Mehr Öffentlichkeit bei kommunalen Entscheidungen

Veröffentlicht am 02.07.2019 in Kommunalpolitik
 

Mit unserem Wahlprogramm „Mit Leidenschaft für Wiesenbach“ haben wir uns einige Eckpunkte für die künftige Gemeinderatsarbeit gesetzt. Nun wollen wir damit starten, mehr für die Öffentlichkeit bei kommunalen Entscheidungen beizutragen.
Hierzu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu unserem Fraktionsgespräch am 9. Juli um 20 Uhr in die „Pizzeria Palermo“, Hauptstraße 91 in Wiesenbach, ein.
Auch wenn die bevorstehende Ratssitzung in erster Linie von der Verabschiedung zweier ausscheidenden und der Verpflichtung der neuen Gemeinderatsmittglieder geprägt sein wird, können wir uns über die zu bildenden Ausschüsse und deren Mitglieder austauschen.
Ein weiteres Anliegen der SPD ist die bevorstehende Sitzung am 22. Juli (beachten Sie bitte den neuen Termin). Nach der derzeitigen Planung soll in dieser Sitzung der Baubeschluss zum Neubau des kommunalen Kindergartens mit der Kernzeitbetreuung für die Panoramaschule vom Gemeinderat gefasst werden. Die im Raum stehenden Baukosten bereiten den SPD-Räten noch etliche Bauchschmerzen, die wir mit vielen Mitbürger-/innen teilen. Diese bevorstehende Entscheidung scheint uns zu kurz und ohne Abzweigungen. An dieser Stelle sehen wir noch deutlichen Diskussionsbedarf, gerade auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, denen wir vor der Wahl angekündigt haben, das mit ihnen zu besprechen.

Ulrich Buck u Jürgen Berger

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Die Türkei hat mehr Geflüchtete aufgenommen als alle Länder der Europäischen Union zusammen. Unsere Aufgaben sind daher Unterstützung und Hilfe dabei, menschenrechtliche Standards sicherzustellen und Überforderungen einzelner Länder zu vermeiden. Die Türkei muss gewährleisten, dass sich Schutzsuchende aus den Konfliktregionen in Sicherheit bringen können. Das Herzstück der Vereinbarung sind sechs Milliarden EU-Mittel, die direkt für humanitäre Arbeit, etwa medizinische Versorgung, zur Verfügung stehen. Davon sind bereits 2,4 Milliarden ausgezahlt und

18.09.2019 07:07
Berliner Zeilen 08/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich hoffe, Ihr hattet und Sie hatten einen schönen Sommer. Die Sommerpause des Bundestages ist vorbei und auch in der SPD ist einiges los. Von den Kandidierenden für den Parteivorsitz erhoffe ich mir, dass sie einen Zukunftsentwurf für unser Land vorlegen. Sagen, wie wir Wohlstand sichern, ohne den nächsten Generationen die Grundlagen zu rauben. Sagen, wo die Arbeitsplätze der Zukunft liegen und

Politik wird, so scheint es, zunehmend von Gefühlen bestimmt. Fakten werden durch gefühlte Wahrheiten infrage gestellt. Hier setzt die Ausstellung Die Macht der Gefühle. Deutschland 19 | 19 an, indem sie einen emotionsgeschichtlichen Blick auf die vergangenen 100 Jahre der deutschen Geschichte wirft. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zur Ausstellungseröffnung am Samstag, den 28. September 2019, um 11 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch (Marktstraße 11) Die gemeinsam von der Stiftung

Neues aus dem Land

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.