Einladung: Veranstaltung zum Regierungsprogramm 2011-2016 mit Peter Friedrich in Mannheim

Veröffentlicht am 02.05.2011 in Veranstaltungen
 

Donnerstag, 5. Mai 2011, 19.30 Uhr
Trafohaus, Keplerstraße 22
68165 Mannheim

Wir laden Sie herzlich ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Regierungsprogramm 2011-2016 mit Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg.

Der Wechsel beginnt: Erneuern und bewahren. Eine neue Politik für Baden-Württemberg.

Unsere Regierungsarbeit wird sich an fünf Leitlinien orientieren. Sie werden die Richtung unserer Politik in allen Bereichen maßgeblich prägen:
  • Wir wollen die individuelle Freiheit in einer solidarischen Gesellschaft fördern.
  • Wir wollen die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs sichern.
  • Wir wollen das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen verwirklichen.
  • Wir wollen soziale Sicherheit und Teilhabe für alle ermöglichen.
  • Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland demokratischer Beteiligung machen.
Es laden gemeinsam ein: Helen Heberer (MdL), Dr. Stefan Fulst-Blei (MdL) und der SPD-Kreisverband Mannheim
 

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

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