90 Jahre Heidelberger Programm: Festvortrag in Schwetzingen

Veröffentlicht am 28.10.2015 in Veranstaltungen
 

Peter Simon, Andrea Schröder-Ritzrau, Daniel Born, Peter Friedrich

Die SPD Rhein-Neckar hatte Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger zur gemeinsamen Debatte über Europa ins Palais Hirsch in Schwetzingen eingeladen. Anlass war das Jubiläum zum neunzigsten Jahrestag zur Verabschiedung des Heidelberger Programms 1925.

In ihrem Partei-Programm stellte die SPD damals die Idee eines vereinigten Europas vor. Eine Idee, die dem damaligen Nationalismus und Revanchismus eine klare Absage erteilte.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau begrüßte gleich zwei bekannte Europapolitiker und Redner in Schwetzingen, Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg und Peter Simon, SPD-Europaabgeordneter aus Mannheim. 

SPD-Landtagskandidat Daniel Born führte dann in den Abend ein. „Das Heidelberger SPD-Programm zeichnet den Weg zu dem friedlichen Europa vor, in dem wir heute leben“, so Born. Die Europäische Union hätte schon einige Krisen überstanden und würde auch die jetzige überwinden, zeigt er sich optimistisch.

Die SPD stehe in der Tradition des Heidelberger Programms und bewahre somit auch das politische Vermächtnis Friedrich Eberts.

Nach einem historischen Abriss zum Programm von 1925 kam Minister Friedrich aber schnell auf die heutige Europapolitik zu sprechen. Er stellte sich selbst die Frage: Welcher Weg ist der richtige – ein Europa der „Vereinigten Staaten von Europa“ oder der Nationalstaaten?

„Die Tragödien aus dem Mittelmehr mit vielen Todesopfern verpflichten die Regierungen in der EU mehr zu tun, als nur Trauer zu bekunden und leere Aussagen über Solidarität zu treffen“, so der Minister anklagend.

Er forderte, dass politische Zusagen in praktisches Handeln umgesetzt und die humanitäre Herausforderung der Migrationsströme ernst genommen werden. Des Weiteren müssten sichere und legale Wege für schutzbedürftige Menschen in die EU geschaffen werden.

Baden-Württemberg plane als Mittel gegen steigende Flüchtlingszahlen eine Patenschaft mit einer Region im Nordirak, so Friedrich. „Wenn wir nichts tun, werden die Menschen, die sich heute in Ländern wie dem Irak befinden, in kurzer Zeit zu uns kommen.“ Er wolle den Menschen vor Ort eine Perspektive geben. Im Nordirak leben laut Friedrich derzeit rund 1,5 Millionen Flüchtlinge. 

Der Europaabgeordnete Peter Simon aus Mannheim stellte zu Beginn seiner Rede gleich zwei unangenehme Fragen: „Bedrohen zur Zeit der Mangel an Solidarität und nationaler Egoismus die europäische Einheit? Treibt die Finanzkrise einen Keil in die Gemeinschaft der europäischen Staaten?“ 

Es sei ihm bewusst, dass die Eurokrise es schwer macht, das Verständnis der Öffentlichkeit für millionenfache Migration zu gewinnen, aber er wisse auch, dass es Aufgabe der europäischen Regierungschefs ist, eine langfristige Vision umzusetzen. „Es ist unser aller Aufgabe, das Grundprinzip von Solidarität und Menschlichkeit neu zu denken“, so Simon.

Zuwanderung als Sicherheitsgefahr darzustellen sei vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsströme schlicht schändlich, unterstrich Simon und sprach dabei die ungarische Flüchtlingspolitik an.

„Viktor Orbán spielt regelmäßig mit dem Feuer. Dem müssen wir entschieden entgegengetreten.“ Europäische Grundwerte seien nicht verhandelbar und menschenfeindliche Politik bekäme keinen Platz, stellte Simon klar.

Darüber hinaus sollte eine Überarbeitung von „Dublin III“ ernsthaft in Betracht gezogen werden, ebenso wie die dringende Schaffung neuer Regeln für eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Neues aus Berlin

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Trotz des Teil-Shutdowns im November ist die Arbeitslosenzahl zurückgegangen. "Kurzarbeit rettet millionenfach Arbeitsplätze", kommentiert Arbeitsminister Hubertus Heil die aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

Seit einem Jahr führen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Doppelspitze die SPD. In einem gemeinsamen Interview zum Jubiläum ziehen sie eine Zwischenbilanz, blicken auf Landtags- wie Bundestagswahl - und sprechen über ihr Verhältnis zu Angela Merkel.

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Wie wiederholt in der lokalen Presse zu lesen war, fehlen im neuen Winterfahrplan der Deutschen Bahn drei wichtige Zugverbindungen, die Stuttgart, den Rhein-Neckar-Kreis und das Rhein-Main-Gebiet verbinden. Am Wochenende sprachen sich die Abgeordneten und Kandidierenden für Bundestag und Landtag der SPD im Rhein-Neckar-Kreis gegen die Reduzierung der Verbindungen aus. An der Videokonferenz und dem anschließenden Vor-Ort-Termin am Bahnhof Wiesloch-Walldorf nahmen neben den Abgeordneten Lars Castellucci und Daniel Born auch die

27.11.2020 12:47
Berliner Zeilen 15/20.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich habe mehrere tausend E-Mails, Briefe und Anrufe zum Infektionsschutzgesetz erhalten, das letzte Woche zur Abstimmung stand. Allen, die wir dem Wahlkreis zuordnen konnten oder die mich persönlich angesprochen haben, ging ein Antwortschreiben zu. Alles, was aus dem Wahlkreis kam, habe ich auch selbst gelesen, zum Teil auch individuell beantwortet. Aber natürlich mussten wir das in Teilen standardisieren, sonst hätte die Beantwortung

Ich habe sehr viele Mails zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz bekommen. Hier meine Antwort nochmal für alle transparent: Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen recht herzlich für Ihr Schreiben, in dem Sie mir Ihre Bedenken zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz mitgeteilt haben. Ich nehme Ihre Sorgen ernst, darum will ich Ihnen im Folgenden gern die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorhabens erläutern. Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der

Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "Grün-Schwarz bringt die Menschen nicht ans Ziel. Die Menschen wollen keinen ideologischen Kampf zwischen Auto und ÖPNV. Wir kommen nur weiter, wenn wir sinnvolle Anreize setzen und attraktive Angebote machen. Deshalb brauchen wir jetzt das 365 €-Jahresticket."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder geht mit dem Chaos im Krisenmanagement der Landesregierung hart ins Gericht: "Kretschmann hat seinen Laden nicht im Griff, Frau Eisenmann macht was sie will.", so Binder. Zuerst konnte sich grün-schwarz nicht einigen, wie es mit den Weihnachtsferien in Baden-Württemberg weitergehen soll. Jetzt, während die Corona-Infektionszahlen vielerorts weiter steigen, hat die Landesregierung immer noch keine Hotspot-Strategie vorgelegt. "Erst das Hick-Hack darum, wann die Weihnachtsferien in Baden-Württemberg beginnen sollen, und dann die Frage, wie gehen wir denn eigentlich mit Hotspots um? Darauf und dafür hat grün-schwarz keine Antwort und keinen Plan", so Binder.

Andreas Stoch: "Das 365 €-Jahresticket für den ÖPNV muss kommen."

Thilo Rentschler: "Nur ein starker finanzieller Anreiz animiert zum Umsteigen."

Baden-Württemberg hat viele Stärken, ein Musterland für Mobilität ist es aber nicht. "Wir wollen einen Neustart für bessere Mobilität", so SPD-Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Das Bild von vielen Staus, einem extrem unpünktlichen und unzuverlässigen ÖPNV sowie einem schlecht ausgebauten Angebot im ländlichen Raum müsse endlich der Vergangenheit angehören.