Neujahrsempfang: Wenn Einwohner zu Bürgern werden

Veröffentlicht am 21.01.2014 in Kommunalpolitik
 

„Ein gutes 2014 – und 300 Jahre Kehrwoche im Schwäbischen“ so schickte das kommunalpolitische Urgestein Ivo Gönner, Oberbürgermeister von Ulm, die SPD Rhein-Neckar und ihre vielen Gäste auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang ins Neue Jahr. „Gönn dir den Gönner“, so hatte die SPD Rhein-Neckar nach Neckargemünd eingeladen und Thomas Funk, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar, begrüßte alle, die dem Aufruf gefolgt waren.

Nach einem kurzen Ausblick auf die Europa- und Kommunalwahlen stellte er zufrieden die positive Mitgliederbilanz aus 2013 vor, die sich mit 120 Neumitgliedern sehen lassen kann.

Der Neckargemünder Bürgermeister Althoff machte in seiner Begrüßung deutlich, dass die SPD im Land starker und gewichtiger Partner der Kommunen sei, und der neue SPD-Bundestagsabgeordnete und langjährige stellvertretender SPD-Landesvorsitzender Dr. Lars Castellucci leitete in seinem Grußwort zu Ivo Gönner über, in dem er diesen zitierte: „Aus Einwohnern Bürgerinnen und Bürger machen, das ist die Kernaufgabe der Kommunalpolitik.“

Die Gäste erlebten einen hervorragenden Gönner, der es versteht, Lust auf Kommunalpolitik zu machen. Ivo Gönner stellte die kommunale Selbstverwaltung in den Mittelpunkt der Politik für die Menschen. Mit einem geschichtlichen Rückblick auf die großen politischen Ereignisse der letzten 100 Jahre in Deutschland – u.a. Beginn Erster Weltkrieg vor 100 Jahren, Beginn Zweiter Weltkrieg vor 75 Jahren, 65 Jahre Grundgesetz, 25 Jahre Wiedervereinigung und: 300 Jahre Kehrwoche! – sowie einem Ausblick auf die vielen Jubiläen 2014, machte er deutlich: „Ohne stabile Kommunen ist kein Staat zu machen.“

Er rief dazu auf, in der Kommune beherzt und engagiert aufzutreten und die eigenen Erfahrungen aus Beruf und Familie sowie die gesammelte Lebenserfahrung verantwortungsvoll einzubringen. Die großen Herausforderungen der Zukunft müssten in den Kommunen bewältigt werden. Deshalb sei es gut, dass der Koalitionsvertrag die Gewerbesteuer als finanzielle Grundlage für den Gestaltungsspielraum der Kommunen nicht in Frage gestellt habe. Es sei gut, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werde und er stellte klar: „Unsere Energiewende braucht kommunale Akteure.“ Er lobte die Landesregierung für die Vereinbarung mit den Kommunen zur Ganztagesschule.

Mit seinem Ausblick in die Zukunft und der Ausführung seiner Vorstellungen von einer integrierten Mobilitätskarte für alle, ging es über in den gemütlichen Teil mit Weißwurst, Brezeln und sehr guten Gesprächen.

Die musikalische Begleitung durch die Pepperonis, dem Kinderchor des Liederkranz 1857 Neckargemünd e.V., verlieh dem Empfang eine Prise musikalischen Pfeffer. Mit dem wunderbaren Lied Hakuna Matata (es gibt keine Schwierigkeiten), einer Redewendung aus dem Swahili, stimmten auch die kleinen Künstler mit fröhlichen Stimmen auf das Neue Jahr ein.

So konnte Monika Molitor-Petersen für das Organisationsteam am Ende mit den Worten vernommen werden „ein wenig geschwitzt haben wir schon im Vorfeld, nachdem es das Niveau des letzten Jahres zu halten galt und nun dürfen wir auch mal ein bissel stolz sein, dass es uns tatsächlich gelungen ist – nicht zuletzt dank der Unterstützung der Neckargemünder SPD“. Vor genau einem Jahr hatte nämlich mit Hannelore Kraft im Jubiläumsjahr der Partei der größte Empfang in der Geschichte der örtlichen Partei stattgefunden, der vielen noch heute in Erinnerung ist.

 

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Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

 

Neues aus Berlin

Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag wählte den Sozialdemokraten am Mittwoch zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundespräsident überreichte ihm die Ernennungsurkunde.

SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit ist jetzt der Weg frei für die neue Fortschrittskoalition, die sich viel vorgenommen hat - und keine Zeit verlieren will. Am morgigen Mittwoch geht’s los.

Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: "Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen." Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister.