Groko, KoKo, Kenia oder doch Minderheit?

Veröffentlicht am 18.12.2017 in Ortsverein
 

In wenigen Tagen ist Weihnachten und das Jahr 2017 wird bald der Vergangenheit angehören. Aber zumindest in der Politik scheint sich die besinnliche, ruhige Zeit noch ein bisschen länger Zeit lassen zu wollen. Auch für die Mitglieder der SPD stellt sich die Frage nach den verschiedenen Regierungsmöglichkeiten. Und so lud unser Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci in seiner Funktion als Delegierter für den Bundesparteitag zu einer kurzfristigen Mitgliederkonferenz am Nikolausvorabend ein. „Ich möchte von euch wissen, was ihr darüber denkt. Beim Bundesparteitag will ich in eurem Interesse abstimmen.“ sagte Castellucci zu Beginn der Veranstaltung.

Die Genossinnen und Genossen diskutierten intensiv über den bundespolitischen Kurs der SPD und die möglichen Optionen: Neuwahlen, SPD-geführte oder SPD-tolerierte Minderheitsregierung, Große Koalition oder doch „Kenia“ bestehend aus SPD, CDU/CSU und Grünen. Für jede der Möglichkeiten fanden sich Für- und Widersprecher. Eine klare Mehrheit der Anwesenden sprach sich dafür aus, ergebnisoffene Gespräche mit allen koalitionswilligen Parteien zu führen.

In diesen Gesprächen müsse dann ausgelotet werden, mit welchen Partnern zentrale inhaltliche Forderungen der Sozialdemokraten umgesetzt werden können. Konkret forderten die Genossinnen und Genossen unter anderem bessere Bezahlung für Pflegeberufe, Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, höhere Löhne, mehr Investitionen in die Bildung, eine Mindestrente und die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Wiesenbacher SPD-Mitglieder waren mit einer großen Anzahl nach Leimen gekommen und waren von diesem neuen, auf Austausch bedachten Format sehr beeindruckt.

Die ersten Gespräche sind in der Zwischenzeit erfolgt und der Bundesvorstand hat beschlossen Sondierungsgespräche für eine große Koalition aufzunehmen. Allerdings zeigen die Pressemitteilungen der letzten Tage, dass vor allem die CSU auf Krawall gebürstet ist und immer wieder gerne mit Platituden die SPD verunsichern möchten. „Der beste Weg ist eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen – ohne CSU. Es muss Schluss sein mit der Blockade einer vernünftigen Migrationspolitik wegen der unsinnigen Debatte über Obergrenzen. CSU-Alleingänge wie bei Glyphosat und unsinnige CSU-Projekte wie die Maut müssen ein Ende haben. Stattdessen müssen wir in Europa mutig vorangehen. Wir brauchen eine sozial-ökologische Erneuerung der Marktwirtschaft. So ermöglichen wir eine fortschrittliche Politik statt eines bloßen `Weiter so´.“ Diese Worte stammen von Lars Castellucci, der damit die Stimmung von viele innerhalb der SPD wiedergibt. Mit Spannung verfolgen wir nun die weiteren Gespräche und sind uns einig, dass das weitere Vorgehen nur mittels einer engen Abstimmung mit der Basis zum Erfolg führen kann.

 Auch wenn sich das Jahr 2017 gerade erst langsam seinem Ende nähert, freuen wir uns, Sie schon für unseren Neujahrsempfang am 12. Januar einladen zu können. Als Referenten konnten wir Reiner Nimis, ehem. Mitglied im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft, gewinnen, der uns zum Thema „Sozialer Wohnungsbau in den stadtnahen Bereichen“ ein paar Denkanstöße mitgeben möchte. Denn auch in Wiesenbach gibt es ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage und in Folge dessen ist es für Menschen ohne „dicken Geldbeutel“ schwierig ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir werden uns daher mit der Frage auseinandersetzen: Welche Mittel und Wege gibt es für unsere Gemeinde?

Bitte schreiben Sie sich daher folgenden Termin in Ihren noch jungen Kalender 2018: Freitag, 12. Januar 2018, 18.00 Uhr „Alte Ziegelei“, Poststraße in Wiesenbach.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest, beste Gesundheit und ein friedvolles und gutes Neues Jahr!

 

Neues aus Berlin

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.

05.04.2018 16:01
Die SPD wächst.
2017 war ein Rekordjahr für die Mitgliederentwicklung der SPD. Und der Trend hält 2018 an. Damit ist die SPD weiter deutlich die mitgliederstärkste Partei in Deutschland.

Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag setzen wir dafür das Startsignal, beschließen ein neues Arbeitsprogramm und wählen eine neue Parteivorsitzende. Wir freuen uns auf einen spannenden Parteitag! Herzlich willkommen in Wiesbaden!

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Bei strahlender Frühlingssonne fand "Pizza & Politik" diesmal draußen statt. Bei diesen Veranstaltungen treffe ich mich regelmäßig mit Jugendlichen aus der Region und spreche mit ihnen über die Themen, die sie gerade bewegen. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Diesmal setzten wir uns vor mein Wahlkreisbüro am Wieslocher Marktplatz und diskutierten im Sonnenschein. Gleichstellung von Frauen und Männern, die US-amerikanische Außenpolitik und der Krieg in Syrien waren neben anderen

Über 250 Gäste kamen in die Manfred-Sauer-Stiftung nach Lobbach, um mit Kevin Kühnert, dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten (Jusos), Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe, bei den Lobbacher Gesprächen zu diskutieren. Der Saal war bis auf den letzten Stehplatz besetzt. Das war eine intensive Debatte über frische Politik. Ich freue mich, was die Genossinnen und Genossen hier vor Ort auf die Beine stellen. Ich danke allen beteiligten SPD-Ortsvereinen, die zu den

Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 11. April 2018, um 18:30 Uhr in der Note (Schustergasse 4) in Wiesloch. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

Neues aus dem Land

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“