SPD Rhein-Neckar begrüßt grün-roten Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 05.05.2011 in Pressemitteilungen
 

„Der kommende Parteitag der SPD Rhein-Neckar wird bereits im Zeichen der neuen grün-roten Landesregierung stehen und ebenso von Dialog und Aufbruch geprägt sein“, kündigte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der jüngsten Vorstandssitzung an. Für die Vorstandswahlen kandidieren u.a. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (Ladenburg) und Anne Oehne-Marquard (Neckargemünd), die sich künftig als stellvertretende Kreisvorsitzende einbringen wollen.

Auf großen Beifall trafen die annähernd 94 Prozent Zustimmung, mit der die SPD-Mitglieder im Kreis den ausgehandelten grün-roten Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien gebilligt hatten. „Das ist Rückenwind für Stuttgart“, freute sich der frisch in den Landtag gewählte Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Thomas Funk. „Im übrigen können wir von Glück sagen, dass mit Nils Schmid ein echter Finanzexperte den Daumen auf den Finanzen haben wird. Damit können die unter der CDU-Ägide angehäuften Schulden endlich abgetragen werden. Nils Schmid wird dafür sorgen, dass man die Einhaltung der Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren wird“, war sich Funk sicher.

„Im Bereich Bildung gibt es viel zu tun. Das wird jetzt endlich angepackt“, ergänzte die stellvertretende Kreisvorsitzende und Bildungsexpertin Renate Schmidt. Sie freue sich auf die designierte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), die als Mannheimer Bürgermeisterin für Bildung, Jugend, Gesundheit und Sport genau wisse, was die Gemeinden brauchen.

Auf breite Zustimmung stieß auch das geplante Tariftreuegesetz. Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär lobte der stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Portner: „Die Stoßrichting ist unbedingt notwendig. Es kann ja nicht sein, dass Unternehmen, die vom Staat beauftragt werden, Dumpinglöhne zahlen!“

Zufrieden waren die SPD-Vorstandsmitglieder vor allem mit der Berufung der Berlinerin Bilkay Öney (SPD) zur neuen Integrationsministerin Baden-Württembergs. „Ein gewisser Herr S. aus Berlin sollte hingegen endlich einsehen, dass er mit seinen abstrusen Thesen in der SPD deplatziert ist“, so Thomas Funk abschließend.

Christian Soeder

 

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Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

Andreas Stoch: "Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig."

Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: "Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft."

 

Neues aus Berlin

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. "Aufbruch und Fortschritt" seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.