SPD Wiesenbach

Beim Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in Hockenheim begrüßten der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL und Hockenheims Oberbürgermeister Dieter Gummer im Martin-Luther-Haus über 60 motivierte Delegierte. Nach einer kleinen Geburtstagsüberraschung für Thomas Funk ging es direkt mit den Beratungen los.

Der erste Tagesordnungspunkt war die seit langem diskutierte Parteireform. Roland Portner und Christian Soeder stellten die Pläne des Kreisvorstands vor und informierten über die Ergebnisse der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenzen. Das Ziel der Parteireform auf Kreisebene ist die Aufgabe des Delegiertenprinzips zugunsten von Mitgliedervollversammlungen und die Einrichtung der Funktion eines Mitgliederbeauftragten. Damit wolle der Vorstand mehr Basisbeteiligung ermöglichen, so die Referenten.

Der zweite große Block war der „Bildungsaufbruch“. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer stellte ihre Pläne vor, der stellv. Kreisvorsitzende und Bildungsexperte Gerhard Kleinböck brachte zusätzlich seine Perspektive ein. Kultusministerin Warminski-Leitheußer zeigte sich vom Konzept und der zunehmenden Akzeptanz der Gemeinschaftsschule überzeugt. Hier könne stressfrei unterrichtet und mehr Bildungsgerechtigkeit erreicht werden. 42 Gemeinschaftsschulen seien bereits erfolgreich auf den Weg gebracht, weitere 120 beantragt. „Das wird am Ende auch die Opposition beeindrucken“, spielte Warminski-Leitheußer auf den gemeinsamen Besuch zweier Gemeinschaftsschulen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauck an.

Zwangläufig wurde auch über die Finanzen gesprochen und über Lehrerstellen bei künftig abnehmenden Schülerzahlen. Die Ministerin versicherte den Delegierten, dass sie um jede Stelle kämpfen werde, aber auch den Landeshaushalt im Blick haben müsse. „Meinem Ministerium wurden hohe versteckte Schulden von der alten Mappus-Regierung hinterlassen, weil dort viele Lehrerstellen auf Pump geschaffen wurden. Jetzt sind wir gezwungen, kürzer zu treten, weil wir die Schulden der alten Regierung abzahlen müssen.“ Gleichwohl halte sie daran fest, den beschrittenen Weg konsequent weiter zu verfolgen, damit Baden-Württemberg seinen Vorrang in der Bildungsqualität nicht verliere. In der anschließenden Aussprache fanden Themen wie die Verbesserung der Lehrerbildung, Inklusion, G8/G9, Sonderschulen und Kitas besonderes Interesse.

Zudem sprach sich der SPD-Kreisparteitag für die Umsetzung eines Mindestlohns von 10 Euro mit jährlicher Anpassung an die Lohnentwicklung aus sowie für eine Reform des Kindergeldgesetzes, nach der die Auszahlung an erwachsene Jugendliche direkt erfolgen soll. Einem Sofortprogramm zur sozialen Konversion für die von Kündigung bedrohten Zivilangestellten der amerikanischen Streitkräfte stimmten die Delegierten ebenso zu wie einem Antrag zur Ermöglichung von Geothemie-Projekten. (Alle Ergebnisse im Detail unter spd-rn.de.)

Maria Seuren