Die Wiesenbacher SPD beschäftigt sich schon seit einiger Zeit mit dem Thema sozialer Wohnungsbau. Bereits zum Neujahresempfang 2017 hatte die SPD sich diesem Thema gewidmet. Mit dem Impulsreferat „Wohnungsnot kommunal begegnen - Soziale Mietwohnraumförderung" hatten wir Reiner Nimis, ehem. Mitglied im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Neu Heidelberg, eingeladen, damit sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Bild über die Arbeit von Wohnbaugenossenschaften bilden können. Und auch danach hatte sich der Ortsverein und allen voran unsere drei Gemeinderäte (Jürgen Berger, Sabine Gora und Ulrich Buck) vertieft mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Sozialer Wohnungsbau – auch in Wiesenbach!
Veröffentlicht am 01.04.2019 in KommunalpolitikZum einen resultierte daraus ein Antrag, den die Wiesenbacher SPD in den Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar eingebracht hat. In diesem wird gefordert, dass sich der SPD – Landesvorstand, die SPD Landtagsfraktion sowie die Landesgruppe des Bundestags sich verstärkt für sozialen Wohnungsbau einsetzen. Es soll umgehend zu einer Wiederbelebung und zu Neugründungen von gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften für die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum kommen. Die neuzugründenden gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften müssen durch finanzielle Maßnahmen dabei so gestärkt werden, dass neue Konzepte für innovative und integrative Wohnanlagen umgesetzt werden können. Dieser Antrag wurde einstimmig von den anwesenden Mitgliedern der SPD Rhein-Neckar angenommen.
Aber natürlich setzen wir uns auch dafür ein, dass hier, in Wiesenbach, die immer spürbarer werdende Wohnungsnot gelindert wird. Während der Vorstellung des Bürgermeisterkandidaten stellte Herr Grabenbauer die Erschließung eines weiteren Neubaugebiets in Aussicht. Es wäre eine Option den langsam ausufernden Kosten für das neue Gebäude für den Regenbogenkindergarten sowie für die Kernzeitbetreuung der Schule neue Einnahmen entgegenzusetzen. Grundsätzlich ist die SPD-Fraktion bereit ein neues Gebiet zur Bebauung mit zu tragen. Für die SPD-Fraktion gilt jedoch folgender Vorbehalt: In diesem neuen Bebauungsplan wäre festzulegen, dass für jedes neue Einfamilienhaus auch ein Grundstück für ein neues Mehrfamilienhaus mit mindestens 3 besser 6 Wohnungen ausgewiesen werden muss. Denn wie Herr Grabenbauer während der Fragezeit seiner Vorstellung bestätigte, gelte es die Art der Bebauung zu steuern und den Geländeverbrauch so niedrig wie möglich zu halten.
Unser Abgeordneter im Bundestag
06.11.2019 11:47
Wiederwahl zum Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion.
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Ich wurde am gestrigen Dienstag erneut zum Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dass ich weiter für die AG Migration und Integration der SPD-Fraktion im Bundestag sprechen darf, freut mich sehr. Danke für das Vertrauen, es gibt viel zu tun! Ich bin bereits seit der Gründung im Mai 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe Migration und Integration arbeiten Abgeordnete aller Fachbereiche gemeinsam an einer ganzheitlichen Migrations-
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist ein Angriffskrieg, völkerrechtswidrig und muss für Herrn Erdogan vor einem internationalen Gericht enden. 200.000 Menschen sind nun zusätzlich auf der Flucht. Die erste Frage, die sich uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in so einer Situation stellt, ist die nach der humanitären Hilfe, um die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Nicht auf Kosten der
17.10.2019 10:15
DigitalPakt Schule kommt an: Gut 10 Millionen Euro für die Schulen im Wahlkreis Rhein-Neckar.
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Der Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar profitiert enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf
Neues aus dem Land
Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."
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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.
"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.
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26.10.2019 19:31
Stoch: Mitgliedervotum ist "erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung".
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SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.