Groko, KoKo, Kenia oder doch Minderheit?

Veröffentlicht am 18.12.2017 in Ortsverein
 

In wenigen Tagen ist Weihnachten und das Jahr 2017 wird bald der Vergangenheit angehören. Aber zumindest in der Politik scheint sich die besinnliche, ruhige Zeit noch ein bisschen länger Zeit lassen zu wollen. Auch für die Mitglieder der SPD stellt sich die Frage nach den verschiedenen Regierungsmöglichkeiten. Und so lud unser Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci in seiner Funktion als Delegierter für den Bundesparteitag zu einer kurzfristigen Mitgliederkonferenz am Nikolausvorabend ein. „Ich möchte von euch wissen, was ihr darüber denkt. Beim Bundesparteitag will ich in eurem Interesse abstimmen.“ sagte Castellucci zu Beginn der Veranstaltung.

Die Genossinnen und Genossen diskutierten intensiv über den bundespolitischen Kurs der SPD und die möglichen Optionen: Neuwahlen, SPD-geführte oder SPD-tolerierte Minderheitsregierung, Große Koalition oder doch „Kenia“ bestehend aus SPD, CDU/CSU und Grünen. Für jede der Möglichkeiten fanden sich Für- und Widersprecher. Eine klare Mehrheit der Anwesenden sprach sich dafür aus, ergebnisoffene Gespräche mit allen koalitionswilligen Parteien zu führen.

In diesen Gesprächen müsse dann ausgelotet werden, mit welchen Partnern zentrale inhaltliche Forderungen der Sozialdemokraten umgesetzt werden können. Konkret forderten die Genossinnen und Genossen unter anderem bessere Bezahlung für Pflegeberufe, Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, höhere Löhne, mehr Investitionen in die Bildung, eine Mindestrente und die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Wiesenbacher SPD-Mitglieder waren mit einer großen Anzahl nach Leimen gekommen und waren von diesem neuen, auf Austausch bedachten Format sehr beeindruckt.

Die ersten Gespräche sind in der Zwischenzeit erfolgt und der Bundesvorstand hat beschlossen Sondierungsgespräche für eine große Koalition aufzunehmen. Allerdings zeigen die Pressemitteilungen der letzten Tage, dass vor allem die CSU auf Krawall gebürstet ist und immer wieder gerne mit Platituden die SPD verunsichern möchten. „Der beste Weg ist eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen – ohne CSU. Es muss Schluss sein mit der Blockade einer vernünftigen Migrationspolitik wegen der unsinnigen Debatte über Obergrenzen. CSU-Alleingänge wie bei Glyphosat und unsinnige CSU-Projekte wie die Maut müssen ein Ende haben. Stattdessen müssen wir in Europa mutig vorangehen. Wir brauchen eine sozial-ökologische Erneuerung der Marktwirtschaft. So ermöglichen wir eine fortschrittliche Politik statt eines bloßen `Weiter so´.“ Diese Worte stammen von Lars Castellucci, der damit die Stimmung von viele innerhalb der SPD wiedergibt. Mit Spannung verfolgen wir nun die weiteren Gespräche und sind uns einig, dass das weitere Vorgehen nur mittels einer engen Abstimmung mit der Basis zum Erfolg führen kann.

 Auch wenn sich das Jahr 2017 gerade erst langsam seinem Ende nähert, freuen wir uns, Sie schon für unseren Neujahrsempfang am 12. Januar einladen zu können. Als Referenten konnten wir Reiner Nimis, ehem. Mitglied im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft, gewinnen, der uns zum Thema „Sozialer Wohnungsbau in den stadtnahen Bereichen“ ein paar Denkanstöße mitgeben möchte. Denn auch in Wiesenbach gibt es ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage und in Folge dessen ist es für Menschen ohne „dicken Geldbeutel“ schwierig ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir werden uns daher mit der Frage auseinandersetzen: Welche Mittel und Wege gibt es für unsere Gemeinde?

Bitte schreiben Sie sich daher folgenden Termin in Ihren noch jungen Kalender 2018: Freitag, 12. Januar 2018, 18.00 Uhr „Alte Ziegelei“, Poststraße in Wiesenbach.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest, beste Gesundheit und ein friedvolles und gutes Neues Jahr!

 

Aktuelle Termine

16.03.2019, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr
Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar

Festhalle Sandhausen, Burgstraße 7, 69207 Sandhausen

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Letzte Woche stattete ich der neuen Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel im Rathaus von Gaiberg einen Besuch ab und gratulierte ihr zum neuen Amt. Frau Müller-Vogel und ich haben eines gemeinsam: Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist uns sehr wichtig, deshalb haben wir zum Beispiel auch beide Haustürbesuche gemacht. Zuvor haben wir uns unter anderem über aktuelle Projekte in Gaiberg wie die Erneuerung der Ortsmitte und die Erschließung neuer

Zusammen mit der SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar, dem Vorsitzenden des Sinsheimer Bündnisses für Toleranz Dietmar Coors und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci bei der Veranstaltung "Politik für alle" Strategien, mit Rechtspopulisten umzugehen. Zu der Veranstaltung hatten der SPD-Stadtverband Sinsheim und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eingeladen.

01.02.2019 10:38
Berliner Zeilen 02/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde, seine Eltern versteckten Saul Friedländer 1942 als kleinen Jungen in Frankreich, weil sie die gemeinsame Flucht in die Schweiz zu gefährlich fanden. An der Grenze erfuhren sie dann, dass zu diesem Zeitpunkt nur Familien mit kleinen Kindern einreisen durften - alle anderen wurden zurückgeschickt. Saul Friedländer hat seine Eltern nie wiedergesehen. In der Nazizeit war es für Juden sinnlos, rationale Entscheidungen zu treffen,

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Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

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Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."