Kreistagsfraktion für stabile Abfallgebühren

Veröffentlicht am 27.10.2013 in Kreistagsfraktion
 

Die SPD werde weiterhin für einfache und kostengünstige Lösungen für ein Sozialticket im Kreis werben, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck (Brühl) am Rande der Kreistagssitzung in Malsch. Er sei schon gespannt auf die Haushaltsplanberatungen, wenn dieses Thema nach einer Zusage des Landrats unter Beteiligung von Mannheimer und Heidelberger Erfahrungen besprochen werden soll.

Schließlich warb Renate Schmidt dafür, Arbeitgebern, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, Aufträge vom Kreis zu erteilen, etwa für die Grünpflege von Ausgleichsflächen, die teilweise von der Straßenmeisterei nicht geleistet werden könne.#

„Und wir wollen Sensibilität für die Bedeutung der Schulsozialarbeit beweisen“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl), denn es könne nicht sein, daß der Kreis viele Jahre lang die Drittelfinanzierung fordert, aber dann, wenn das Land „sein“ Drittel bereitstellt, sich selber zurückhält. Gerade auch durch die Antworten auf die SPD- Anfrage zu der Wirkung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rhein-Neckar-Kreis sei deutlich geworden, daß die Leistungen genutzt würden. „Wir glauben aber, daß es womöglich mit besserer Prävention durch Schulsozialarbeit weniger nötig wäre“, wirbt Göck für die Schulsozialarbeit.

Wenn solche für die Menschen nachhaltig wirksamen Politikfelder für 2014 entwickelt würden, dann werde die SPD-Fraktion im Haushalt 2014 auch die nötigen Finanzmittel bereitstellen, erklärte Fraktions­vorsitzender Dr. Ralf Göck. Das Aufkommen aus der Kreisumlage, sollte sie gleichbleiben, werde sich aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden für den Rhein-Neckar-Kreis deutlich erhöhen und zwar um zwölf Millionen Euro. Dazu kämen hohe Grunderwerbssteuereinnahmen, erhöhte Zuweisungen des Landes und die Übernahme der Aufwendungen für die Grundsicherung für ältere Menschen durch den Bund. Obwohl es eigentlich möglich wäre, den Hebesatz der Kreisumlage um 2 Punkte zu senken, will sich die SPD-Fraktion auf eine Kreisumlagesenkung um einen Punkt beschränken, wenn die von ihr angestrebten Verbes­serungen für die Kreiseinwohner realisiert würden. Dadurch könne der Kreis dennoch neben den genannten Mehreinnahmen zusätzlich 6 Millionen aus der Kreisumlage mehr behalten.

Hiervon sei auch eine Million Euro für unabweisbar notwendige Personaleinstellungen zu verwenden, so die Sozialdemokraten nach einem Gespräch mit dem Personalrat. Bestärkt in ihrem Kurs, bei der Kreisumlage sowohl die Kreis-Politik als auch die Sorgen der Gemeinden zu berücksichtigen, zeigten sich die Sozialdemokraten durch die guten Ergebnisse der Jahresrechnung 2012 (ein Plus von 4 Millionen) und einem sehr guten Halbjahresbericht 2013 (ein Plus von 7 Millionen).

Gegenstand der letzten Fraktionssitzung war auch die Diskussion um die Abfallgebühren 2014. Über Jahre hinweg hat man hier Kontinuität gewahrt, auch als 2012 die Verbrennungskosten gesunken seien. Die Einführung der gebührenfreien Bio-Tonne habe natürlich höhere Kosten verursacht, aber es gab auch Rück­stellungen aus Vorjahren, die erst 2013 aufgebraucht seien. Nun möchten die Sozialdemokraten erst einmal abwarten wie das Jahr 2014 läuft, wie die Wertstofferlöse sich entwickeln und was der Personal­wechsel an der Spitze der AVR noch alles mit sich bringt. Ende des Jahres 2014 soll dann Bilanz gezogen werden.

 

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Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

Andreas Stoch: "Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig."

Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: "Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft."

 

Neues aus Berlin

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. "Aufbruch und Fortschritt" seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.