukunftsfähig, als Stichwort:
Unser Park- und Mitnahmeparkplatz erfährt zunehmende Akzeptanz. Ich habe in den vergangenen Wochen durchschnittlich schon 8 bis 15 parkende Fahrzeuge zu unterschiedlichen Zeiten stehen sehen. Zwischenzeitlich wurde die Parkraumbewirtschaftung in Neckargemünd veröffentlicht. Daher erwarten wir, dass die Nutzung dieses Pendlerparkplatzes weiter steigt.

Damit sich zukunftsfähige, strategische Entscheidungen auch bewähren können, muss man auch einen Zeitraum planen bis man diesen Maßnahmen überprüfen kann. Alles andere wäre tatsächlich zu kurz gegriffen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die vorausgegangenen Anmerkungen ändern in der Gesamtbetrachtung nichts daran, dass wir dem Haushaltsentwurf 2015 zustimmen können.

Viele anstehende Maßnahmen müssen jetzt angegangen werden. Der Haushaltsplan 2015 stellt mit seinen Planungen bis 2018 ein sehr anspruchsvolles Vorhaben dar. Die darin enthaltenen Planungen sind zukunftsweisend. Wir Gemeinderäte müssen jetzt an vielen Stellen aufpassen, dass wir die Leistungskraft unserer Gemeinde nicht überfordern.

Zu danken für die Bereitstellung dieses Zahlenwerks ist unserer Rechnungsamtsleiterin mit ihren Mitarbeiterinnen in der Kämmerei. Wir können davon ausgehen, dass Frau Layer, auch in haushaltspolitisch schwierigen Situationen den Kopf nicht verliert, sondern besonnen den Überblick behalten wird. Unsere im Vorfeld der heutigen Beratungen aufgetauchten Fragen wurden unverzüglich und bereitwillig beantwortet.

Spannend für den amtierenden Gemeinderat wird die anstehende Reform des kommunalen Haushaltsrechts von der Kameralistik zur Doppik. Auch hier bitten wir den Bürgermeister uns Gemeinderäte frühzeitig mit einzubinden.

Unser Dank gilt auch allen Amtsleitern mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Gerade im Jahr unseres Partnerschaftsfestes wurde vieles zusätzlich und auch freiwillig erarbeitet.

In diesem Sinne danken die SPD-Fraktion und ich Ihnen für Ihre Geduld beim Zuhören. Wir wünschen Ihnen allen noch eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Jürgen Berger

Es gilt das gesprochene Wort

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

11.06.2019 08:55
Berliner Zeilen.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auf solche Stunden und Tage in der SPD könnten wir alle auch gut verzichten. Andererseits: Wie immer muss es jetzt auch wieder weitergehen. In der Bundestagsfraktion haben wir mit Rolf Mützenich einen wunderbaren Kollegen für den Übergang bestimmt, den ich mir eigentlich auch für mehr als den Übergang vorstellen könnte. Und die Arbeit geht auch weiter… Wir haben am Freitag ein großes

Noch einmal jung sein und die Welt bereisen, das wünscht sich jeder. Für Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige aus den USA könnte dieser Wunsch in Erfüllung gehen, voraussetzt es findet sich eine Gastfamilie in Deutschland für das Schuljahr 2019/2020. Ein internationaler Austausch, wie ihn dieses Programm anbietet, ist gerade für junge Leute unendlich wichtig. Ich hoffe sehr, dass sich auch im Wahlkreis Rhein-Neckar noch Gastfamilien finden. Im Auftrag des Deutschen

Die islamische Religionsgemeinde IGMG hatte zum gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen und Vertreter der Walldorfer Kirchen, Parteien und weiterer Organisationen waren der Einladung gefolgt. Das gemeinsame Fastenbrechen fand zum fünften Mal statt. Es wurde 2015 ins Leben gerufen als sich Walldorfer Religionsgemeinschaften gemeinsam um die Unterstützung der ankommenden Flüchtlinge kümmerten. Unter den Gästen war auch die Vorsitzende der SPD Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Vorstandsmitglied Akif Ünal, um sich beim gemeinsamen Essen

Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

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