KITA-Gebührenfreiheit für alle Kinder ermöglicht Chancengerechtigkeit für alle!

Veröffentlicht am 09.04.2019 in Fraktion
 

Es ist Zeit, Familien zu entlasten, Kinderarmut zu begegnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben sowie mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Und weil Chancengerechtigkeit kein Alter kennt, muss der Zugang zu guter Bildung künftig bereits ab dem Kindergarten kostenfrei werden und nicht erst ab dem Schulbesuch.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im SPD Ortsverein Wiesenbach unterstützen deshalb aus Überzeugung die Initiative der SPD Baden-Württemberg, mit einem Volksbegehren die Kita-Gebühren flächendeckend abzuschaffen. Schon zu den über 60 Unterschriften für die erfolgreiche Zulassung haben wir hierzu in einen gewichtigen Teil beigetragen.


Die Gebührenfreiheit kommt den Familien direkt zugute und wirkt besser als jede Steuererleichterung!

Seit die SPD im Bund die massive Unterstützung der Länder im Bereich der frühkindlichen Bildung durchgesetzt hat, ist es auch in Baden-Württemberg höchste Zeit, die zusätzlichen Mittel endlich zur Entlastung der Eltern einzusetzen.

Wer in frühkindliche Betreuung investiert und damit auch finanzielle Hürden abbaut, verbessert nicht nur sofort die Situation unzähliger junger Familien, sondern bietet vielen Kindern konkrete Chancen auf ein besseres Leben.

Da sich die Landesregierung verweigert und die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit seit Jahren gegeneinander ausspielt, sorgen wir jetzt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber selbst entscheiden können. Deshalb werden wir hierzu weiter Unterschriften für dieses Vorhaben sammeln.
Und noch eins!
 
Wir freuen uns sehr, dass nun mit einzelnen Plakaten für eine Tempo- 30-Regelung geworben wird. Die SPD-Fraktion hatte hierzu bereits im Jahr 2015 einen Antrag in das Gemeinderatsgremium eingebracht, “Tempo-30-Initiative zur Lärmberuhigung“, um eine gesündere Nachtruhe für die Anwohner an unserer Durchgangsstraße zu erreichen. Diese Initiative hatte eine breite Zustimmung bei allen Ratskollegen und dem Bürgermeister gefunden. Leider wurde der Wille des Gemeinderates von der Verkehrssicherungsbehörde im Rhein-Neckar-Kreis abgelehnt.


Nun hat im August des vergangene Jahres jedoch eine baden-württembergische Gemeinde in gleicher Situation ein Urteil beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (Az.: 10 S 2449/17) erstritten. Aus diesem geht hervor, dass eine Gemeinde seine durch die Ortschaft führende Landesstraße aus Lärmschutzgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h festlegen darf.

Unser Bürgermeister Eric Grabenbauer erklärte in der Februar-Sitzung des Gemeinderates, dass ihm dieses Gerichtsurteil bekannt sei und er werde prüfen, ob dieses Urteil auch für die Gemeinde Wiesenbach angewendet werden kann. Wir werden hierzu am Ball bleiben!

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

11.06.2019 08:55
Berliner Zeilen.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auf solche Stunden und Tage in der SPD könnten wir alle auch gut verzichten. Andererseits: Wie immer muss es jetzt auch wieder weitergehen. In der Bundestagsfraktion haben wir mit Rolf Mützenich einen wunderbaren Kollegen für den Übergang bestimmt, den ich mir eigentlich auch für mehr als den Übergang vorstellen könnte. Und die Arbeit geht auch weiter… Wir haben am Freitag ein großes

Noch einmal jung sein und die Welt bereisen, das wünscht sich jeder. Für Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige aus den USA könnte dieser Wunsch in Erfüllung gehen, voraussetzt es findet sich eine Gastfamilie in Deutschland für das Schuljahr 2019/2020. Ein internationaler Austausch, wie ihn dieses Programm anbietet, ist gerade für junge Leute unendlich wichtig. Ich hoffe sehr, dass sich auch im Wahlkreis Rhein-Neckar noch Gastfamilien finden. Im Auftrag des Deutschen

Die islamische Religionsgemeinde IGMG hatte zum gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen und Vertreter der Walldorfer Kirchen, Parteien und weiterer Organisationen waren der Einladung gefolgt. Das gemeinsame Fastenbrechen fand zum fünften Mal statt. Es wurde 2015 ins Leben gerufen als sich Walldorfer Religionsgemeinschaften gemeinsam um die Unterstützung der ankommenden Flüchtlinge kümmerten. Unter den Gästen war auch die Vorsitzende der SPD Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Vorstandsmitglied Akif Ünal, um sich beim gemeinsamen Essen

Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.