Bürgerbeteiligung: Wir wollen Deinen Kopf!

Veröffentlicht am 24.01.2012 in Service
 

„Mit ‚Wir wollen Deinen Kopf‘ starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die Internetplattform versteht sich als Basis für eine breite Diskussion an und in den Hochschulen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Wir laden alle Interessierten im Land ein, sich eine Meinung zu bilden und sich einzumischen“, sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft seien bis 3. März freigeschaltet. „Die in den Foren gesammelten Ansichten und Meinungen werden ausgewertet und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt. Dieses Vorgehen ist ein gelungenes Beispiel für die neue Form der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“, so die Ministerin und die Staatsrätin.

Unter dem Motto „Wir wollen Deinen Kopf!“ vermittle der Onlineauftritt allgemeine Informationen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft und schaffe die Möglichkeit, sich in Foren und Umfragen an der Diskussion der wesentlichen Inhalte und Leitfragen zum Thema zu beteiligen. Das Webangebot halte über den weiteren Fortgang bis zum Abschluss des Gesetzesvorhabens auf dem Laufenden.

Bei der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen werde bewusst frühzeitig der Dialog mit den Beteiligten – insbesondere den Studierenden und Hochschulen - gesucht, um die verschiedenen Vorstellungen und Bedürfnisse angemessen berücksichtigen zu können. „Mit dem partizipativen Gesetzgebungsverfahren online und offline hat die Landesregierung Neuland betreten. Wir wollen dieses Instrument auch in Zukunft verstärkt einsetzen“, so Staatsrätin Gisela Erler.

Die Studierenden in Baden-Württemberg werden durch die Verfasste Studierendenschaft wieder eine organisierte Stimme in den Hochschulen erhalten. „Mit einem politischen Mandat sollen die Studierenden sich zu hochschulpolitischen Fragen äußern und für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten können“, so Ministerin Bauer. Bauer und Erler: „Ziel ist es, möglichst viele Studierende zu erreichen und bei ihnen das Interesse zu wecken, sich zu engagieren. Denn Demokratie lebt von der Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.“

Verfasste Studierendenschaft

Der Gesetzentwurf zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft soll am 7. Februar 2012 im Kabinett beraten und anschließend in die Regierungsanhörung gehen. Das parlamentarische Verfahren ist für Mai/Juni 2012 geplant. Mit der Umsetzung des Gesetzes soll zum Wintersemester 2012/13 an den Hochschulen begonnen werden. Damit wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vom April 2011 umgesetzt. Vorausgegangen sind verschiedene Gespräche mit Studierendenvertretern aller Hochschularten und studentischer Initiativen sowie Vertretern der Hochschulen im Ministerium, in denen über die Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft diskutiert wurde.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

 

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Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

 

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