Sondierungsergebnisse: Ein echter Aufbruch ist das nicht

Veröffentlicht am 16.01.2018 in Bundespolitik
 

Auszug aus der Präambel der Sondierungsergebnisse

Die Berliner Sondierungsgespräche waren das dominierende Thema auf der Vorstandssitzung der SPD Rhein-Neckar. Am Ende wollte sich so rechte Begeisterung nicht einstellen, denn nur ein Drittel der Anwesenden konnte sich für die „hervorragenden Sondierungsergebnisse“ (O-Ton Schulz) erwärmen.

Die meisten sahen mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit CDU und CSU für Koalitionsverhandlungen keine Perspektive. Dazu findet am kommenden Freitag, den 19. Januar um 19 Uhr in Epfenbach eine SPD-Basiskonferenz statt.

„Sicher haben sich unsere Leute bemüht und bei der Union das heraus geholt, was möglich war. Aber überzeugend ist das nicht“, so SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk. „Es gibt keine Steuerreform, es gibt keine Bürgerversicherung, es gibt noch nicht mal die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Was bleibt, ist ein Bündel von Einzelmaßnahmen, das keinerlei gemeinsame Vision oder ein stimmiges Bild erkennbar werden lässt – ein echter Aufbruch sieht anders aus.“

Zwar fänden sich Fortschritte im sozialen Bereich und auch die Neuausrichtung der Europapolitik sowie Investionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung seien zu begrüßen. Letztlich gingen diese Punkte den meisten Vorstandsmitgliedern aber nicht weit genug. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck fasste zusammen: „An vielen Punkten bleibt das Sondierungspapier wage und unkonkret. Die Punkte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Besteuerung von internationalen Unternehmensgewinnen sind wachsweich formuliert.“

Dieses Unbehagen zog sich durch die ganze Diskussion. „Wenn diese ganze Veranstaltung schon so schwammig beginnt, dann trägt das doch niemals über vier Jahre“, befürchtete Funks Stellvertreterin Marissa Dietrich. „Hier wurden die letzten Gemeinsamkeiten zusammengekratzt, anstatt einen großen Wurf zu wagen.“

Mit Blick auf die Blockaden wichtiger Gesetzesvorhaben in der letzten Großen Koalition wurde auch erheblicher Zweifel an der Vertragstreue von CDU/CSU geäußert. In die Kritik geriet auch die Verhandlungsführung der eigenen Partei. Die Wandlung des Parteivorsitzenden von strikter Ablehnung bis zu hervorragenden Ergebnissen ist für den SPD-Kreisvorstand so nicht nachvollziehbar.

Am Ende ging es aber um Angela Merkel – einer Kanzlerin ohne Vision, ohne Ideen und ohne Plan. Sie ist in den Augen der Genossen der eigentliche Grund für Stillstand und Verzagtheit, für das Verkümmern der Vorstellungskraft und das Schrumpfen des Muts. Deshalb lehnt die SPD Rhein-Neckar eine vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel entschieden ab.

 

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Migration bietet Chancen für alle: Herkunftsländer, Zielländer und Migranten. Diese Chancen müssen wir nutzen. Und Migration hat Schattenseiten, die müssen wir bekämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion will Migration besser ordnen und steuern. Das geht nur mit internationaler Zusammenarbeit. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bietet nun eine historische Chance, Migration nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern wirksam zu steuern. Unter Wahrung der nationalen Souveränität sollen negative strukturelle

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