Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2018

Veröffentlicht am 28.01.2018 in Haushalt
 

„Das Geheimnis des Könnens liegt im Wollen“ wird Aristoteles zitiert!

Gestatten Sie mir einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr mit unserer Großbaustelle Hauptstraße. Zunächst freue ich mich, dass wir unsere Einzelhandelsgeschäfte und die Gastronomie in dieser Zeit nicht verloren haben. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn Sie, Herr Bürgermeister, die in der Bürgerversammlung vorgeschlagene Hilfe von Herrn Manfred Schneider angenommen und einen Baustellenunterstützungsfonds für finanzielle Überbrückungshilfen eingerichtet hätten, Herr Schneider wäre zur personellen Hilfe bereit gewesen und die finanziellen Aufwendungen wären sicher tragbar und hilfreich gewesen. Ganz nach dem Motto: „Wer allein arbeitet, addiert; wer zusammen arbeitet, multipliziert!“
Ob alle Geschäfte die Umsatzeinbußen gut verkraftet haben, wird sich in den kommenden beiden Jahren zeigen. Ich hoffe dies mit allen unseren Mitbürgern.
Ein Blick auf Deutschland ist auch nicht unbedingt beruhigend, Jamaika ist perdu. Auch meine Genossen in Berlin haben sich bis jetzt nicht mit Ruhm bekleckert. Wir alle warten darauf, wer das Land regieren wird und wie das künftige Programm aussieht.
Schauen wir auf Baden-Württemberg, scheint sich Grün-Schwarz vom Regierungshandeln eher zu verabschieden und sich auf das Repräsentieren zu verlagern, Versprechen    werden gegeben, später fühlt man sich daran nicht mehr gebunden.
Heute soll also der Haushaltsplan für das Jahr 2018 vom Gemeinderat verabschiedet werden. Vieles haben wir sowohl in der Klausurtagung als auch bei der Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs vorbesprochen.
Zunächst gilt der Dank der SPD-Fraktion allen, die an der Aufstellung des Entwurfs beteiligt waren, natürlich Ihnen, Frau Layer, als Amtsleiterin der Kämmerei und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus. Aber auch Ihnen, Herr Bürgermeister Grabenbauer, für das offene Ohr, das Sie für unsere Anregungen hatten. Wir finden es erfreulich, dass uns der Haushaltsentwurf immer wieder so rechtzeitig vorgelegt wird.
 

Wie im vergangenen Jahr können wir unseren Mitbürgern versichern, dass wir weiterhin mit keiner nennenswerten Kostensteigerung bei den Personalausgaben zu rechnen haben. Im Ausblick auf den Verwaltungshaushalt ist beschrieben, dass sich der Verwaltungshaushalt mit einem Anstieg um 9,26% auf 7.425 Mio € erhöhen wird. Der größte Brocken in diesem Jahr bildet die Sanierungsmaßnahme der vergangenen Umleitungsstrecke, also Panoramastraße, Goethestraße und Bammentaler-Straße. Hierzu dürfen wir leider keine Zuschüsse erwarten, obwohl die Schäden durchaus als Folgeerscheinung des Umleitungsverkehrs zu betrachten sind.
Wir sind nun schon seit langer Zeit gewohnt, dass mit den Haushaltsansätzen lieber etwas zu vorsichtig geplant wird, sodass wir uns zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres freuen dürfen, dass die Ergebnisse am Ende eher positiver als erwartet ausfallen. Das ist gut so, denn wenn alles auf Spitz und Knopf auskalkuliert wäre, dann müsste man auch mit negativen Überraschungen rechnen.
So zeigt sich auch in diesem Jahr, dass sich die Ergebniszahlen im Verwaltungshaushalt deutlich besser darstellen als in unserer letztjährigen Vorlage. Wenn wir dann die einzelnen Zahlen anschauen, kommen doch Fragen auf. Warum war der Haushaltsansatz auf der Einnahmenseite der „Verlässlichen Grundschule“ im Jahr 2016 mit 48 T€ höher angesetzt als 2017 und 2018? Leider konnten vor der heutigen Sitzung die Frage nicht mehr klären, woher das im Vorbericht zum Haushaltssplan (S 11) erwähnte Einnahmeplus von 7 T€ unter diesem Haushaltspunkt herrührt. Aus den Beitragserhöhungen lässt sich dies auf alle Fälle nicht herleiten. An dieser Stelle sollten wir auch nochmals auf die Einnahmeentwicklung der Kindergartenbenutzungsgebühren schauen. Die von den Ratskolleginnen und Kollegen und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedete Gebührenerhöhung hat beim kommunalen Kindergarten zu einem sagenhaften Einnahmeplus in Höhe 3.542 € im Jahr 2017 geführt. An dieser Stelle hätten wir besser über den Haushaltsposten im Einzelplan 8 Unterabschnitt 8420 auf die Kegelbahn geschaut, dort lassen sich locker 20 T€ zur Disposition stellen.
In den kommenden Sitzungen sollten wir alle die anstehende Entscheidung für die Erstellung eines Friedhofspflegeplans und die Digitalisierung des Masterplans ins WebGIS diskutieren. Die bereit gestellten 15 T€ sind schon ein happiger Betrag, nachdem wir uns ja bereits ein Friedhofsverwaltungsprogramm geleistet haben.
Im laufenden Haushaltsjahr erwarten wir auch einen ausführlichen Bericht zum Sachstand des integrierten Klimaschutzkonzepts. Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen des Bürgermeisters und der Verwaltung hier beispielhaft voran zu gehen. Wenn nun im Gemeindeverwaltungsverband Mitarbeiterinnen sich dem Klimaschutzmanagement widmen, werden wir dies durch die SPD-Fraktion gerne unterstützen.

Neue Köpfe entwickeln neue Ideen, gehen neue Wege. An dieser Stelle möchten wir auch lobend erwähnen, dass unser Gemeindeverwaltungsverband mit Bürgermeister Frank Volk neuen Schwung bekommen hat. Wir freuen uns auf die neuen Mitarbeiter, die uns aus dem GVV als Integrationsbeauftrage zur Seite stehen werden. Dass sich aus dieser Aufgabenverlagerung auch eine Ausgabenverlagerung zum GVV ergibt, ist die logische Folge. Gleichzeitig schauen wir mit Zuversicht auf die angedachte Idee ein interkommunales Bauhofkonzept zu prüfen, ohne jedoch heute zu weit nach vorne schauen zu wollen.
Über den Bauhof komme ich zu den Investitionen, die für das Gebäude Hauptstr. 22 geplant sind. Im Vermögenshaushalt unter dem Einzelplan (EP) 7 Unterabschnitt (UA) 7710 werden hier 10 T€ für den Einbau professioneller Industriegaragentore ausgewiesen. Dazu kommen dann noch die anstehenden 50 T€, die wir zur Sanierung der Gewerberäume eingeplant haben, das ist eine stolze Summe. Damit müssen wir an dieser Stelle eingestehen, dass wir uns auf Jahre hinaus von einem Neubau an dieser Stelle verabschiedet haben. Wir führen also auch dieses nicht isolierte, an den Klimazielen vorbei unsanierte Gebäude noch viele Jahre in unserem Bestand fort.
Dass in diesem Jahr das Investitionsbudget deutlich zurückgeht, tut sowohl dem Haushalt als auch den Mitarbeitern der Verwaltung gut. Das neue Feuerwehrfahrzeug LF10 ist die größte Anschaffung, die hier eingeplant wurde. Gerne nutze ich diese Stelle in meiner Haushaltsrede und spreche allen Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr unseren herzlichen Dank aus. Auf der stets aktuellen Internetseite unserer Feuerwehr erfährt man, dass im Jahr 2017 insgesamt 30 Einsätze erfolgreich durchgeführt wurden. Tolles Engagement, das immer wieder zu Recht am Ehrungsabend vor allen Mitbürgern seine Würdigung durch Bürgermeister Grabenbauer findet.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, es gibt mehr Kinder in Deutschland, mehr Kinder in Baden-Württemberg. Und im Gegensatz zu Gaiberg auch deutlich mehr Kinder in Wiesenbach. Mit einem Planungsansatz in Höhe von 70 T€ lenken wir die Aufmerksamkeit auf den anstehenden und notwendigen Neubau eines kommunalen Kindergartens bei der Panoramaschule.
Wie in den einleitenden Worten von Bürgermeister Grabenbauer zu entnehmen war, steht hier uns allen die nächste größere investive Aufgabe ins Haus. Hierzu werden wir sicher viele Einzelentscheidungen zur Finanzierung, zum eigentlichen Bau aber auch zum Betrieb zu treffen haben. Es ist gut, dass der Ratsvorsitzende alle Mitglieder unseres Gemeinderates hierzu immer frühzeitig mit ins Boot holt.

Eine Gemeinde wie Wiesenbach kann und darf nicht alle seine Belange mit eigener Kompetenz entscheiden. Die SPD-Fraktion hat beantragt, mit einer Tempo- 30-Regelung für mehr Nachtruhe für die Anwohner an unserer Durchgangsstraße zu sorgen. Diesen Antrag haben alle Ratskollegen und Bürgermeister Eric Grabenbauer gerne einstimmig gutgeheißen. Nun müssen wir also zuerst eine Lärmkartierung beauftragen, dann kann die zuständige Behörde im Rhein-Neckar-Kreis entscheiden.
Dies gilt ebenso für die aus der Bürgerschaft geforderte sichere Überquerung der Hauptstraße im Bereich Bergstraße-Sportplatz. Hier erwarten wir mit Spannung die Ergebnisse der angesetzten Verkehrszählungen.
Einer weiteren Anregung aus der SPD-Fraktion ist der Bürgermeister ebenso wie die anderen Ratsfraktionen gerne gefolgt und hat sich mit dem Thema „Wohnraumallianz im Zuge der innerörtlichen Dorfentwicklungsplanung auseinander gesetzt. Dies wird jedoch ein Thema sein, das uns auch weiter in die Zukunft begleitet.
Bevor ich zum Ende meines Vortrages komme, muss ich noch einen ärgerlichen Punkt erwähnen, der bei den Bürgerinnen und Bürgern, sicher auch beim Bürgermeister wie auch in den anderen Fraktionen für Verstimmung sorgt. Es geht um den „Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar“! Was hat sich unsere Gemeinde hier ins Zeug gelegt, es gibt wohl keine Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis, die hier mehr Vorleistungen erbracht hat als Wiesenbach. Und dennoch ist viel zu wenig im Kreis passiert. Da fühlen sich unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern abgehängt und eingeseift.
In der Sitzung vom 4. Mai 2017 hat unser Bürgermeister die Bevölkerung über den aktuellen Sachstand zum Glasfaserausbau informiert. Nicht ohne Stolz verkündete er zu diesem Zeitpunkt, dass die Gemeinde in Sachen schnelles Internet ihre Hausaufgaben gemacht hat. In voller Überzeugung durch den Zweckverband gut informiert worden zu sein, stellte er den Firmen und den Bewohnern unseres Gewerbegebiets Au/Maistumpf in Aussicht, dass dieser Bereich in der 2. Jahreshälfte voll erschlossen werden soll. Leider haben wir nach unserem Kenntnisstand bis heute die sogenannte Backbone-Leitung in Betrieb, noch ist die Erschließung des Gewerbegebiets erfolgt. Dies ist für die Gewerbetreibende ebenso wie für alle Ratsmitglieder und für die Verwaltung die hierzu die Vorarbeit geleistet hat besonders ärgerlich.

Die Wiesenbacher SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2018 mit dem zugehörigen Haushaltsplan zu. Ebenso dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserwerk. Wir werden uns weiterhin für unsere Heimatgemeinde einsetzen und arbeiten gerne an den vor uns liegenden Aufgaben mit. Wir wollen dies im sachgerechten Austausch mit Ihnen, Herr Bürgermeister, und mit Euch, werte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, tun. Für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr sagen wir Danke.

Jürgen Berger
für die SPD Fraktion

 

Aktuelle Termine

17.07.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Basiskonferenz LTWK Sinsheim: SPD Rhein-Neckar erneuern

Bürgerhaus, Hauptstraße 24, Wiesenbach

20.07.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Basiskonferenz LTWK Wiesloch: SPD Rhein-Neckar erneuern

Bürgerhaus, Rosesaal, Nusslocher Straße 16, Leimen

24.07.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Basiskonferenz LTWK Schwetzingen: SPD Rhein-Neckar erneuern

Restaurant Rondeau, Rathausstraße 3, Hockenheim

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 18. Juli 2018, um 18:30 Uhr im IG Metall-Haus (Kirchplatz 10) in Sinsheim. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

06.07.2018 13:52
Berliner Zeilen 10/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich schreibe Ihnen und Euch aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Es ist zu früh für eine Zwischenbilanz, aber ein guter Zeitpunkt, innezuhalten. Sind wir auf dem Weg, deutlicher zu machen, wofür die SPD steht? Spüren die Menschen, die uns gewählt haben, die auf uns hoffen, dass wir an ihrer Seite sind? Ich denke, die Antwort lautet: Nein. Gerecht ist das

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner Bereinigungssitzung auf Antrag der SPD beschlossen, für das Nationaltheater Mannheim 80 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich sehr, dass es in einer Gemeinschaftsaktion gelungen ist, dass der Bund seinen Anteil für eine gute Zukunft dieses bedeutenden Theaters leistet. Dafür habe auch ich gekämpft. Jetzt ist das Land am Zug. Ich danke insbesondere meinen Kollegen im Haushaltsausschuss, dem haushaltspolitischen

Neues aus dem Land

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als "sachgerecht und vernünftig" bezeichnet.