Neustart für Europa - Martin Schulz kommt zu den Lobbacher Gesprächen!

Veröffentlicht am 09.04.2019 in Ankündigungen
 

Als einer der größten Verfechter für ein starkes Europa geniest Martin Schulz hohes Ansehen in Europa und in Deutschland. Aufgrund seiner Überzeugung, dass Europa die Antwort sei, hatte Martin Schulz aus voller Überzeugung sein politisches Leben ganz auf das Europaparlament ausgerichtet, bevor er zum Jahreswechsel 2016/2017 als Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde. Wir freuen daher sehr, dass Martin Schulz zum Auftakt der Europawahl am Donnerstag, 25. April 2019 um 18:30 Uhr ins Tagungszentrum der Manfred-Sauer-Stiftung, Neurott 20, 74931 Lobbach in die Metropolregion Rhein-Neckar kommt!

Unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ laden regelmäßig zahlreiche SPD-Ortsvereine des „SPD Kreisverband Rhein-Neckar“ zu den „Lobbacher Gesprächen“ ein. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, auch allen Menschen in unserer Region persönliche Begegnungen und Gespräche mit prominenten Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu ermöglichen und dabei die Sichtbarkeit der SPD zu erhöhen. Vor Ort und in zwangloser Runde können alle Interessierte über aktuelle Themen des Zeitgeschehens sprechen oder auch über die politischen Fragen, die sie schon immer einmal loswerden wollten. Die Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach bei Sinsheim bietet dabei als Veranstaltungsort mit seiner Infrastruktur einen gleichermaßen ansprechenden wie geeigneten Rahmen mit überregionaler Anziehungskraft.

Über alle politischen Unterschiede hinweg können wir alle über unsere britischen Nachbarn nur noch den Kopf schütteln. Das Angebot der Premierministerin des Vereinigten Königreichs Theresa May zu einer überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in diesen Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während des zweieinhalbjährigen Austrittsprozesses jeden ernsthaften Dialog verweigert hat. „Nach einem Brexit muss Deutschland gemeinsam mit Frankreich als proeuropäischer Partner vorangehen“, sagte Schulz. Frau May muss endlich einen Plan vorlegen, wie es jetzt weitergehen soll. Eine Verlängerung kann es nur mit einer klaren Perspektive geben. Dazu gehört auch die Frage nach einem zweiten Referendum. Das Spiel auf Zeit muss ein Ende haben. „Bei der Europawahl gelte es, die Werte von Toleranz, Freiheit und Solidarität hochzuhalten“ so Schulz, „ denn das sind Werte, für die die SPD steht - und darin liegt eine große Chance“. Gerade in einer Zeit, in der diese Errungenschaften von Nationalisten und Populisten in Frage gestellt werden, benötigt die europäische Idee viele Freundinnen und Freunde. Hierzu sagt uns Dominique Odar – die regionale Kandidatin für das Europäische Parlament: „Als überzeugte und leidenschaftliche Europäerin ist es mir ein Anliegen, die Zukunft auf unserem Kontinent gemeinsam mit Ihnen positiv zu gestalten.“
„Die SPD als die Partei der Herzblut-Europäer, der wahren Kämpfer gegen alle Rechtspopulisten und vor allem der sozialen Gerechtigkeit – so präsentieren sich die Sozialdemokraten vor der Europawahl“ ─ lautet eine Schlagzeile der Rheinische Post vor wenigen Tagen. Dazu fordert Konkret fordert Schulz eine Internetsteuer für große Digitalkonzerne wie Apple, Facebook, Google und Amazon. Dazu habe die Koalition in Berlin sich verpflichtet. „Wenn man Vertrauen zurück gewinnen will, muss man das endlich machen. Wenn es da nicht durchsetzbar ist, dann müssen wir dies im Notfall gemeinsam mit Frankreich durchsetzen“, sagte Schulz. Am Ende dürfe „so ein zentrales Projekt nicht an einzelnen Verweigerern“ scheitern..

Diskutieren Sie mit Martin Schulz MdB und unsere Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar. Hierzu laden Sie die SPD-Ortsvereine aus Bammental, Gaiberg und Wiesenbach recht herzlich am Donnerstag, 25. April 2019 um 18:30 Uhr ins Tagungszentrum der Manfred-Sauer-Stiftung, Neurott 20, 74931 Lobbach ein. Für Fahrgemeinschaften sprechen Sie bitte die jeweiligen SPD-Ortsvereine an.
Jürgen Berger

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) haben jedes Jahr Schülerinnen und Schüler sowie jungen Berufstätige die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für junge Leute aus ihrem Wahlkreis. Ich rufe junge Menschen aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar dazu auf, sich zu bewerben: Ich habe als Student selbst ein Jahr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbracht und weiß, wie prägend eine solche

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte einen Änderungsentwurf für die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vor, in dem die Grundlage der zukünftigen Einstufung von Schwerbehindertengraden neu geregelt werden soll. Viele Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sind von dem neuen Änderungsentwurf für die VersMedV verunsichert und befürchten das schwerbehinderte Menschen in Zukunft schlechter gestellt werden und es schwerer haben werden ihre Bedürfnisse geltend zu machen. Deshalb wurden gegen diese Änderungen auch in Betrieben in

Zu Gast bei dem Meckesheimer Familienunternehmen KRESS Fahrzeugbau wurde ich sehr herzlich empfangen und nach einer kurzen Einführung in die Geschichte des Unternehmens durch den Geschäftsführer Joachim Kress durch die Fertigungsanlagen geführt. Der Kontakt zur Firma hatte sich in Berlin auf dem Innovationstag Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Mai dieses Jahres ergeben. Dort stellte KRESS Fahrzeugbau seinen innovativen Kühlkoffer für Kühlfahrzeuge vor. Finanziell unterstützt wurde die

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."