SPD-Haushaltsrede 2017

Veröffentlicht am 16.12.2016 in Haushalt
 

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion
zum kommunalen Haushalt 2017

Wer das Ziel kennt, kann entscheiden, sagt Konfuzius! *
Mit diesem einleitenden Teil eines Zitates möchte ich die Brücke schlagen zwischen den wichtigen Entscheidungen dieser Ratsversammlung aus dem zur Neige gehenden Jahr und den bevorstehenden Aufgaben der Zukunft.

Das abgelaufene Jahr hat für die an Politik und Wirtschaft interessierten Bürgerinnen und Bürger einiges bereitgehalten. Die Landtagswahl zeigte uns, dass es auch in unserer Gemeinde fast 16% AFD-Wähler gibt. Neue Flüchtlingsfamilien wurden in Wiesenbach untergebracht. Und doch war das abgelaufene Jahr in dieser Gemeinderatsrunde im Wesentlichen geprägt von den Themen einer Flurneuordnung und der Sanierung der Hauptstraße in Wiesenbach.

In unserer Sitzung des Gemeinderates vom 24.09.2015 fassten wir den Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung zum Thema „Flurbereinigung Wiesenbach“ zu und beauftragt die Verwaltung mit dem Flurbereinigungsamt entsprechende Termine festzulegen. Der Gemeinderat hatte hierbei die Bürgerbeteiligung zur Flurbereinigung beschlossen und nicht die eigentliche Flurneuordnung. Wir sind uns sicher, dass wegen dieser unterschiedlichen Bewertung die Irritationen in der Bevölkerung entstanden sind. In der Schlussbewertung des Bürgermeisters und der abschließenden Beschlussfassung wurde dies dann doch nochmals deutlich. Den Mahnungen zu einer konstruktiven Mitarbeit an die ablehnende Bürgerinitiative wurde nun mit der Gründung des Vereins zur Erhaltung der Wiesenbacher Kulturlandschaft Rechnung getragen.


Die laufende Sanierung der Hauptstraße in Wiesenbach begleitet die Gemeindeverwaltung und unsere Ratsversammlung nun schon über ein Jahr. Uns allen war von Anfang an klar, dass diese Maßnahmen viel Unruhe bei unseren Mitbürgern auslösen wird. Leider wird von vielen Mitbürgern gerne übersehen, dass zunächst einmal das Regierungspräsidium der Bauherr unserer neuen Hauptstraße ist. Von dort wurde auch festgelegt, dass eine Umleitungsstrecke einzurichten ist und wie diese zu verlaufen hat. Unsere Gemeinde Wiesenbach investiert in diesem Zusammenhang in unsere Infrastruktur, in neue Wasserleitungen, saniert das Abwassersystem und bereitet die neue Glasfaserversorgung vor. Viel Ärger und Unmut wird auf den Bürgermeister und die Gemeindemitarbeiter abgeladen, aber auch wir Gemeinderäte müssen und viele Klagen und böse Worte anhören. Es lag nicht in unserer Entscheidungsbefugnis wie die Umleitungsstrecke gelegt wird. Wir bemühen uns alle gemeinsam, dass unsere Einzelhandelsgeschäfte immer anzufahren sind. Dies wird im Ärger leider allzu oft übersehen.

Unser Bürgermeister hat in guter Voraussicht dafür geworben, dass wir einen Baustellenkümmerer einsetzen konnten. Und mit Jürgen Wältner haben wir hier einen Wiesenbacher Mitbürger gefunden, der für alle Beteiligten ansprechbar ist, der die Sorgen der Mitbürger aufnimmt und an alle Betroffenen in angemessener Form weiterleitet. Auch bei hochkochenden Emotionen trifft er den passenden Ton. Sein jederzeit aktueller und immer gut bebilderter Baustellenblog wird von sehr vielen Mitbürger aufmerksam verfolgt. Ihm möchten wir von unserer Seite einen ersten Dank aussprechen.
Zu dieser Baumaßnahme eine Bitte an den Ratsvorsitzenden, könnten wir im ersten Quartal 2017 einen Überblick zur Kostenentwicklung erhalten?

Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt uns, dass zu diversen Baumaßnahmen noch immer die Schlussabrechnungen fehlen. Für die Verwaltung wäre eine zeitnahe Abrechnung sicher ebenso wünschenswert wie für uns Gemeinderäte. Dies liegt keinesfalls an unserer Verwaltung, sondern direkt an den einzelnen Baufirmen und/oder an den Planungsbüros. Es wäre zu begrüßen, wenn hier für die Zukunft mit den jeweiligen Ingenieuren und Planern entsprechende Vereinbarungen getroffen werden könnten.

Wenn wir nun unseren Blick dem vorgelegten Zahlenwerk zuwenden, können wir schnell feststellen, dass wir in den Einzelplänen „EPL 0 Allgemeine Verwaltung“, „EPL 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung“, „EPL 2 Schulen“ und beim „EPL 3 Kulturpflege“ jeweils nur geringfügige Veränderungen auszuweisen haben. Daraus dürfen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ableiten, dass wir eine Gemeindeverwaltung ohne überbordende Kostenstruktur haben.

Die Veränderungen bei den Kosten zur „Sozialen Sicherung im EPL 4“ gehen im Wesentlichen auf die Aufwendungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes zurück, wobei wir auch hier festhalten können, dass die Mittelzuweisungen nahezu den Aufwand decken. Der Verwaltungshaushalt entwickelte sich gleichmäßig bei den Einnahmen und Ausgaben mit einer leichten Steigerungsrate von etwa 1,5% seit 2014.

Im neuen Haushaltsplan müssen wir für den ÖPNV über 125.000 Euro aufwenden. Leider wurden in die neuen Busfahrpläne nur ein Teil der Anregungen eingearbeitet die wir, die Wiesenbacher SPD mit Hilfe unserer Fragebögen, aus der Bevölkerung zusammen getragen haben. Dass die Bezuschussung des Kreises immer erst im Folgejahr unserem Kommunalhaushalt zufließt ist ärgerlich, jedoch von unserer Seite nicht zu ändern.

Wie wir alle gestern der RNZ entnehmen konnten, wird die Kreisumlage nicht erhöht, somit reduziert sich hier der Ausgabeansatz um 34.000 Euro, wie uns Bürgermeister Grabenbauer und Frau Layer eingangs schon erläuterte.

Vor dem Hintergrund der laufenden Infrastrukturmaßnahmen in der Hauptstraße wird der Vermögenshaushalt 2017 in diesem Jahr einen beachtlich großen Sprung ausweisen. Doch in Zukunft, so zeigt es auch die mittelfristige Finanzplanung, werden wir kleinere Brötchen backen müssen. „… die Gemeinde [sollte] darauf bedacht sein, dass sich in den kommenden Jahren die Umsetzung des Investitionsprogramms an der Verfügbarkeit der Eigen- und Fördermittel orientiert“, so lautete bereits der Hinweis aus dem letzten Bericht des Kommunalrechtsamtes. Dieser Empfehlung wird die Verwaltung und auch der Gemeinderat folgen und so sind in der mittelfristige Finanzplanung nur noch notwendige Pflichtaufgaben zu finden.

Der größte Posten bildet hierbei die Ersatzbeschaffung des Feuerwehrfahrzeugs LF10. Diese wird von allen Fraktionen gerne mitgetragen, denn eine gutausgerüstete Feuerwehr schützt die Menschen und Sachwerte. Dass wir eine gute und schnell einsatzbereite Feuerwehr haben, kann man an den vielen Einsätzen gut nachvollziehen. Daher sagen wir auch von hier ein herzliches Dankeschön für dieses Engagement.

Ein Klimaschutzkonzept für Wiesenbach. Entweder war die Auftaktveranstaltung nicht so ansprechend, oder der Schutz des Klimas interessiert die Wiesenbacher Bürger nur wenig. Unser Bürgermeister Eric Grabenbauer hat sich hier stark bemüht die Bevölkerung mit einzubeziehen. Leider waren nach der spärlich besuchten Auftaktveranstaltungen keine Mitbürger mehr an diesem Thema interessiert. Dennoch hat sich der Bürgermeister weiter mit diesem Thema befasst und dies auch in die Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands eingebracht. Dort erläuterte der neue Vorsitzende Frank Volk, dass sich die Bürgermeister des Verwaltungsverbandes darauf verständigen hätten, das Klimaschutzmanagement ab 2017 auf Verbandsebene zu heben.

Erlauben Sie mir hier einen kurzen Abstecher in die vergangene Verbandssitzung. Mit dem neuen Verbandsvorsitzenden Bgm. Volk ist auch ein neuer Ton und ein neuer Geist in diesen Verband eingekehrt. Erfreulicher Weise erklärte der Vorsitzende, dass er mit einer neu zu gestaltenden Satzung Veränderungen vornehmen möchte, die eine deutlichere Belebung des GVV ermöglichen sollte. Vielleicht schaffen wir es, dass hier eine neue vertrauensvolle Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene auch in anderen Bereichen z.B. beim Bauhof möglich wird.

Gegen Ende meines Vortrages kommen noch ein paar Anmerkungen zur Flüchtlingsintegration in unserer Gemeinde. Weder die Verwaltung, noch die Gemeinderäte und erst recht nicht die Bürgerschaft sind vor diesen Aufgaben zurückgeschreckt. Sicher, es gab auch etliche Ängste und Sorgen in der Bevölkerung, jedoch haben die Helfer des Integrationskreises und die Verwaltung in enger Zusammenarbeit, diese schnell auflösen können. Auch hierfür dürfen wir an dieser Stelle Danke an alle Beteiligten sagen.

Die Wiesenbacher SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2017 mit dem zugehörigen Haushaltsplan zu. Ebenso dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserwerk. Wir werden uns weiterhin für unsere Heimatgemeinde einsetzen und arbeiten gerne an den vor uns liegenden Aufgaben mit. Wir wollen dies im sachgerechten Austausch mit Ihnen, Herr Bürgermeister und mit Euch, werte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen tun.

An dieser Stelle möchte ich nicht versäumen auch im Namen meiner Fraktion der Rechnungsamtsleiterin Frau Sabine Layer und Ihren Mitarbeiterinnen der Kämmerei, Herrn Bürgermeister, dem Hauptamtsleiter Markus Kustocs und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeindeverwaltung für die im laufenden Jahr geleistete Arbeit zu danken. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und im Bauhof und allen Wiesenbacher Bürgern schöne und friedvolle Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

Jürgen Berger
für die SPD Fraktion

* Wer das Ziel kennt, kann entscheiden, wer entscheidet, findet Ruhe,
wer Ruhe findet, ist sicher, wer sicher ist, kann überlegen, wer überlegt, kann verbessern.
Konfuzius (Chin. Philosoph *551 v.Chr.-†479 v.Chr.)

 

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Mein Wahlkreisbüro soll ein Ort der Begegnung sein, deshalb zeige ich dort regelmäßig Ausstellungen zu verschiedenen Themen. Ab dem 30. März wird die syrische Künstlerin Khadija Al Ghanem in meinem Wahlkreisbüro ausstellen. In ihren Bildern verarbeitet sie die Erfahrungen des syrischen Bürgerkrieges, in welchem sie nicht nur ihr Zuhause, sondern auch Teile ihrer Familie verloren hat. Ihre Bilder sind eindrucksvoll und beschreiben schonungslos die Zerstörung, die der Krieg mit sich

Über 30 junge Leute kamen am Dienstag ins Bürgerhaus nach Wiesloch, um mit mir über Politik zu diskutieren. Ein Großteil davon war zum ersten Mal dabei. Die Themen, über die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprechen wollten waren vielzählig: Umwelt und Klima, Hilfe für Geflüchtete, Digitalisierung, ÖPNV, Sozialstaat und vieles mehr. Dazwischen gab es Pizza und kalte Getränke. Ich freue mich über das große Interesse der jungen Leute und konnte in

22.02.2019 08:35
Berliner Zeilen 03/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde, wenn es den Sozialstaat nicht gäbe, müssten wir ihn wieder erfinden und erkämpfen. Wir sind zurecht Stolz auf das, was in unserem Land aufgebaut wurde. Gleichzeitig sehen wir die Lücken, die Bürokratie, neue Fragestellungen, für die wir noch keine ausreichenden Antworten geben. Endlich diskutieren wir das nun nach vorne. Meine Vorstellungen von einem "Sozialstaat mit freundlichem Gesicht" gewinnen an Unterstützung. "Stell Dir vor,

Neues aus dem Land

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

Hier geht es zur Bildergalerie