Groko, KoKo, Kenia oder doch Minderheit?

Veröffentlicht am 18.12.2017 in Ortsverein
 

In wenigen Tagen ist Weihnachten und das Jahr 2017 wird bald der Vergangenheit angehören. Aber zumindest in der Politik scheint sich die besinnliche, ruhige Zeit noch ein bisschen länger Zeit lassen zu wollen. Auch für die Mitglieder der SPD stellt sich die Frage nach den verschiedenen Regierungsmöglichkeiten. Und so lud unser Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci in seiner Funktion als Delegierter für den Bundesparteitag zu einer kurzfristigen Mitgliederkonferenz am Nikolausvorabend ein. „Ich möchte von euch wissen, was ihr darüber denkt. Beim Bundesparteitag will ich in eurem Interesse abstimmen.“ sagte Castellucci zu Beginn der Veranstaltung.

Die Genossinnen und Genossen diskutierten intensiv über den bundespolitischen Kurs der SPD und die möglichen Optionen: Neuwahlen, SPD-geführte oder SPD-tolerierte Minderheitsregierung, Große Koalition oder doch „Kenia“ bestehend aus SPD, CDU/CSU und Grünen. Für jede der Möglichkeiten fanden sich Für- und Widersprecher. Eine klare Mehrheit der Anwesenden sprach sich dafür aus, ergebnisoffene Gespräche mit allen koalitionswilligen Parteien zu führen.

In diesen Gesprächen müsse dann ausgelotet werden, mit welchen Partnern zentrale inhaltliche Forderungen der Sozialdemokraten umgesetzt werden können. Konkret forderten die Genossinnen und Genossen unter anderem bessere Bezahlung für Pflegeberufe, Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, höhere Löhne, mehr Investitionen in die Bildung, eine Mindestrente und die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Wiesenbacher SPD-Mitglieder waren mit einer großen Anzahl nach Leimen gekommen und waren von diesem neuen, auf Austausch bedachten Format sehr beeindruckt.

Die ersten Gespräche sind in der Zwischenzeit erfolgt und der Bundesvorstand hat beschlossen Sondierungsgespräche für eine große Koalition aufzunehmen. Allerdings zeigen die Pressemitteilungen der letzten Tage, dass vor allem die CSU auf Krawall gebürstet ist und immer wieder gerne mit Platituden die SPD verunsichern möchten. „Der beste Weg ist eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen – ohne CSU. Es muss Schluss sein mit der Blockade einer vernünftigen Migrationspolitik wegen der unsinnigen Debatte über Obergrenzen. CSU-Alleingänge wie bei Glyphosat und unsinnige CSU-Projekte wie die Maut müssen ein Ende haben. Stattdessen müssen wir in Europa mutig vorangehen. Wir brauchen eine sozial-ökologische Erneuerung der Marktwirtschaft. So ermöglichen wir eine fortschrittliche Politik statt eines bloßen `Weiter so´.“ Diese Worte stammen von Lars Castellucci, der damit die Stimmung von viele innerhalb der SPD wiedergibt. Mit Spannung verfolgen wir nun die weiteren Gespräche und sind uns einig, dass das weitere Vorgehen nur mittels einer engen Abstimmung mit der Basis zum Erfolg führen kann.

 Auch wenn sich das Jahr 2017 gerade erst langsam seinem Ende nähert, freuen wir uns, Sie schon für unseren Neujahrsempfang am 12. Januar einladen zu können. Als Referenten konnten wir Reiner Nimis, ehem. Mitglied im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft, gewinnen, der uns zum Thema „Sozialer Wohnungsbau in den stadtnahen Bereichen“ ein paar Denkanstöße mitgeben möchte. Denn auch in Wiesenbach gibt es ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage und in Folge dessen ist es für Menschen ohne „dicken Geldbeutel“ schwierig ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir werden uns daher mit der Frage auseinandersetzen: Welche Mittel und Wege gibt es für unsere Gemeinde?

Bitte schreiben Sie sich daher folgenden Termin in Ihren noch jungen Kalender 2018: Freitag, 12. Januar 2018, 18.00 Uhr „Alte Ziegelei“, Poststraße in Wiesenbach.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest, beste Gesundheit und ein friedvolles und gutes Neues Jahr!

 

Aktuelle Termine

17.07.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Basiskonferenz LTWK Sinsheim: SPD Rhein-Neckar erneuern

Bürgerhaus, Hauptstraße 24, Wiesenbach

20.07.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Basiskonferenz LTWK Wiesloch: SPD Rhein-Neckar erneuern

Bürgerhaus, Rosesaal, Nusslocher Straße 16, Leimen

24.07.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Basiskonferenz LTWK Schwetzingen: SPD Rhein-Neckar erneuern

Restaurant Rondeau, Rathausstraße 3, Hockenheim

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 18. Juli 2018, um 18:30 Uhr im IG Metall-Haus (Kirchplatz 10) in Sinsheim. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

06.07.2018 13:52
Berliner Zeilen 10/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich schreibe Ihnen und Euch aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Es ist zu früh für eine Zwischenbilanz, aber ein guter Zeitpunkt, innezuhalten. Sind wir auf dem Weg, deutlicher zu machen, wofür die SPD steht? Spüren die Menschen, die uns gewählt haben, die auf uns hoffen, dass wir an ihrer Seite sind? Ich denke, die Antwort lautet: Nein. Gerecht ist das

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner Bereinigungssitzung auf Antrag der SPD beschlossen, für das Nationaltheater Mannheim 80 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich sehr, dass es in einer Gemeinschaftsaktion gelungen ist, dass der Bund seinen Anteil für eine gute Zukunft dieses bedeutenden Theaters leistet. Dafür habe auch ich gekämpft. Jetzt ist das Land am Zug. Ich danke insbesondere meinen Kollegen im Haushaltsausschuss, dem haushaltspolitischen

Neues aus dem Land

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

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