Einigkeit im Kreis – bis aufs „Sozialticket“

Veröffentlicht am 16.12.2012 in Kreistagsfraktion
 

„Die Einnahmen beim Kreis laufen wie geschmiert“, freute sich der Vorsitzende der SPD-Kreistags­fraktion Ralf Göck bei den Haushaltsberatungen. Die hohe Steuerkraft der 54 Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis hat zur Folge, dass sie bei gleichem Hebesatz wie 2012 im kommenden Jahr fast 10 Millionen Euro mehr Kreisumlage ans Landratsamt abführen. Seine Fraktion hätte sich auch eine Senkung vorstellen können, führte er in der letzten Kreistagssitzung aus, was die Finanzsituation der 54 Gemeinden um drei Millionen verbessert hätte.

Beim Kreis wären nach einem SPD-Vorschlag dann „nur“ sieben Millionen Euro mehr angekommen: „Angesichts der großzügigen Finanzausstattung durch das Land, das 12 Millionen Euro mehr überweist, und durch die Übernahme von Grundsicherungsleistungen durch den Bund in Höhe von 15 Millionen Euro wäre das durchaus zu vertreten gewesen, zumal der Kreis 2013 keine neuen Schulden macht.“

Nach einer Bürgermeister-Umfrage im Kreis hätten jedoch nur drei von 54 Bürgermeistern für die Senkung schon 2013 plädiert. „Die Gemeinden scheinen mit unserer Arbeit hier im Kreis sehr zufrieden zu sein“, folgert der Brühler Rathaus-Chef.

Schade findet er es, dass die Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP hingegen den Antrag auf eine Erprobungsphase mit einem Sozialticket ablehnte. Die Sozialdemokraten wollen seit einigen Jahren schon erreichen, dass Geringverdiener die Möglichkeit erhalten, zu Vorzugspreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion am Ende dem Haushaltsplan 2013 mit einem Gesamtvolumen von 569 Millionen Euro zugestimmt, den sie in den Vorberatungen ja auch mitgetragen hatte – Göcks Dank für ihre gute Arbeit das ganze Jahr über ging an mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rhein-Neckar-Kreis, bei den Gesundheitszentren und der AVR um Landrat Stefan Dallinger.

Ein besonderes Wort des Dankes richtete Ralf Göck im Namen aller Fraktionen an den Ende Januar ausscheidenden Sozialdezernenten Heinz Bönisch, der sehr engagiert und besonders fachkompetent seine Aufgaben wahrgenommen habe. Mit stehenden Ovationen dankten dann alle Mitglieder des Kreistages Heinz Bönisch für seine Lebensleistung.

 

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Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

Andreas Stoch: "Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig."

Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: "Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft."

 

Neues aus Berlin

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. "Aufbruch und Fortschritt" seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.