SPD-Haushaltsrede 2016

Veröffentlicht am 03.02.2016 in Haushalt
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen in den der Ratsrunde,
werte Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Zur Vorbereitung meiner heutigen Haushaltsrede habe ich nochmals mein im vergangenen Jahr verfasstes Manuskript durchgelesen und dabei festgestellt, dass ich eigentlich die beiden ersten Seiten nahezu vollständig wieder verwenden könnte. Doch wer möchte denn nochmals das gleiche hören.

Unsere Gemeinde befindet sich heute schon in einer angespannten Finanzlage und weitere Schulden stehen an. Wir müssen uns bei den Ausgaben ein enges Korsett anlegen, wir müssen unsere Einnahmesituation verbessern. Daher werde ich heute auch diese Gelegenheit nutzen im Namen meiner SPD-Fraktion eine politische Stellungnahme abzugeben ohne auf einzelne Zahlen einzugehen.

 

Bereits in der diesjährigen Klausurtagung wurde uns allen gewahr, dass die anstehende Sanierung Hauptstraße die kommunalen Finanzen über Jahre sehr, sehr belasten wird. Die in 2014 und im Haushaltsjahr 2015 vorausgesehenen Kosten werden deutlich überschritten. Wir alle sind gespannt auf die Ergebnisse der Ausschreibung.

In Ihrer Stellungnahme zur Vorberatung des Entwurfs zum Haushaltsplan haben Sie Herr Bürgermeister Grabenbauer gesagt, dass der „Haushaltsplanentwurf… eigentlich… über der Leistungskraft unserer Gemeinde liegt.“ Es hat Ihnen niemand widersprochen. Und wir tun dies heute auch nicht. Jedoch Ihre anschließend gestellte Frage „aber was sollen wir tun?“ werde ich jetzt kommentieren müssen.

Weitblick und Planungen wären das Gebot der Stunde gewesen. Nicht im Dezember 2015 sondern eher im November 2012 als Sie uns mit Herrn Freiseis einen verführerischen Planer zur Friedhofsneugestaltung vorgestellt haben. Wir alle einschließlich der SPD-Fraktion, haben uns einfangen lassen, wir haben eine Planung und ein Projekt in Gang gesetzt, das viele aus der Ratsrunde heute in diesem Umfang nicht mehr mit gleichem Enthusiasmus begleiten würden. Und wenn wir in der vergangenen Sitzung auch noch einer zügigen Umsetzung des 2. Bauabschnitts unsere Zustimmung erteilt haben, so ist dies auch ein gewisser Akt der Verzweiflung gewesen. Alle hier in der Runde können und wollen diesen gewaltigen Ausgabeposten abschließen, beerdigen, aus fertig. Morgen werden wir mit ähnlichen Vorhaben deutlich kritischer umgehen! Nein, wir werden uns solche Ausgaben auf lange Sicht gar nicht mehr leisten können.

Wir sind uns nahezu sicher, dass auch die Entscheidung zum Spielplatz am Langenzeller Buckel aus der heutigen finanzieller Sicht anders entschieden würde.


War noch im Jahr 2013 in der mittelfristigen Finanzplanung das Ziel formuliert „in den Jahren 2014 bis 2016 keine Kredite mehr aufzunehmen, so sind heute schon mitten in einer Phase neuer Schulden angekommen. Sicher sind die Zinsen aktuell sehr niedrig, dennoch fallen Zinsen an. Wenn wir in unserer Sitzung vom Dez. 2015 eine Kreditaufnahme von 500 T€ und einer Laufzeit von 30 Jahren beschlossen haben, werden nicht wir, die heutigen Gemeinderäte, noch unser Bürgermeister in der Verantwortung stehen, bis diese Kredite vollständig getilgt sind. An diesen Schulden müssen unsere Kinder und Enkel tragen. Wir haben nur eine Zinsbindung von 10 Jahren, wer kennt die Zinsentwicklung der daran anschließenden 20 Jahre? Und weitere Kreditaufnahmen stehen im aktuellen Haushaltsplan den wir heute beschließen wollen. Leider sehen auch wir hier keine Alternativen.

Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion in der Haushaltsrede schon drauf hingewiesen, dass „wir uns mit der anstehenden Neuverschuldung nun im Vergleich zu etwa gleichgroßen Gemeinden am oberen Rand bewegen. Niedrige Zinsen sind einfach verführerisch. Am Ende sollten wir uns nicht in zukünftigen Haushaltsreden mit dem Schlagwort einer notwendigen Haushaltskonsolidierung übertrumpfen müssen.“ Aktuell treten wir der Spitzengruppe in der Prokopfverschuldung bei und werden die Steuereinnahmen prüfen müssen.

Wir müssen zukünftig den öffentlichen Personennahverkehr wieder mitfinanzieren, trotz verbesserten Zuschüssen aus dem Kreishaushalt. Damit enthalten die kommenden Verbesserungen unserer Busanbindungen gleich wieder einen Wehmutstropfen.

Wir müssen und wollen die Kindergartenplätze ausbauen, auch wenn uns dies mit Kosten belastet, als eine Investition in die Zukunft. Wir müssen die Betreuungszeiten weiter ausbauen, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine hohle Phrase bleiben soll. An dieser Stelle muss einfach erwähnt werden, dass die grün-rote Landesregierung in der auslaufenden Regierungszeit erhebliche und verlässliche Zuschüsse bereit stellt — dies war in der Vergangenheit nicht immer so.

Eine schnelle Internetanbindung ist eines der wichtigsten Kriterien bei Standort-entscheidungen im Wettbewerb um Unternehmen und junge Familien, so heißt es auf der Webseite des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar. Und weiter: „Vor allem im Rhein-Neckar-Kreis spielt eine flächendeckende Versorgung mit zukunftsfähigen Breitbandanschlüssen eine ausschlaggebende Rolle.“

Wir, die wir als Pilotgemeinde bereits viele Investitionen geleistet haben müssen aktuell zurück stehen, das schmerzt und bringt uns Gemeinderäte in Erklärungsnot. Dennoch zweifeln wir nicht daran, dass Sie Herr Bürgermeister Grabenbauer sich gemeinsam mit unserem Hauptamtsleiter Kustocz kraftvoll für die baldige Anbindung an das Backbone-netz einsetzen.

Wir modernisieren unsere Straßenbeleuchtung und stellen auf energiesparende LEDs um. Dafür werden größere Zuschüsse in Aussicht gestellt. Dennoch müssen wir davor warnen immer nur nach möglichen Zuschüssen zu schielen. Ja, es stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren von etlichen Zuschüssen profitiert. Aber nicht jeder Antrag wird positiv beschieden, wir müssen nur zur Brücke über den Biddersbach hinter dem Rathaus schauen.

Doch diese Haushaltrede wird Ihnen auch Lob zu Teil werden lassen. Es ist gut, dass Sie sich den Belangen der Naturschutzes und der Pflege unserer Streuobstwiesen verschrieben haben. Es ist ebenso gut, dass Sie sich initiativ mit uns gemeinsam zum Totholzkonzept und einer behutsamen Forstplanung an einen Tisch gesetzt haben. Es ist gut dass Sie bürgerschaftliches Engagement fördern und ehren und ebenso dass Sie für die kulturellen Belange unserer Bürgerschaft ein offenes Ohr schenken. Daher werden wir Sie auch bei der notwendigen Konsolidierung unseres Kommunalen Haushalts begleiten.

Jeder aus dieser Ratsrunde weiß, wie schwer sich die SPD-Fraktion mit Steuer- und Gebührenerhöhungen tut. Dennoch werden wir uns einer Erhöhung der Grundsteuer nicht verschließen können. Die Grundsteuereinnahmen sind verlässlich, nicht zu umgehen und im Grundsatz sozial. Jeder Einwohner ist betroffen, die Besitzer großer Einfamilienhäuser stärker als die Reihenhausbewohner, noch günstiger kommen Mieter in Mehrfamilienhäusern davon. Unser aktueller Hebesatz der Grundsteuer liegt mit 320 Punkten im mittleren Feld vergleichbarer Kommunen, hier könnten wir uns eine maßvolle Anpassung vorstellen. Parallel dazu sollte auch eine Anpassung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer mitbetrachtet werden.

Dazu werden wir vieles auf den Prüfstand stellen müssen. Wir brauchen sicher keine weiteren Gutachten, um uns zur Flurneuordnung eine eigene Meinung zu bilden. Und es sollte auch geprüft werden, ob eine ingenieurmäßige Gebührenkalkulation tatschlich für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgt. Diese Kostenkönnten wir auch einsparen.

Das Klima mit unseren Nachbargemeinden hat sich seit einigen Jahren deutlich verbessert. Lassen sie und gemeinsam prüfen, ob nicht durch weitergehende Kooperationen neue Synergieeffekte und Einsparpotentiale bringen.

Die anstehenden Ausgaben des Haushaltsplans 2016 stehen zwangsläufig an, wurden mit Augenmaß und im Bewusstsein dessen, was gesagt wurde, festgelegt, auch wenn uns immer klar sein muss, dass sich die finanziellen Verhältnisse schnell ändern können, wie wir auch in unserer Region immer wieder feststellen.

Schauen wir in unsere Nachbargemeinden, sehen wir weitere Gefahren für den Kommunalhaushalt. Die Stadt Neckargemünd stöhnt schon lange über die hohen Zinsbelastungen, die bei der Rückzahlung von überbezahlten Gewerbesteuern fällig werden. Die Stadt Rauenberg muss auf Grund eines Gerichtsurteils 5 Mio € Gewerbesteuer zurückbezahlen, dazu kommen dort nahezu 2 Mio € Zinsen! Auch wenn wir in Wiesenbach zu keiner Zeit in die Bedrängnis kommen 5 Mio Gewerbesteuer zurück zu zahlen, so waren auch bei uns schon in der Vergangenheit Rückerstattungen fällig.

Eine Risikovorsorge könnte dabei nur in Form von Rücklagen gebildet werden. Doch bei den Rücklagen sind wir schon nahe bei der vorgeschriebenen Mindestgrenze angelangt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2016 zu, verbunden mit dem Dank an die gesamte Verwaltung, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und des Kassenamtes.

Unsere Zustimmung wird auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserwerk“ und die Finanzplanung zu den anstehenden Investitionen umfassen.

An dieser Stelle möchte ich nicht versäumen, hier auch ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeindeverwaltung für die im Jahres 2015 geleistete Arbeit zu danken.

Für die anstehende Landtagswahl am 13. März wünschen wir uns eine hohe Wahlbeteiligung als Zeichen der Stärke unserer Demokratie! Für die Europäische Gemeinschaft verantwortungsvolles Handeln aller Mitgliedsländer.

Jürgen Berger

Es gilt das gesprochen Wort!

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

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