SPD-Haushaltsrede 2017

Veröffentlicht am 16.12.2016 in Haushalt
 

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion
zum kommunalen Haushalt 2017

Wer das Ziel kennt, kann entscheiden, sagt Konfuzius! *
Mit diesem einleitenden Teil eines Zitates möchte ich die Brücke schlagen zwischen den wichtigen Entscheidungen dieser Ratsversammlung aus dem zur Neige gehenden Jahr und den bevorstehenden Aufgaben der Zukunft.

Das abgelaufene Jahr hat für die an Politik und Wirtschaft interessierten Bürgerinnen und Bürger einiges bereitgehalten. Die Landtagswahl zeigte uns, dass es auch in unserer Gemeinde fast 16% AFD-Wähler gibt. Neue Flüchtlingsfamilien wurden in Wiesenbach untergebracht. Und doch war das abgelaufene Jahr in dieser Gemeinderatsrunde im Wesentlichen geprägt von den Themen einer Flurneuordnung und der Sanierung der Hauptstraße in Wiesenbach.

In unserer Sitzung des Gemeinderates vom 24.09.2015 fassten wir den Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung zum Thema „Flurbereinigung Wiesenbach“ zu und beauftragt die Verwaltung mit dem Flurbereinigungsamt entsprechende Termine festzulegen. Der Gemeinderat hatte hierbei die Bürgerbeteiligung zur Flurbereinigung beschlossen und nicht die eigentliche Flurneuordnung. Wir sind uns sicher, dass wegen dieser unterschiedlichen Bewertung die Irritationen in der Bevölkerung entstanden sind. In der Schlussbewertung des Bürgermeisters und der abschließenden Beschlussfassung wurde dies dann doch nochmals deutlich. Den Mahnungen zu einer konstruktiven Mitarbeit an die ablehnende Bürgerinitiative wurde nun mit der Gründung des Vereins zur Erhaltung der Wiesenbacher Kulturlandschaft Rechnung getragen.


Die laufende Sanierung der Hauptstraße in Wiesenbach begleitet die Gemeindeverwaltung und unsere Ratsversammlung nun schon über ein Jahr. Uns allen war von Anfang an klar, dass diese Maßnahmen viel Unruhe bei unseren Mitbürgern auslösen wird. Leider wird von vielen Mitbürgern gerne übersehen, dass zunächst einmal das Regierungspräsidium der Bauherr unserer neuen Hauptstraße ist. Von dort wurde auch festgelegt, dass eine Umleitungsstrecke einzurichten ist und wie diese zu verlaufen hat. Unsere Gemeinde Wiesenbach investiert in diesem Zusammenhang in unsere Infrastruktur, in neue Wasserleitungen, saniert das Abwassersystem und bereitet die neue Glasfaserversorgung vor. Viel Ärger und Unmut wird auf den Bürgermeister und die Gemeindemitarbeiter abgeladen, aber auch wir Gemeinderäte müssen und viele Klagen und böse Worte anhören. Es lag nicht in unserer Entscheidungsbefugnis wie die Umleitungsstrecke gelegt wird. Wir bemühen uns alle gemeinsam, dass unsere Einzelhandelsgeschäfte immer anzufahren sind. Dies wird im Ärger leider allzu oft übersehen.

Unser Bürgermeister hat in guter Voraussicht dafür geworben, dass wir einen Baustellenkümmerer einsetzen konnten. Und mit Jürgen Wältner haben wir hier einen Wiesenbacher Mitbürger gefunden, der für alle Beteiligten ansprechbar ist, der die Sorgen der Mitbürger aufnimmt und an alle Betroffenen in angemessener Form weiterleitet. Auch bei hochkochenden Emotionen trifft er den passenden Ton. Sein jederzeit aktueller und immer gut bebilderter Baustellenblog wird von sehr vielen Mitbürger aufmerksam verfolgt. Ihm möchten wir von unserer Seite einen ersten Dank aussprechen.
Zu dieser Baumaßnahme eine Bitte an den Ratsvorsitzenden, könnten wir im ersten Quartal 2017 einen Überblick zur Kostenentwicklung erhalten?

Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt uns, dass zu diversen Baumaßnahmen noch immer die Schlussabrechnungen fehlen. Für die Verwaltung wäre eine zeitnahe Abrechnung sicher ebenso wünschenswert wie für uns Gemeinderäte. Dies liegt keinesfalls an unserer Verwaltung, sondern direkt an den einzelnen Baufirmen und/oder an den Planungsbüros. Es wäre zu begrüßen, wenn hier für die Zukunft mit den jeweiligen Ingenieuren und Planern entsprechende Vereinbarungen getroffen werden könnten.

Wenn wir nun unseren Blick dem vorgelegten Zahlenwerk zuwenden, können wir schnell feststellen, dass wir in den Einzelplänen „EPL 0 Allgemeine Verwaltung“, „EPL 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung“, „EPL 2 Schulen“ und beim „EPL 3 Kulturpflege“ jeweils nur geringfügige Veränderungen auszuweisen haben. Daraus dürfen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ableiten, dass wir eine Gemeindeverwaltung ohne überbordende Kostenstruktur haben.

Die Veränderungen bei den Kosten zur „Sozialen Sicherung im EPL 4“ gehen im Wesentlichen auf die Aufwendungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes zurück, wobei wir auch hier festhalten können, dass die Mittelzuweisungen nahezu den Aufwand decken. Der Verwaltungshaushalt entwickelte sich gleichmäßig bei den Einnahmen und Ausgaben mit einer leichten Steigerungsrate von etwa 1,5% seit 2014.

Im neuen Haushaltsplan müssen wir für den ÖPNV über 125.000 Euro aufwenden. Leider wurden in die neuen Busfahrpläne nur ein Teil der Anregungen eingearbeitet die wir, die Wiesenbacher SPD mit Hilfe unserer Fragebögen, aus der Bevölkerung zusammen getragen haben. Dass die Bezuschussung des Kreises immer erst im Folgejahr unserem Kommunalhaushalt zufließt ist ärgerlich, jedoch von unserer Seite nicht zu ändern.

Wie wir alle gestern der RNZ entnehmen konnten, wird die Kreisumlage nicht erhöht, somit reduziert sich hier der Ausgabeansatz um 34.000 Euro, wie uns Bürgermeister Grabenbauer und Frau Layer eingangs schon erläuterte.

Vor dem Hintergrund der laufenden Infrastrukturmaßnahmen in der Hauptstraße wird der Vermögenshaushalt 2017 in diesem Jahr einen beachtlich großen Sprung ausweisen. Doch in Zukunft, so zeigt es auch die mittelfristige Finanzplanung, werden wir kleinere Brötchen backen müssen. „… die Gemeinde [sollte] darauf bedacht sein, dass sich in den kommenden Jahren die Umsetzung des Investitionsprogramms an der Verfügbarkeit der Eigen- und Fördermittel orientiert“, so lautete bereits der Hinweis aus dem letzten Bericht des Kommunalrechtsamtes. Dieser Empfehlung wird die Verwaltung und auch der Gemeinderat folgen und so sind in der mittelfristige Finanzplanung nur noch notwendige Pflichtaufgaben zu finden.

Der größte Posten bildet hierbei die Ersatzbeschaffung des Feuerwehrfahrzeugs LF10. Diese wird von allen Fraktionen gerne mitgetragen, denn eine gutausgerüstete Feuerwehr schützt die Menschen und Sachwerte. Dass wir eine gute und schnell einsatzbereite Feuerwehr haben, kann man an den vielen Einsätzen gut nachvollziehen. Daher sagen wir auch von hier ein herzliches Dankeschön für dieses Engagement.

Ein Klimaschutzkonzept für Wiesenbach. Entweder war die Auftaktveranstaltung nicht so ansprechend, oder der Schutz des Klimas interessiert die Wiesenbacher Bürger nur wenig. Unser Bürgermeister Eric Grabenbauer hat sich hier stark bemüht die Bevölkerung mit einzubeziehen. Leider waren nach der spärlich besuchten Auftaktveranstaltungen keine Mitbürger mehr an diesem Thema interessiert. Dennoch hat sich der Bürgermeister weiter mit diesem Thema befasst und dies auch in die Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands eingebracht. Dort erläuterte der neue Vorsitzende Frank Volk, dass sich die Bürgermeister des Verwaltungsverbandes darauf verständigen hätten, das Klimaschutzmanagement ab 2017 auf Verbandsebene zu heben.

Erlauben Sie mir hier einen kurzen Abstecher in die vergangene Verbandssitzung. Mit dem neuen Verbandsvorsitzenden Bgm. Volk ist auch ein neuer Ton und ein neuer Geist in diesen Verband eingekehrt. Erfreulicher Weise erklärte der Vorsitzende, dass er mit einer neu zu gestaltenden Satzung Veränderungen vornehmen möchte, die eine deutlichere Belebung des GVV ermöglichen sollte. Vielleicht schaffen wir es, dass hier eine neue vertrauensvolle Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene auch in anderen Bereichen z.B. beim Bauhof möglich wird.

Gegen Ende meines Vortrages kommen noch ein paar Anmerkungen zur Flüchtlingsintegration in unserer Gemeinde. Weder die Verwaltung, noch die Gemeinderäte und erst recht nicht die Bürgerschaft sind vor diesen Aufgaben zurückgeschreckt. Sicher, es gab auch etliche Ängste und Sorgen in der Bevölkerung, jedoch haben die Helfer des Integrationskreises und die Verwaltung in enger Zusammenarbeit, diese schnell auflösen können. Auch hierfür dürfen wir an dieser Stelle Danke an alle Beteiligten sagen.

Die Wiesenbacher SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2017 mit dem zugehörigen Haushaltsplan zu. Ebenso dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserwerk. Wir werden uns weiterhin für unsere Heimatgemeinde einsetzen und arbeiten gerne an den vor uns liegenden Aufgaben mit. Wir wollen dies im sachgerechten Austausch mit Ihnen, Herr Bürgermeister und mit Euch, werte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen tun.

An dieser Stelle möchte ich nicht versäumen auch im Namen meiner Fraktion der Rechnungsamtsleiterin Frau Sabine Layer und Ihren Mitarbeiterinnen der Kämmerei, Herrn Bürgermeister, dem Hauptamtsleiter Markus Kustocs und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeindeverwaltung für die im laufenden Jahr geleistete Arbeit zu danken. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und im Bauhof und allen Wiesenbacher Bürgern schöne und friedvolle Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

Jürgen Berger
für die SPD Fraktion

* Wer das Ziel kennt, kann entscheiden, wer entscheidet, findet Ruhe,
wer Ruhe findet, ist sicher, wer sicher ist, kann überlegen, wer überlegt, kann verbessern.
Konfuzius (Chin. Philosoph *551 v.Chr.-†479 v.Chr.)

 

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

11.06.2019 08:55
Berliner Zeilen.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auf solche Stunden und Tage in der SPD könnten wir alle auch gut verzichten. Andererseits: Wie immer muss es jetzt auch wieder weitergehen. In der Bundestagsfraktion haben wir mit Rolf Mützenich einen wunderbaren Kollegen für den Übergang bestimmt, den ich mir eigentlich auch für mehr als den Übergang vorstellen könnte. Und die Arbeit geht auch weiter… Wir haben am Freitag ein großes

Noch einmal jung sein und die Welt bereisen, das wünscht sich jeder. Für Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige aus den USA könnte dieser Wunsch in Erfüllung gehen, voraussetzt es findet sich eine Gastfamilie in Deutschland für das Schuljahr 2019/2020. Ein internationaler Austausch, wie ihn dieses Programm anbietet, ist gerade für junge Leute unendlich wichtig. Ich hoffe sehr, dass sich auch im Wahlkreis Rhein-Neckar noch Gastfamilien finden. Im Auftrag des Deutschen

Die islamische Religionsgemeinde IGMG hatte zum gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen und Vertreter der Walldorfer Kirchen, Parteien und weiterer Organisationen waren der Einladung gefolgt. Das gemeinsame Fastenbrechen fand zum fünften Mal statt. Es wurde 2015 ins Leben gerufen als sich Walldorfer Religionsgemeinschaften gemeinsam um die Unterstützung der ankommenden Flüchtlinge kümmerten. Unter den Gästen war auch die Vorsitzende der SPD Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Vorstandsmitglied Akif Ünal, um sich beim gemeinsamen Essen

Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.