Groko, KoKo, Kenia oder doch Minderheit?

Veröffentlicht am 18.12.2017 in Ortsverein
 

In wenigen Tagen ist Weihnachten und das Jahr 2017 wird bald der Vergangenheit angehören. Aber zumindest in der Politik scheint sich die besinnliche, ruhige Zeit noch ein bisschen länger Zeit lassen zu wollen. Auch für die Mitglieder der SPD stellt sich die Frage nach den verschiedenen Regierungsmöglichkeiten. Und so lud unser Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci in seiner Funktion als Delegierter für den Bundesparteitag zu einer kurzfristigen Mitgliederkonferenz am Nikolausvorabend ein. „Ich möchte von euch wissen, was ihr darüber denkt. Beim Bundesparteitag will ich in eurem Interesse abstimmen.“ sagte Castellucci zu Beginn der Veranstaltung.

Die Genossinnen und Genossen diskutierten intensiv über den bundespolitischen Kurs der SPD und die möglichen Optionen: Neuwahlen, SPD-geführte oder SPD-tolerierte Minderheitsregierung, Große Koalition oder doch „Kenia“ bestehend aus SPD, CDU/CSU und Grünen. Für jede der Möglichkeiten fanden sich Für- und Widersprecher. Eine klare Mehrheit der Anwesenden sprach sich dafür aus, ergebnisoffene Gespräche mit allen koalitionswilligen Parteien zu führen.

In diesen Gesprächen müsse dann ausgelotet werden, mit welchen Partnern zentrale inhaltliche Forderungen der Sozialdemokraten umgesetzt werden können. Konkret forderten die Genossinnen und Genossen unter anderem bessere Bezahlung für Pflegeberufe, Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, höhere Löhne, mehr Investitionen in die Bildung, eine Mindestrente und die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Wiesenbacher SPD-Mitglieder waren mit einer großen Anzahl nach Leimen gekommen und waren von diesem neuen, auf Austausch bedachten Format sehr beeindruckt.

Die ersten Gespräche sind in der Zwischenzeit erfolgt und der Bundesvorstand hat beschlossen Sondierungsgespräche für eine große Koalition aufzunehmen. Allerdings zeigen die Pressemitteilungen der letzten Tage, dass vor allem die CSU auf Krawall gebürstet ist und immer wieder gerne mit Platituden die SPD verunsichern möchten. „Der beste Weg ist eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen – ohne CSU. Es muss Schluss sein mit der Blockade einer vernünftigen Migrationspolitik wegen der unsinnigen Debatte über Obergrenzen. CSU-Alleingänge wie bei Glyphosat und unsinnige CSU-Projekte wie die Maut müssen ein Ende haben. Stattdessen müssen wir in Europa mutig vorangehen. Wir brauchen eine sozial-ökologische Erneuerung der Marktwirtschaft. So ermöglichen wir eine fortschrittliche Politik statt eines bloßen `Weiter so´.“ Diese Worte stammen von Lars Castellucci, der damit die Stimmung von viele innerhalb der SPD wiedergibt. Mit Spannung verfolgen wir nun die weiteren Gespräche und sind uns einig, dass das weitere Vorgehen nur mittels einer engen Abstimmung mit der Basis zum Erfolg führen kann.

 Auch wenn sich das Jahr 2017 gerade erst langsam seinem Ende nähert, freuen wir uns, Sie schon für unseren Neujahrsempfang am 12. Januar einladen zu können. Als Referenten konnten wir Reiner Nimis, ehem. Mitglied im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft, gewinnen, der uns zum Thema „Sozialer Wohnungsbau in den stadtnahen Bereichen“ ein paar Denkanstöße mitgeben möchte. Denn auch in Wiesenbach gibt es ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage und in Folge dessen ist es für Menschen ohne „dicken Geldbeutel“ schwierig ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir werden uns daher mit der Frage auseinandersetzen: Welche Mittel und Wege gibt es für unsere Gemeinde?

Bitte schreiben Sie sich daher folgenden Termin in Ihren noch jungen Kalender 2018: Freitag, 12. Januar 2018, 18.00 Uhr „Alte Ziegelei“, Poststraße in Wiesenbach.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest, beste Gesundheit und ein friedvolles und gutes Neues Jahr!

 

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

 

Neues aus Berlin

04.07.2022 15:27
Gemeinsam durch die Krise.
Zum Start der sogenannten "Konzertierten Aktion" erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein "energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln", um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen.

Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen. Die SPD-geführte Bundesregierung hat milliardenschwere Entlastungen auf den Weg gebracht, die jetzt kommen. Unser Entlastungspaket für Dich:

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen - gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.