Beim Gipfel am Mittwoch in Brüssel haben die EU-Staaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die gemeinsame Währung zu retten und den von der Krise betroffenen Ländern zu helfen: einen Schuldenschnitt, durch den Griechenland nur noch 50 Prozent seiner Schulden zurückzahlen muss; einen Rekapitalisierungsplan für Banken zur Sicherung von Anlagen der Bürgerinnen und Bürger und der Kredite für die Wirtschaft; eine Effektivierung der Mittel des Rettungsschirms und eine bessere Überwachung der Sparprogramme für Länder, die zu viele Schulden haben.
Die SPD bekennt sich zu ihrer europapolitischen Verantwortung in Zeiten höchster Verunsicherung. Bitter ist, dass die SPD ein wirkungsvolles Gesamtkonzept und einen Schuldenschnitt für Griechenland schon vor über einem Jahr anmahnte. Das Zögern und Zaudern der Bundesregierung hat die Maßnahmen noch teurer gemacht. Das Volumen des Rettungsschirms musste erneut aufgestockt werden.
Um die Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise anzugehen, bedarf es eines glaubwürdigen Gesamtkonzeptes. Dazu gehört vor allem, dass diejenigen haften, die die Krise verursacht haben. Zudem brauchen wir ein tragfähiges und nachhaltiges Wachstums- und Konsolidierungsprogramm für Griechenland. Und wir müssen den Banken- und Finanzsektor wirksam und konsequent regulieren - auch mit Instrumenten, die das Zocken gegen Länder unterbinden.
Wir fordern daher:
- Die Einführung einer Spekulationssteuer (Finanztransaktionssteuer). Die, die auf den Finanzmärkten zocken, müssen haften, wenn sie sich verspekulieren.
- Eine verstärkte Kontrolle und Transparenz der Finanzgeschäfte. Durch ein Verbot hochspekulativer Geschäfte und eine Tennung von Investment- und Geschäftsbanken. An der Türe jeder Investmentbank sollte stehen: „Hier endet die Staatshaftung.“
- Eine gemeinsame Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik, die Fehlentwicklungen wie z.B. in Griechenland rechtzeitig entgegensteuert und Angriffe weltweiter Finanzspekulanten wirksam bekämpfen kann.
- Wachstums- und Infrastrukturprogramme, damit die von der Krise existenziell betroffenen Länder die Chance bekommen, sich aus der Verschuldungskrise zu befreien. Die Mittel für diese Programme könnten z. B. aus der europaweiten Finanztransaktionssteuer kommen.
