SPD-Haushaltsrede 2019

Veröffentlicht am 26.02.2019 in Haushalt
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
sehr geehrte Frau Layer,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung
werte Kollegin Lina Kramer und werte Kollegen an den Ratstischen
meine sehr verehrten Mitbürgerinnen und Mitbürger
sehr geehrter Pressevertreter Herr Klaus Emig.

Ich möchte heute ein etwas abgewandeltes Zitat von Barack Obama dieser Haushaltsrede vorausstellen:
„Wir alle sollten alles dafür tun, damit diese Gemeinde den Erwartungen unserer Kinder gerecht wird.“
„All of us – we should do everything we can to make sure this country lives up to our children's expectations.”

Heute werden wir den Haushaltsplan unserer Gemeinde für das Jahr 2019 verabschieden. Zunächst gilt der Dank unserer Fraktion allen, die an der Aufstellung des Entwurfs beteiligt waren, unserer Kämmerin Frau Sabine Layer mit Ihren Mitarbeiterinnen und Ihnen, Herr Grabenbauer als unseren Bürgermeister.


Wie bereits in den Vorjahren wird sich die SPD-Fraktion auch in dieser Haushaltsrede eher politisch mit den Themen des Haushalts auseinandersetzen, denn dem eigentlichen Zahlenwerk hatten wir uns bereits in den Vorberatungen der vergangenen Sitzungen gewidmet.

Die diesjährigen Haushaltsreden werden die letzten in dieser Legislaturperiode und damit des aktuellen Wiesenbacher Gemeinderats sein. Erstmals wird uns und der Bevölkerung heute ein reiner doppischer Haushalt vorgelegt, denn spätestens bis 2020 müssen alle baden-württembergischen Kommunen das neue doppische Haushaltrecht anwenden. Ein gut organisierter Wechsel vom kameralen zum doppischen Haushalt wird der von SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Die ersten Schritte sind hiermit bereits getan, wenn auch noch eine gesamte Bewertung des kommunalen Vermögens aussteht. Dies ist deshalb notwendig, da, nur so aus den heraus die einzelnen Abschreibungen abgeleitet werden. Im vorgelegten Haushalt sehen wir einzelne Positionen die auf der aktuellen Vermögensbewertung fußen, an anderen Positionen hat sich das Rechnungsamt mit Schätzwerten beholfen.

Soweit so gut, denn die SPD-Fraktion vertraut an dieser Stelle der Gemeindeverwaltung ausdrücklich seinem behutsamen Umgang mit dem Zahlenwerk.
Wohnraumallianz, Neubaugebiete:
Aus dem vorliegenden Haushalt kann man herauslesen, welche staatlichen Zuschüsse die Gemeinde Wiesenbach erhält und wie diese von der Einwohnerzahl abhängen:
Anteile an Umsatzsteuer und Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen und Familienlastenausgleich.

Diese Zuschüsse sind prozentual die wichtigste Einkommensquelle der Gemeinde. Im Haushalt ebenso verzeichnet sind die Abgaben der Gemeinde, die von der Einwohnerzahl abhängen: Kreisumlage und FAG-Umlage. Bilanziert man beides, erhält Wiesenbach netto etwa 700€ pro Jahr und Einwohner.


Daraus ergibt sich ein Argument in der Diskussion, ob Wiesenbach durch Neubaugebiete weiter wachsen soll und so höhere Einnahmen bekommt: Wir von der SPD sind sowieso aus sozialen Gründen der Meinung, dass bei künftigen Erschließungsmaßnahmen neben den Einfamilienhäusern (insbesondere für Wiesenbacher Bauinteressenten) unbedingt mehrgeschossige Häuser entstehen müssen, die preiswerten Wohnraum bieten. Das würde auch den schwer hinzunehmenden Flächenverbrauch senken. Auch innerorts sollten alle Möglichkeiten geprüft werden, die für Mehrfamilienhäuser, Mehrgenerationswohnanlagen und Seniorenwohnungen geeignet scheinen.

Neubau des Kindergartens und der Schulmensa:
Wenn man hier den geplanten Kostenrahmen betrachtet, wird uns und vielen Mitbürgern angst und bange. Dem neu zu bildenden Gemeinderat haben wir große Entscheidungen zu Beginn seiner Amtszeit auferlegt. Der Ratsvorsitzende hat uns einen alternativen Planungsansatz zu diesem Neubau für die Aprilsitzung des Gemeinderates in Aussicht gestellt. Wir als SPD-Fraktion haben mit dem beispielhaft realisierten Kindergarten in Holz-Fertigbau in der bayrischen Gemeinde Iphofen eine erste Alternative angeboten.

Ein Verzicht auf die Gebäudebrücke zwischen Alt- und Neubau könnte auch zu geschätzten Einsparungen größer einer 1/2 Million Euro ermöglichen. Wir warten hier auf weitere Vorschläge der anderen Fraktionen.

Die SPD-Fraktion rechnet fest damit, dass wir aus dem Gute-KiTa-Gesetz d.h. von den 5,5 Milliarden Euro bis 2022 die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, profitieren können. Auch erwarten wir, dass wir mit dem erfolgreichen Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg, als Kommune keine erhöhten Gebühren nach dem Kindergartenneubau auflasten müssen.

Naturschutz:
Der Prozess „Landschaftskonzept“ ist angelaufen und kann zu konstruktiven Lösungen bei der Gestaltung der Wiesenbacher Gemarkung führen. Schon jetzt bewertet das Planungsbüro unsere Landschaft positiv, als teilweise kleinräumig gegliedert und deshalb attraktiv. Wander- und Radwegenetze sind bereits gut ausgebaut oder aktuell geplant (nach Bammental und Neckargemünd). Wenn es in den kommenden Jahren auch noch gelingt, ein gutes ökologisches Gleichgewicht in unserer Natur zu schaffen, bietet sich eine verstärkte Werbung für Wiesenbach als Wohnort und Naherholungsgebiet an. Das könnte nebenbei die Gastronomie im Ort stärken.

GVV ― Gemeindeverwaltungsverband
Nach wie vor warten wir alle mit Spannung auf den neuen Grundlagenvertrag des Gemeindeverwaltungsverband Neckargemünd (GVV). Der Verbandsvorsitzende und Bürgermeister von Neckargemünd Volk, hat uns, kleineren Gemeinden Bammental, Gaiberg und Wiesenbach eine echte Einflussnahme an den Entscheidungen in Aussicht gestellt. Wem es nicht mehr präsent ist: nach wie vor kann Neckargemünd an Hand seiner Einwohnerzahl den GVV majorisieren! Die neu zu wählenden Gemeinderäte müssen hier am Ball bleiben. Die aktuelle Entscheidung einen Bebauungsplan, der den Neubau eines weiteren neuen Supermarkts entlang der Bundesstraße B45 ermöglicht, auf den Weg zu bringen und eben nicht auf das bereits beschlossene neue Einzelhandelsgutachten zu warten, hat uns dies nochmals sehr deutlich gemacht! Dieser Neubau kann nicht nur Auswirkungen auf Bammental und seine Märkte haben, sondern auch die Wiesenbacher Kaufkraft kann an dieser Stelle leicht abgeschöpft werden. Unseren Nahversoger im Ort dürfen wir auf keinem Fall verlieren.

Lärm in unserer Gemeinde
Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion beklagt, dass „eine Gemeinde wie Wiesenbach nicht alle seine Belange mit eigener Kompetenz entscheiden darf“. So ist der Antrag der SPD-Fraktion,  eine Tempo- 30-Regelung für mehr Nachtruhe für die Anwohner an unserer Durchgangsstraße einzuführen,  zwar auf eine breite Zustimmung bei allen Ratskollegen und dem Bürgermeister gestoßen,  aber  leider wurde der Wille des Gemeinderates von der Verkehrssicherungsbehörde im Rhein-Neckar-Kreis abgelehnt.
Dies gilt ebenso für die aus der Bürgerschaft geforderte sichere Überquerung der Hauptstraße im Bereich Bergstraße-Sportplatz.

Nun hat im August des vergangene Jahres jedoch eine baden-württembergische Gemeinde in gleicher Situation ein Urteil beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (Az.: 10 S 2449/17) erstritten. Aus diesem geht hervor, dass eine Gemeinde seine durch die Ortschaft führende Landesstraße aus Lärmschutzgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h festlegen darf.

Die Gemeinderäte hatten beschlossen, für die Ortsdurchfahrten der Orte Oberuhldingen und Mühlhofen entlang der Landesstraße 201 von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr unter anderem eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vor. Auf diese Weise sollte der Verkehrslärm für die Anwohner deutlich verringert werden. Dies entspricht sowohl den europarechtliche Vorgaben als auch dem Bundesimmissionsschutzgesetz, daher verwiesen die Richter darauf, dass "den Gemeinden nach der Verfassung eine Selbstverwaltungsgarantie zusteht“! Leider wurde hier unsere Anregung, sich mit dem Bürgermeister dieser Gemeinde zu beraten, noch nicht nachgekommen.
Die SPD-Fraktion hofft jedoch, dass Sie Herr Bürgermeister, dieses Urteil baldmöglichst zum Wohle der Anwohner unserer Durchgangsstraße zu Eigen machen. Mit dieser verfassungsgesicherten Selbstverwaltungsgarantie sollten wir auch weitere sichere Überquerungen der Hauptstr. und Bammentaler-Straße einrichten.
Lärm in unmittelbarer Nachbarschaft.

Hier sind wir uns inzwischen sicher, dass Sie Herr Bürgermeister diese Sorgen und Nöten der Anwohner stärker in Ihre Verantwortung nehmen. Und das ist nicht nur gut so, dies ist wichtig und wird von unseren Mitbürgern auch so erwartet.

Schuldenentwicklung
Verführerisch sind die KfW-Kredite, mit den tilgungsfreien Anlaufjahren!
Hier sollten wir uns alle die Mahnungen des Kommunalrechtsamtes zu Herzen nehmen, nach den bei diesen aktuellen Krediten der KfW Bank die Tilgung erst nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre beginnt. Damit verlagern wir die Tilgungsausgaben weit in die kommenden Jahre und schränken so die zukünftigen Gemeindeentwicklungen ein.

High-Speed-Netz Rhein-Neckar
Bereits im vergangenen Jahr hatte ich den ärgerlichen Punkt „Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar“ in den Fokus genommen! Wir sind in unserer Gemeinde mit vielen Vorleistungen vorangegangen. Wiesenbach wurde gelobt und als gutes Beispiel in den Broschüren vorn angestellt. Doch nach wie vor fehlt die Backbone-Anbindung. Jetzt müssen wir wohl den Slogan umbenennen: „Die Zukunft beginnt heute! High-Speed-Internet für den Rhein-Neckar-Kreis“ ― aber nicht Wiesenbach??? Dennoch leisten wir tapfer unsere Investitionskostenumlage an diesen Zweckverband und bleiben in der Hoffnung doch im laufenden Jahr am Horizont Licht in den Glasfasern zu sehen.

Zustimmung:
Auf die Unsicherheiten in diesem ersten Haushaltjahr nach dem Haushalt nach dem NEUEN KOMMUNALEN HAUSHALTSRECHT UND RECHNUNGSWESEN (NKHR) für Wiesenbach haben meine Vorredner bereits hingewiesen, dennoch sind wir alle zuversichtlich, dass das vorliegende Zahlenwerk uns eine positives Bilanzergebnis bescheren wird.

Die Wiesenbacher SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr2019 mit dem zugehörigen Ergebnis- und Finanzhaushalt unserer Heimatgemeinde Wiesenbach zu. Ebenso dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Wasserwerk Wiesenbach“ mit dem zugehörigen Erfolgsplan mit der Vermögenplanung 2019.
Dank:

Am Ende dieser Haushaltsrede möchte die SPD-Fraktion Dank und Anerkennung aussprechen:

  • allen Gemeindemitarbeiter/-innen einschließlich Bauhof und der freiwillige Feuerwehr mit ihrer wichtigen Aufgabe zur Sicherheit für alle Bürgerinnen und Mitbürgern.
  • Allen Ehrenamtliche die sich in unseren Vereinen, Organisationen und Kirchen engagieren. Daraus entsteht ein sehr vielseitiges Angebot in unserer Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger, dies trägt damit in ganz besonderem Maße zum ausgesprochen guten Zusammenhalt in unserer Gemeinde bei.
  • Dass wir als die kleine Gemeinde Wiesenbach eine lebendige Partnerschaft mit Frankreich, Ungarn und Lettland aufrechterhalten liegt nicht nur am lobenswerten Einsatz der Verantwortlichen in den einzelnen Freundeskreisen sondern auch an der offenen Bereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger Gäste aus den Partnerländern aufzunehmen und zu beherbergen. Hierfür gilt unser ganz besonderer Dank.
  • Wir bedanken uns auch an dieser Stelle bei allen Spender, die die vielfältigsten Aktivitäten in der Gemeinde durch große und kleine Beträge finanziell unterstützt haben.
  •  Heute wollen wir uns auch bei den Verantwortliche und allen Mitarbeiter/innen in den Kinderbetreuungseinrichtungen (Schulen und Kindergärten einschließlich Tagesmütter) für ihren wichtigen Beitrag an unserer Gesellschaft.
  • Danke sagen wir auch an die Mitarbeiter/innen in der Seniorenarbeit und –pflege und nicht zu vergessen auch die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Jahr spontan die Hilfe für Flüchtlinge in unserer Gemeinde übernommen und hervorragend organisiert haben. Auch Ihnen gilt unser Dank.

Wir werden uns weiterhin für unsere Heimatgemeinde einsetzen und arbeiten gerne an den vor uns liegenden Aufgaben mit. Wir wollen dies weiterhin engagiert, im sachgerechten Austausch mit Ihnen, Herr Bürgermeister, und mit Euch, werte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, tun. Für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr sagen wir Danke.

In diesem Sinne, lasst uns alles dafür tun, damit diese Gemeinde den Erwartungen unserer Kinder gerecht wird.

Jürgen Berger
für die SPD Fraktion
Es gilt das gesprochen Wort!

 

Aktuelle Termine

25.07.2020, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar

Fritz-Mannherz-Hallen, Wilhelmstraße 42/3, 68799 Reilingen

Neues aus Berlin

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann - nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Bei selbstgebackener Pizza und vor dem Bildschirm habe ich mit jungen Leuten über Politik diskutiert. Aufgrund der aktuellen Lage fand das erfolgreiche Format "Pizza & Politik" online statt. In der Videokonferenz konnten Jugendliche aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar ihre Fragen und Anliegen direkt mit mir besprechen. Diskutiert wurde eine bunte Mischung an Themen - alles was die jungen Leute in der aktuellen Corona-Situation bewegt und interessiert. Dazu zählen unter anderem die

08.07.2020 11:54
Berliner Zeilen 11/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir noch einmal einen guten Schlussspurt hingelegt: Grundrente, Kohleausstieg und Lobbyregister sind nur drei Stichworte. Ich erinnere mich noch gut an die Schwerpunkte, die bei unseren Veranstaltungen zur GroKo genannt wurden. In der vergangenen Woche ist nun die Grundrente durch Bundestag und Bundesrat gegangen und kann damit in Kraft treten. 1,3 Millionen Menschen, vor allem Frauen, die lange

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für eine deutliche Mittelerhöhung und die Sicherung des KfW-Förderprogramm "Investitionszuschuss Barrierereduzierung" eingesetzt: "Wir haben und in der Großen Koalition bei der Umsetzung des Konjunkturpakets darauf geeinigt, die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir einen Förderstopp in diesem Jahr definitiv abgewendet", so der stellvertretende Vorsitzende und zuständige Hauptberichterstatter für das Bundesbauministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Martin

Neues aus dem Land

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."