SPD Wiesenbach

„Europa muss auf neuen Kurs gebracht werden. Wir brauchen eine gemeinsame Vision für die Zukunft und das Vertrauen der Menschen, dass Europa nur gemeinsam erfolgreich sein kann“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich bei der Veranstaltung „Aktuelle Herausforderungen für Europa und Baden-Württemberg – wohin steuert die Europäische Union?“ in Stuttgart.

Masterplan für die Lösung der Staatsschuldenkrise

Europa stehe seit Jahrzehnten sowohl bei glühenden Anhängern als auch bei Euroskeptikern unisono für Frieden und Wohlstand. Wenn aber die Staatschuldenkrise nicht überwunden werde, drohe Europa insgesamt zu scheitern. „Der Fiskalpakt ist zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, Europa braucht aber einen echten Masterplan, um wieder eine Vertrauensunion zu werden“, betonte der Minister. „Ich würde mir hierbei wünschen, mehr vom Kommissionspräsidenten und seinen Kommissaren sowie dem Europäischen Parlament zu sehen. Aber auch die nationalen Parlamente müssen sich einmischen“, so Friedrich. Er habe als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates einen Eilantrag des Bundesrates forciert, der morgen verabschiedet werden soll. Damit wolle man eine lückenlose Beteiligung von Bundestag und Bundesrat und eine umfängliche Unterrichtung über alle Maßnahmen im Rahmen des Fiskalpakts erreichen. „Wir wollen mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen vorbereitet werden“, betonte Minister Friedrich. Es sei ihm zudem ein wichtiges Anliegen, europapolitische Fragestellungen unter Einbindung der Zivilgesellschaft zu gestalten. „Europa fängt vor der eigenen Türe an, in den Kommunen und Regionen“, unterstrich der Minister.

Europäische Energiewende gefordert

„Wir brauchen eine europäische Energiewende, die zentral auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzt und eine klare Absage an die Nutzung der Kernenergie erteilt“, sagte Friedrich. Die Kommission unterschätze das große Potenzial der Erneuerbaren Energien. „Die Kommission müsste eigentlich vorangehen und eine überzeugende Strategie für die EU-weite Förderung und Stärkung Erneuerbarer Energien zusammen mit den Mitgliedstaaten erarbeiten“, forderte der Minister.

„Wir müssen in Energiefragen europäisch denken. Wenn wir Erneuerbare Energien dort produzieren, wo sie am günstigsten herzustellen sind, also Sonnenenergien im Süden, wo die Sonne am längsten scheint und Windkraft, wo es am meisten Wind gibt, dann wird der Strom auch für Industrie und Verbraucher bezahlbar bleiben. Daher brauchen wir die nötigen Gas- und Stromleitungen und einen funktionierenden Binnenmarkt für Energie. Daran arbeiten wir", sagte EU-Energie-Kommissar Günther H. Oettinger. Minister Friedrich sprach sich hingegen für einen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien aus: „Die Nutzung der Sonnenenergie in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Es geht dabei nicht nur darum, Energie am Ort des tatsächlichen Verbrauchs zu produzieren und damit auch die Anforderungen an den Leitungsausbau zu minimieren. Es geht auch darum, die mit der Entwicklung und dem Einsatz der Technologien verbundene Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Land zu halten.“

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg