Neustart für Europa - Martin Schulz kommt zu den Lobbacher Gesprächen!

Veröffentlicht am 09.04.2019 in Ankündigungen
 

Als einer der größten Verfechter für ein starkes Europa geniest Martin Schulz hohes Ansehen in Europa und in Deutschland. Aufgrund seiner Überzeugung, dass Europa die Antwort sei, hatte Martin Schulz aus voller Überzeugung sein politisches Leben ganz auf das Europaparlament ausgerichtet, bevor er zum Jahreswechsel 2016/2017 als Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde. Wir freuen daher sehr, dass Martin Schulz zum Auftakt der Europawahl am Donnerstag, 25. April 2019 um 18:30 Uhr ins Tagungszentrum der Manfred-Sauer-Stiftung, Neurott 20, 74931 Lobbach in die Metropolregion Rhein-Neckar kommt!

Unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ laden regelmäßig zahlreiche SPD-Ortsvereine des „SPD Kreisverband Rhein-Neckar“ zu den „Lobbacher Gesprächen“ ein. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, auch allen Menschen in unserer Region persönliche Begegnungen und Gespräche mit prominenten Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu ermöglichen und dabei die Sichtbarkeit der SPD zu erhöhen. Vor Ort und in zwangloser Runde können alle Interessierte über aktuelle Themen des Zeitgeschehens sprechen oder auch über die politischen Fragen, die sie schon immer einmal loswerden wollten. Die Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach bei Sinsheim bietet dabei als Veranstaltungsort mit seiner Infrastruktur einen gleichermaßen ansprechenden wie geeigneten Rahmen mit überregionaler Anziehungskraft.

Über alle politischen Unterschiede hinweg können wir alle über unsere britischen Nachbarn nur noch den Kopf schütteln. Das Angebot der Premierministerin des Vereinigten Königreichs Theresa May zu einer überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in diesen Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während des zweieinhalbjährigen Austrittsprozesses jeden ernsthaften Dialog verweigert hat. „Nach einem Brexit muss Deutschland gemeinsam mit Frankreich als proeuropäischer Partner vorangehen“, sagte Schulz. Frau May muss endlich einen Plan vorlegen, wie es jetzt weitergehen soll. Eine Verlängerung kann es nur mit einer klaren Perspektive geben. Dazu gehört auch die Frage nach einem zweiten Referendum. Das Spiel auf Zeit muss ein Ende haben. „Bei der Europawahl gelte es, die Werte von Toleranz, Freiheit und Solidarität hochzuhalten“ so Schulz, „ denn das sind Werte, für die die SPD steht - und darin liegt eine große Chance“. Gerade in einer Zeit, in der diese Errungenschaften von Nationalisten und Populisten in Frage gestellt werden, benötigt die europäische Idee viele Freundinnen und Freunde. Hierzu sagt uns Dominique Odar – die regionale Kandidatin für das Europäische Parlament: „Als überzeugte und leidenschaftliche Europäerin ist es mir ein Anliegen, die Zukunft auf unserem Kontinent gemeinsam mit Ihnen positiv zu gestalten.“
„Die SPD als die Partei der Herzblut-Europäer, der wahren Kämpfer gegen alle Rechtspopulisten und vor allem der sozialen Gerechtigkeit – so präsentieren sich die Sozialdemokraten vor der Europawahl“ ─ lautet eine Schlagzeile der Rheinische Post vor wenigen Tagen. Dazu fordert Konkret fordert Schulz eine Internetsteuer für große Digitalkonzerne wie Apple, Facebook, Google und Amazon. Dazu habe die Koalition in Berlin sich verpflichtet. „Wenn man Vertrauen zurück gewinnen will, muss man das endlich machen. Wenn es da nicht durchsetzbar ist, dann müssen wir dies im Notfall gemeinsam mit Frankreich durchsetzen“, sagte Schulz. Am Ende dürfe „so ein zentrales Projekt nicht an einzelnen Verweigerern“ scheitern..

Diskutieren Sie mit Martin Schulz MdB und unsere Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar. Hierzu laden Sie die SPD-Ortsvereine aus Bammental, Gaiberg und Wiesenbach recht herzlich am Donnerstag, 25. April 2019 um 18:30 Uhr ins Tagungszentrum der Manfred-Sauer-Stiftung, Neurott 20, 74931 Lobbach ein. Für Fahrgemeinschaften sprechen Sie bitte die jeweiligen SPD-Ortsvereine an.
Jürgen Berger

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

11.06.2019 08:55
Berliner Zeilen.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auf solche Stunden und Tage in der SPD könnten wir alle auch gut verzichten. Andererseits: Wie immer muss es jetzt auch wieder weitergehen. In der Bundestagsfraktion haben wir mit Rolf Mützenich einen wunderbaren Kollegen für den Übergang bestimmt, den ich mir eigentlich auch für mehr als den Übergang vorstellen könnte. Und die Arbeit geht auch weiter… Wir haben am Freitag ein großes

Noch einmal jung sein und die Welt bereisen, das wünscht sich jeder. Für Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige aus den USA könnte dieser Wunsch in Erfüllung gehen, voraussetzt es findet sich eine Gastfamilie in Deutschland für das Schuljahr 2019/2020. Ein internationaler Austausch, wie ihn dieses Programm anbietet, ist gerade für junge Leute unendlich wichtig. Ich hoffe sehr, dass sich auch im Wahlkreis Rhein-Neckar noch Gastfamilien finden. Im Auftrag des Deutschen

Die islamische Religionsgemeinde IGMG hatte zum gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen und Vertreter der Walldorfer Kirchen, Parteien und weiterer Organisationen waren der Einladung gefolgt. Das gemeinsame Fastenbrechen fand zum fünften Mal statt. Es wurde 2015 ins Leben gerufen als sich Walldorfer Religionsgemeinschaften gemeinsam um die Unterstützung der ankommenden Flüchtlinge kümmerten. Unter den Gästen war auch die Vorsitzende der SPD Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Vorstandsmitglied Akif Ünal, um sich beim gemeinsamen Essen

Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

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