Sozialer Wohnungsbau – auch in Wiesenbach!

Veröffentlicht am 01.04.2019 in Kommunalpolitik
 

Die Wiesenbacher SPD beschäftigt sich schon seit einiger Zeit mit dem Thema sozialer Wohnungsbau. Bereits zum Neujahresempfang 2017 hatte die SPD sich diesem Thema gewidmet. Mit dem Impulsreferat „Wohnungsnot kommunal begegnen - Soziale Mietwohnraumförderung" hatten wir Reiner Nimis, ehem. Mitglied im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Neu Heidelberg, eingeladen, damit sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Bild über die Arbeit von Wohnbaugenossenschaften bilden können. Und auch danach hatte sich der Ortsverein und allen voran unsere drei Gemeinderäte (Jürgen Berger, Sabine Gora und Ulrich Buck) vertieft mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Zum einen resultierte daraus ein Antrag, den die Wiesenbacher SPD in den Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar eingebracht hat. In diesem wird gefordert, dass sich der SPD – Landesvorstand, die SPD Landtagsfraktion sowie die Landesgruppe des Bundestags sich verstärkt für sozialen Wohnungsbau einsetzen. Es soll umgehend zu einer Wiederbelebung und zu Neugründungen von gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften für die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum kommen. Die neuzugründenden gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften müssen durch finanzielle Maßnahmen dabei so gestärkt werden, dass neue Konzepte für innovative und integrative Wohnanlagen umgesetzt werden können. Dieser Antrag wurde einstimmig von den anwesenden Mitgliedern der SPD Rhein-Neckar angenommen.

Aber natürlich setzen wir uns auch dafür ein, dass hier, in Wiesenbach, die immer spürbarer werdende Wohnungsnot gelindert wird. Während der Vorstellung des Bürgermeisterkandidaten stellte Herr Grabenbauer die Erschließung eines weiteren Neubaugebiets in Aussicht. Es wäre eine Option den langsam ausufernden Kosten für das neue Gebäude für den Regenbogenkindergarten sowie für die Kernzeitbetreuung der Schule neue Einnahmen entgegenzusetzen. Grundsätzlich ist die SPD-Fraktion bereit ein neues Gebiet zur Bebauung mit zu tragen. Für die SPD-Fraktion gilt jedoch folgender Vorbehalt: In diesem neuen Bebauungsplan wäre festzulegen, dass für jedes neue Einfamilienhaus auch ein Grundstück für ein neues Mehrfamilienhaus mit mindestens 3 besser 6 Wohnungen ausgewiesen werden muss. Denn wie Herr Grabenbauer während der Fragezeit seiner Vorstellung bestätigte, gelte es die Art der Bebauung zu steuern und den Geländeverbrauch so niedrig wie möglich zu halten.

 

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

 

Neues aus Berlin

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Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

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