Erneuerung wurde groß geschrieben: SPD Rhein-Neckar wählt neuen Vorstand und klagt Landesregierung an

Veröffentlicht am 21.03.2019 in Kreisverband
 

135 Teilnehmer zählte der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar, der die Weichen für die kommenden zwei Jahre stellte. SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk erstattete den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und ließ die letzten zwei Jahre mit Bundestagswahl, GroKo und Erneuerung der Landespartei Revue passieren. Bei seinem Ausflug in die Bundespolitik verwies Funk auf SPD-Erfolge wie das Recht auf Rückkehr aus der Teilzeit, die Einführung der Musterfeststellungsklage, die Verbesserungen beim Mieterschutz, mehr Kindergeld, die Parität in der Krankenversicherung oder die geplante Einführung einer Grundrente.

Dazu Basis- und Regionalkonferenzen sowie Mitgliedervoten zum Koalitionsvertrag und später zum SPD-Landesvorsitz – Mitgliederbeteiligung wurde groß geschrieben.

Das galt im Kreisverband auch für das Thema Erneuerung. Gemeinsam machte man sich auf den Weg, Strukturen und Arbeitsweisen zu beleuchten. „Unsere Mitglieder, insbesondere die neuen, haben dies dankbar angenommen und sich intensiv beteiligt. Und sie haben bewiesen: diese SPD ist lebendig und sie hat die Lust am Diskutieren neu entdeckt“ so das Fazit des Vorsitzenden.

„Wir werden diesen Prozess fortsetzen und die Ortsvereine haben dabei einen verlässlichen Kreisvorstand an ihrer Seite“ versprach Thomas Funk, der als Vorsitzender des Kreisverbandes im Amt bestätigt wurde. Neu an seiner Seite sind seine Stellvertreter Sebastian Cuny (Schriesheim), Neza Yildirim (Schwetzingen), Benjamin Hertlein (Wiesloch) und Jan-Peter Röderer (Eberbach). Außerdem wurden Egzon Fejzaj (Eppelheim), Alexander Bluhm (Rauenberg), Sabine Englert (Schwetzingen), Thorsten Walther (Ilvesheim) und Alexander Kinzel (Sandhausen) neu in den 16-köpfigen Vorstand gewählt.

Wenig Verständnis hatte der Kreisparteitag für die Ablehnung des SPD-initiierten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung. Die Gebührenfreiheit kommt den Familien direkt zugute und wirkt besser als jede Steuererleichterung – heißt es dazu in einer einstimmig beschlossenen Resolution. Ziel sei es, Familien zu entlasten, Kinderarmut zu begegnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben sowie mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen.

Allerdings: „Mit der engstirnigen Auslegung der Landesverfassung von Seiten der Landesregierung in Sachen direkter Demokratie hätte man sich die extra dafür durchgeführte Verfassungsänderung 2015 glatt sparen können“, so Funk. Damit sende Grün-Schwarz ein Signal der Abschreckung an die Bürger. Es sei ein Armutszeugnis für Kretschmann und Strobl, die versprochene direkte Demokratie in Baden-Württemberg gleich im ersten Anlauf auszubremsen.

 

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Neues aus Berlin

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben."

04.06.2020 16:15
Stark aus der Krise.
Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus - nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

04.06.2020 07:38
Terminankündigung.
Ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger Telefonsprechstunde von Lars Castellucci am 23. Juni Am Dienstag, den 23. Juni 2020, findet zwischen 16 und 18 Uhr die nächste Telefon-Sprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci statt. "In Zeiten, in denen persönliche Gespräche nur sehr eingeschränkt möglich sind, möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass ich für sie ansprechbar bin", so Castellucci. Alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Rhein-Neckar sind herzlich

04.06.2020 07:29
Veranstaltungsankündigung.
"Pizza & Politik" mit Lars Castellucci als Videokonferenz SPD-Bundestagsabgeordneter lädt junge Leute ein Wie geht es mit Deutschland weiter? Was macht die Corona-Krise mit unserer Gesellschaft und mit uns? Dazu und zu vielen weiteren Themen diskutiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci mit jungen Leuten. "Pizza & Politik", das erfolgreiche Format für junge Leute, findet diesmal als Videokonferenz statt. Junge Leute können von zuhause aus dabei sein und mitdiskutieren. Das nächste "Pizza

04.06.2020 07:22
Berliner Zeilen 9/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, aber die ersten Beschränkungen wurden gelockert. Den einen geht das zu langsam, den anderen zu schnell. Ich denke, dass wir einen guten Mittelweg gefunden haben. Tun wir alle unser Bestes, damit wir sicher und auch möglichst schnell aus der Krise herauskommen. Aber bleiben wir dabei auch weiterhin besonnen und vorsichtig. Manche Menschen geraten durch Corona in

Neues aus dem Land

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Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

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"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."