Keine Gebührenfallen – Haushalt in sozialer Verantwortung

Veröffentlicht am 31.12.2012 in Haushalt
 

Haushaltsrede 2013

In seiner Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan der Gemeinde Wiesenbach stellt Jürgen Berger die sozialen Positionen klar in den Vordergrund.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, der Haushaltsplan weist uns den Handlungsspielraum unserer Kommune aus. Nicht nur im Bundes- und Landesparlament werden dabei nochmals die politischen Grundhaltungen der Abgeordneten in den Debatten deutlich herausgestellt. Wir, die SPD-Fraktion, möchten auch an dieser Stelle unsere sozialen Positionen klar darstellen. Dies jedoch mit einer kommunalpolitischen Orientierung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Wiesenbach. Dass die aktuelle Mustersatzung des Gemeindetages jetzt die Öffentlichkeit von den Vorlagen zur Gemeinderatssitzung ausschließt, bedauern wir SPD-Gemeinderäte. Damit muss vor öffentlichen Fraktionssitzungen die Zustimmung des Bürgermeisters eingeholt werden. Dies läuft unserem Verständnis eines transparenten und für alle Bürger offenen politischen Gestaltungsprozess zu wider. Positiv können wir vermerken, dass wir als Gemeinde auf der Einnahmeseite bereits im laufenden Haushaltsjahr von unserer grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg schon profitieren konnten. Nun dürfen wir uns für das kommende Jahr über einen weiteren Einnahmenzuwachs von 216.000 Euro freuen. Wenn wir heute bereits über die “Bedarfsplanung Kindergärten“ gesprochen haben, möchte ich nochmals daran erinnern, dass wir die gestiegenen Betriebskosten mittels der erhöhten Zuweisung für die Tagesstätten und Kindergärten mit Hilfe der höheren Steueranteile gut schultern können. Ob Kleinkindgruppen, verlässliche Kindergartenbetreuung, gute Ausstattung der Grundschule inklusive Betreuung der Schüler am Nachmittag, all das wollen wir alle in dieser Runde für die Familien und Kinder auch weiterhin bereitstellen. Die SPD-Fraktion zeigt dies durch regelmäßigen Besuch in diesen Einrichtungen. Nach wie vor kann Wiesenbach weiter investieren. Für uns bleibt jedoch auch die Erhöhung der Tilgungsleistung für unsere Kredite von besonderer Bedeutung. So weist uns der Kämmerer im vorliegenden Haushaltsplan eine Erhöhung der Tilgungsrate um 16% auf nun 35.000,-- Euro aus. Dies ist im Sinne aller Gemeinderäte, denn in den guten Jahren muss man Schulden abtragen und für die schlechteren Jahre Vorsorge treffen. Trotz der aktuellen guten Wirtschaftslage warnt die renommierte Unternehmensberatung "Ernst und Young" die Kommunalverwaltungen vor ungebremsten Ausgaben bei sinkenden Einnahmeerwartungen. "Auf die Bürger kommt eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu“, prognostiziert "Ernst und Young". „Angesichts der ebenfalls stark steigenden Energiekosten dürfte mit diesen Belastungen bei vielen Bürgern die Schmerzgrenze bald erreicht bzw. schon überschritten sein.“ Heute werden vor allem Familien, aber auch einzelne Bürger, kräftig zu Kasse gebeten. Geringe Einkommenssteigerungen und auch Renten, die ein Armutsrisiko befürchten lassen, sind die Schlagzeilen der vergangenen Wochen. Viele Bürgerinnen Bürger können dies schon lange nicht mehr kompensieren! Trotz geringer Inflationsrate bleibt bei allen immer weniger im Geldbeutel. Das Einkommen der Einzelnen ist spürbar gesunken. Hier gilt es für uns ein soziales Gleichgewicht zu finden und zu halten. Höhere Gebühren für Kinderbetreuung und eine Erhöhung der Frischwassergebühren stehen an. Die im vergangenen Jahr beschlossenen höheren Abwassergebühren sollen laut Haushaltsplanung im Jahr 2014 bereits neu kalkuliert werden. Bei den Bestattungskosten wird uns in einem Gebührenvergleich mit den Nachbargemeinden dargestellt, dass wir „hinten liegen!“ Und wenn wir nun in den neuen Haushaltplan 350.000,-- Euro Zukunftsinvestitionen für den Friedhof ausweisen, wird uns als SPD-Gemeinderäte Angst und Bang. Hier werden wir sämtliche Ausgaben immer wieder kritisch hinterfragen und zu prüfen haben. Gebührenerhöhungen müssen auch unter Sachzwängen immer verhältnismäßig bleiben. Erhöhungen, die unter Bezug zu unseren Nachbargemeinden argumentiert werden, zeigen für uns, dass hier die Kontrolle des Gemeinderates besonders gefragt ist. In den vergangenen Jahren haben wir kräftig in eine moderne Software-Infrastruktur investiert, aber von den versprochenen Einsparpotentialen ist bisher noch nichts zu sehen. Eher das Gegenteil, die Softwarepflege für WebGIS schlägt neu mit 8.000,-- Euro zu Buche. Einsparungen auf der anderen Seite sind nicht transparent. Jetzt kommt noch ein Sitzungsmanagement hinzu. Ich bin gespannt, ob wir hier einen ROI (Return on Investment) finden oder ob dies ein “nice to have“ ist, wie es heute im denglischen heißt. Die Planungssumme im Vermögenshaushalt steigt wieder auf über 1,1 Mio € im kommenden Jahr an. Dass der Neubau des Jugendtreffs mit 170.000,-- € ausgewiesen ist, macht uns stolz und bereitet uns Kopfschmerzen zu gleich. Das Jugendhaus der Zukunft soll mit Leben gefüllt werden. Mit einem Fein-Konzept, dass noch entwickelt werden muss. Die ersten Gespräche mit den Anwohnern zeigen uns die Bereitschaft zum guten Miteinander. Fakt ist aber auch, dass die Unterhaltung eines Jugendhauses nicht zum Nulltarif laufen wird. Um das Projekt auf einen guten Weg zu bringen, bedarf es nicht nur bei der Planung einer fachlichen Unterstützung, sondern auch bei der Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen vor Ort. Dies muss kontinuierlich und dauerhaft geschehen. Auch dies müssen wir in Zukunft bei unseren Finanzen einplanen. Dass wir in einen beleuchteten sanierten Fuß- und Radweg entlang des ehemaligen Mühlgrabens und des unteren Bachweges investieren, werden uns die Mitbürgerinnen und Mitbürger jeden Alters danken. Der hierfür notwendige Betrag wurde vom Gemeinderat einvernehmlich mitgetragen. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir unsere Straßen in Wiesenbach. Am meisten fällt es allen in der Silcherstrasse auf, jedoch über die laufenden Ausbesserungsarbeiten werden auch andere Schwachstellen sichtbar. Auch hierfür sollte die Gemeinde bereits heute Rückstellungen bilden. Dass wir bei der Akustik-Sanierung für die Biddersbachhalle nochmals so viel Geld in die Hand nehmen müssen, schmerzt uns sehr. Dennoch sind wir uns auch hier sicher, dass dieses gut investiertes Geld ist. Doch damit sollte hier auch die letzte große Investition getätigt sein. Wenn wir für den Erhalt der “Alten Ziegelei“ im neuen Jahr einen Betrag von 8.000,-- € auszuweisen haben, zeigt es sich, dass wir bei allen Immobilien der Gemeinde laufend Rücklagen zur Unterhaltung des immobilen Vermögens brauchen. In diesem Zusammenhang sind auch die anstehenden Brückenrenovierungen zu sehen. Die vielen Vereine in unserer Gemeinde möchte die SPD-Fraktion nicht vergessen! Ihnen wollen wir auch weiterhin die größtmögliche Unterstützung zukommen lassen. Sie sind der wichtige Pfeiler des dörflichen Lebens. Sie führen Alt- und Neubürger zusammen, über die Freizeitbegegnungen zum täglichen Miteinander. Haben wir die Verkehrssituation im Dorf noch im Blick? Gewaltigen Automassen bewegen sich von früh bis spät durch unser kleines Dorf. Wäre es nicht sinnvoll auch dies in einer Klausurtagung zum Thema zu machen? Denn dort kann dort auch einmal quer gedacht und in eine wenn auch ferne Zukunft geplant werden. Vieles scheint vordergründig nicht möglich. Wir sollten trotzdem nicht aufhören, einen langfristigen Verkehrsplan zu formulieren. Wenn wir hier etwas positiv verändern wollen, müssen dicke Bretter gebohrt werden. Viele Bürger wünschen sich auch ganz konkret verlässliche und noch bessere Busverbindungen. Dann wird auch der Park- und Mitnahmeparkplatz genutzt werden. An den Wochenenden sind sowohl junge und ältere Mitbürger auf bessere Taktzeiten angewiesen! Hier bitten wir Sie, Herr Bürgermeister Grabenbauer, sich noch stärker einzubringen. Am Rand des ÖPNV haben wir ja schon Fortschritte gemacht. An der Haltestelle "Löwen" konnte wieder ein Bushäuschen geschaffen werden. Damit müssen die vielen Nutzer nicht mehr im Regen stehen! Auch wird die Fußgängerampel an der Apotheke dafür sorgen, dass alle Mitbürger zukünftig sicher die Strasse queren können. Was in den vergangenen Jahren in Punkto Sanierung, Neubau und Ausbau der vorhandenen Infrastruktur geleistet wurde, sollte auch in Zukunft unsere Gemeinde auszeichnen. Die konsequente Umsetzung gefasster Ziele, den Mut in wirtschaftlich schlechten Zeiten angespartes Geld zu investieren, explizit auch für Projekte, die alle einen großen sozialen Schwerpunkt haben, das machte die Gemeinde Wiesenbach in den letzten Jahren aus. Dies lässt uns aber auch mehr als in den anderen Gemeinden darauf hoffen, dass wir in den kommenden Jahren wieder Rücklagen aufbauen können. Die positiven Zahlen der Steuerschätzungen, die uns von Bürgermeister Grabenbauer und Kämmerer Philipp Mayer vorgelegt wurden, lassen jedenfalls darauf schließen. Soziale Verantwortung, nachhaltiges, wirtschaftliches Handeln, mit Mut, Vernunft und Sicherheit, bilden eine gute Voraussetzung, dass die nachfolgenden Generationen nicht die finanzielle Beweglichkeit verlieren. Wir stimmen für einen Haushalt in sozialer Verantwortung, ohne Gebührenfallen. Wir tragen gerne eine solide Finanzplanung mit. Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Grabenbauer, bei Philipp Mayer und bei Ihren Mitarbeitern für die Vorarbeiten zu diesem Haushaltsplan. Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu. Wir wünschen allen Bürgern, der gesamten Wiesenbacher Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr! Vielen Dank Jürgen Berger Es gilt das gesprochen Wort!

 

Neues aus Berlin

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

04.06.2020 16:15
Stark aus der Krise.
Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus - nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

04.06.2020 16:10
Unser Konjunkturprogramm.
Wir haben es gemeinsam erfolgreich geschafft, die Verbreitung des Coronavirus deutlich zu reduzieren. Inzwischen wurden viele Einschränkungen Schritt für Schritt gelockert. Jetzt haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen, um der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben. Ein Konjunkturprogramm, das sozial gerecht ist - und unser Land auch ökologisch nach vorne bringt. E

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

04.06.2020 07:38
Terminankündigung.
Ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger Telefonsprechstunde von Lars Castellucci am 23. Juni Am Dienstag, den 23. Juni 2020, findet zwischen 16 und 18 Uhr die nächste Telefon-Sprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci statt. "In Zeiten, in denen persönliche Gespräche nur sehr eingeschränkt möglich sind, möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass ich für sie ansprechbar bin", so Castellucci. Alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Rhein-Neckar sind herzlich

04.06.2020 07:29
Veranstaltungsankündigung.
"Pizza & Politik" mit Lars Castellucci als Videokonferenz SPD-Bundestagsabgeordneter lädt junge Leute ein Wie geht es mit Deutschland weiter? Was macht die Corona-Krise mit unserer Gesellschaft und mit uns? Dazu und zu vielen weiteren Themen diskutiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci mit jungen Leuten. "Pizza & Politik", das erfolgreiche Format für junge Leute, findet diesmal als Videokonferenz statt. Junge Leute können von zuhause aus dabei sein und mitdiskutieren. Das nächste "Pizza

04.06.2020 07:22
Berliner Zeilen 9/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, aber die ersten Beschränkungen wurden gelockert. Den einen geht das zu langsam, den anderen zu schnell. Ich denke, dass wir einen guten Mittelweg gefunden haben. Tun wir alle unser Bestes, damit wir sicher und auch möglichst schnell aus der Krise herauskommen. Aber bleiben wir dabei auch weiterhin besonnen und vorsichtig. Manche Menschen geraten durch Corona in

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."