KITA-Gebührenfreiheit für alle Kinder ermöglicht Chancengerechtigkeit für alle!

Veröffentlicht am 09.04.2019 in Fraktion
 

Es ist Zeit, Familien zu entlasten, Kinderarmut zu begegnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben sowie mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Und weil Chancengerechtigkeit kein Alter kennt, muss der Zugang zu guter Bildung künftig bereits ab dem Kindergarten kostenfrei werden und nicht erst ab dem Schulbesuch.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im SPD Ortsverein Wiesenbach unterstützen deshalb aus Überzeugung die Initiative der SPD Baden-Württemberg, mit einem Volksbegehren die Kita-Gebühren flächendeckend abzuschaffen. Schon zu den über 60 Unterschriften für die erfolgreiche Zulassung haben wir hierzu in einen gewichtigen Teil beigetragen.


Die Gebührenfreiheit kommt den Familien direkt zugute und wirkt besser als jede Steuererleichterung!

Seit die SPD im Bund die massive Unterstützung der Länder im Bereich der frühkindlichen Bildung durchgesetzt hat, ist es auch in Baden-Württemberg höchste Zeit, die zusätzlichen Mittel endlich zur Entlastung der Eltern einzusetzen.

Wer in frühkindliche Betreuung investiert und damit auch finanzielle Hürden abbaut, verbessert nicht nur sofort die Situation unzähliger junger Familien, sondern bietet vielen Kindern konkrete Chancen auf ein besseres Leben.

Da sich die Landesregierung verweigert und die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit seit Jahren gegeneinander ausspielt, sorgen wir jetzt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber selbst entscheiden können. Deshalb werden wir hierzu weiter Unterschriften für dieses Vorhaben sammeln.
Und noch eins!
 
Wir freuen uns sehr, dass nun mit einzelnen Plakaten für eine Tempo- 30-Regelung geworben wird. Die SPD-Fraktion hatte hierzu bereits im Jahr 2015 einen Antrag in das Gemeinderatsgremium eingebracht, “Tempo-30-Initiative zur Lärmberuhigung“, um eine gesündere Nachtruhe für die Anwohner an unserer Durchgangsstraße zu erreichen. Diese Initiative hatte eine breite Zustimmung bei allen Ratskollegen und dem Bürgermeister gefunden. Leider wurde der Wille des Gemeinderates von der Verkehrssicherungsbehörde im Rhein-Neckar-Kreis abgelehnt.


Nun hat im August des vergangene Jahres jedoch eine baden-württembergische Gemeinde in gleicher Situation ein Urteil beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (Az.: 10 S 2449/17) erstritten. Aus diesem geht hervor, dass eine Gemeinde seine durch die Ortschaft führende Landesstraße aus Lärmschutzgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h festlegen darf.

Unser Bürgermeister Eric Grabenbauer erklärte in der Februar-Sitzung des Gemeinderates, dass ihm dieses Gerichtsurteil bekannt sei und er werde prüfen, ob dieses Urteil auch für die Gemeinde Wiesenbach angewendet werden kann. Wir werden hierzu am Ball bleiben!

 

Aktuelle Termine

25.04.2019, 18:30 Uhr
Neustart für Europa - Martin Schulz kommt zu den Lobbacher Gesprächen!

Tagungszentrum der Manfred-Sauer-Stiftung, Neurott 20, 74931 Lobbach

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

12.04.2019 14:41
Berliner Zeilen 05/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, kommt zusammen für Europa. So steht es auf dem Wahlplakat der SPD-Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley und so haben es heute über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung der SPD-Bundestagsfraktion "Europa - ein Friedensprojekt" getan. Nichts kommt von selbst und wenig ist von Dauer, wenn Menschen sich nicht dafür einsetzen. Genau diesen Einsatz braucht Europa heute. Und zwar von uns. Unterstützen wir

Ich freue mich, dass der Bund die Generalsanierung der Sportstätten der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) mit gut 3,8 Millionen Euro unterstützt. Insbesondere deshalb weil ich den Antrag der Stadt Mannheim im Vorfeld unterstützt hatte. Mit dem Zuschuss durch den Bund können nun sowohl die Sporthalle als auch die Freisportflächen saniert werden. Damit werden die Sportstätten der IGMH in einen, einer "Eliteschule des Sports" als welche die IGMH überregional bekannt ist,

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen. Ich freue mich, dass Mannheim für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde! Fünf Millionen Euro gehen für die Revitalisierung der Multihalle nach Mannheim. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland. Dazu gehört nun auch die Multihalle in Mannheim. Auch

Neues aus dem Land

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."