Kreistagsfraktion besucht JobCenter: Langzeitarbeitslose wieder beschäftigen

Veröffentlicht am 18.01.2014 in Kreistagsfraktion
 

„Mit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung sind wir auf dem richtigen Weg“, fasste Gerhard Kempf, stellvertretender Geschäftsführer des Rhein-Neckar-JobCenters, seine Erfahrungen seit 2012 zusammen, „obwohl es noch viele Baustellen gibt“. Diese Aussage des vom Rhein-Neckar-Kreis-Sozialamt gekommenen Mitarbeiters freute insbesondere den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Göck, der mit Unterstützung seiner Fraktion gegen die Kreistagsmehrheit samt Verwaltung seit 2007 für die Etablierung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zwischen Kreis und Arbeitsagentur gekämpft hatte.

Norbert Hölscher, der das JobCenter leitet, zeigte einige Baustellen auf, etwa die Personalknappheit und die geringeren Mittel für die Arbeitsförderung. Die gesteckten Ziele konnten nur teilweise erreicht werden, weil es gar nicht so einfach sei, Langzeitarbeitslose „nachhaltig zu integrieren“.

Die 19 anwesenden SPD Kreisräte machten etliche Vorschläge. Renate Schmidt warb dafür, dass die Vermittler eng mit den Trägern der Beratungsleistungen wie Schuldnerberatung oder psychosoziale Beratung zusammenwirken, um passgenaue Lösungen für die Betroffenen zu erarbeiten.

Sie berichtete von dem SPD Antrag beim Kreis, Arbeitgebern, die Langzeit­arbeitslose beschäftigen, Aufträge vom Kreis zu erteilen, etwa für die Grünpflege von Ausgleichsflächen, die teilweise von der Straßenmeisterei nicht geleistet werden könne. So würden Menschen mit Behinderung oder Langzeitarbeitslose zumindest für die Zeit des Auftrags eingestellt.

Brigitte Martens-Aly sähe gerne die Energiespar-Scouts auch im Rhein-Neckar-Kreis etabliert, das sind ehemals Langzeitarbeitslose, die sich darum bemühen, Menschen in ihrem Umfeld vom Energiesparen zu überzeugen und schließlich erinnerte Günter Jundt an die vielen Arbeitslosen, die der Abzug der Amerikaner in der Region produziert habe, und hofft auf spezielle Programme für sie.

Die bisher schon gebräuchlichen Instrumente sollten weiterhin, aber gezielt eingesetzt werden, so die Sozialdemokraten: „Bewerberorientierte Integration“ bei Gemeinden, Ausbildung in echten Betrieben statt bei Bildungsträgern fördern und am Ende auch öffentliche Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen, fasste Fraktionsvorsitzender Ralf Göck zusammen.

Hierzu wird die SPD-Kreistagsfraktion auch eine Initiative bei Bundessozialministerin Andrea Nahles starten und sich dazu auch mit der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Katja Mast, und dem früheren Kreisrat und heutigen Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci treffen, verriet Fraktions­vorsitzender Ralf Göck: „Wir sind eher für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen als für deren Alimentierung“. Die Selbstbestätigung durch erfolgreiche Tätigkeiten sei sehr wichtig für die Betroffenen und sei am besten in der realen Arbeitswelt bei öffentlichen oder privaten Arbeitgebern zu erhalten.

 

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Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

Andreas Stoch: "Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig."

Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: "Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft."

 

Neues aus Berlin

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. "Aufbruch und Fortschritt" seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

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Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.