Neujahrsempfang in Sinsheim mit Malu Dreyer: Gute Bildung, starke Familien – dafür steht die SPD

Veröffentlicht am 01.02.2019 in Kommunalpolitik
 

Flankiert vom glücksbringenden Schornsteinfeger, der stadtbekannten „Marie vun Sinse“ und der Blue Note Jazz-Company läutete die SPD Rhein-Neckar ihren diesjährigen Neujahrsempfang ein. Kreisvorsitzender Thomas Funk freute sich über eine vollbesetzte Eventhalle im Technikmuseum Sinsheim, wo er neben Oberbürgermeister Jörg Albrecht und den regionalen Mandatsträgern die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßen konnte.

Sein besonderes Willkommen galt aber im Jahr der Kommunalwahlen allen Kandidatinnen und Kandidaten und natürlich all jenen, die bereits in Vereinen, Feuerwehr, Kirche, in sozialen Organisationen, Bürgerinitiativen und Verbänden, in Gewerkschaften und Parteien für unser Gemeinwesen unterwegs sind. „Die Bereitschaft zur Verantwortung kann in diesen unruhigen Zeiten gar nicht hoch genug eingeschätzt werden!“, so war sich Funk mit OB Albrecht einig, der es sich nicht nehmen ließ, die Ministerpräsidentin um einen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt zu bitten.

In seinem Rückblick erinnerte der SPD-Kreisvorsitzende an die großen und kleinen Erfolge sozialdemokratischer Regierungspolitik wie die Stabilisierung des Rentenniveaus, mehr Kindergeld, der Offensive für Mieterschutz und bezahlbares Wohnen und die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die jeden Bürger spürbar entlaste.

„Dies alles war nur möglich, weil Sozialdemokraten es in der Regierung durchgesetzt haben“, unterstrich Funk.

Auch für 2019 hat sich die SPD einiges vorgenommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer verwies auf die Stärkung der Familien und das Gute-Kita-Gesetz, das den Ländern rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt für Beitragsentlastungen und für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung. „Wir wollen damit vor allem Kindern mit Investitionen in frühkindliche Bildung, in Grundschulen einen guten Start ins Leben ermöglichen – und endlich die Entlastung von Familien durch Gebührenbefreiung !!“. Grund genug für die sympathische Rheinland-Pfälzerin, die Kampagne der hiesigen Landes-SPD zu unterstützen.

„In Rheinland-Pfalz haben wir schon seit vielen Jahren Gebührenfreiheit für Kitas. Das ist für mich eine Frage von Gerechtigkeit und Chancengleichheit“, so Dreyer. „Keinem Kind sollte die Kita verwehrt sein, weil die Eltern zu schwer an den Beiträgen tragen.“ Schließlich sei die Kita neben der Familie die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes. Gebührenfreiheit von Kitas entlaste darüber hinaus alle Familien. Mit den Anwesenden war sich Dreyer einig: „Gute Bildung, starke Familien – dafür steht die SPD!“

„Wir gehen deshalb selbstbewusst in dieses Jahr“, unterstrich Wahlkreisabgeordneter Lars Castellucci, „denn auch 2019 wollen wir etwas bewegen und frischem Wind in den politischen Wettbewerb bringen.“ In Europa und in den Kommunen wolle man das Feld nicht den Populisten überlassen. Stattdessen wolle man für die Vision einer freien Gesellschaft für unsere Kinder und Kindeskinder in den Kommunen werben, wo die SPD nicht umsonst ein nach wie vor erhebliches Potential habe. „Schließlich machen dort unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eine hochengagierte Arbeit. Und das stimmt zuversichtlich!“

Im Anschluss gab es eine von Castellucci moderierte Gesprächsrunde mit Jusos, dem Stadtverbandsvorsitzenden Harald Blum und der Kandidatin für das Europaparlament Dominique Odar über Demokratie und die Bedeutung Europas, ehe der Empfang bei bei Musik und Getränken und vielen Gesprächen ausklang.

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

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Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

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Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."