„Putin hat Angst vor Leuchttürmen der Freiheit“

Veröffentlicht am 23.04.2022 in Partei
 

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid verteidigt Unterstützung der Ukraine

Erstmals wieder in Präsenz tagten die Lobbacher Gespräche in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle und aktueller hätte das Thema kaum sein können: „Außenpolitik in Krisenzeiten“ – die Ukraine schwang überall mit.

"Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", erinnerte Wahlkreisabgeordneter Lars Castellucci an die Worte des Bundeskanzlers. Der Parlamentarier geißelte die Kaltblütigkeit und Skrupellosigkeit Wladimir Putins, der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen habe, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen sei. Was die Konsequenzen angehe, sei das Echo allerdings geteilt. So sei ein Teil der Bürger für Waffenlieferungen, um der Ukraine das Recht auf Verteidigung und Selbstbestimmung zu gewähren. Ein anderer Teil hingegen wolle keine Waffenlieferungen, weil Waffen das Leid der Menschen im Krieg verlängern könne.

Gastredner Nils Schmid erinnerte daran, dass gute Beziehungen mit Russland jahrzehntelang auf Gesprächen, Austausch und Verträgen bei gleichzeitiger militärischer Augenhöhe gründeten. „Diese Doppelstrategie von Dialog und Abschreckung wird der Rahmen bleiben müssen. Vor dem aktuellen Hintergrund jedoch werden unsere Akzente wieder deutlich mehr auf Abschreckung liegen.“ Schmid weiter: "Wir müssen Russland aus einer Position der militärischen Stärke begegnen, um Chancen für Waffenruhe, Rüstungskontrolle und vielleicht auch mal wieder Diplomatie ermöglichen zu können."

„Was Deutschland seit 30 Jahren mühsam versucht hat aufzubauen, hat Putin zerschlagen“, zog der Sozialdemokrat eine bittere Bilanz der beiderseitigen Beziehungen. „Wir können nicht zulassen, dass ein europäisches Land ein anderes einfach überrollt – denn das kann uns genauso treffen!“, erklärte Schmid den Kurswechsel in der deutschen Politik. Schließlich verteidigten die Menschen in der Ukraine nicht nur ihre Heimat, sondern auch ihre Freiheit und Demokratie – „Werte, die wir mit ihnen teilen“.

Für diese Verteidigung auch unserer Werte seien die der Ukraine bereits angekündigten Waffenlieferungen mehr als berechtigt. Gleichwohl legte der Außenpolitische Sprecher der SPD Wert darauf, dass trotz des Krieges die anderen wichtigen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Bildung und kultureller Austausch nicht aus dem Blickfeld geraten dürften. Die SPD werde ihre Reformen unbeirrt weiterverfolgen.

Ob man dafür nicht das Oligarchen-Vermögen nutzen könne, wollte jemand aus dem Publikum wissen. Dem stehe die Eigentumsgarantie unseres Rechtsstaates entgegen. „Wir können zwar den Zugriff auf Zeit unterbinden, aber wir haben keine Möglichkeit, das Geld für einen guten Zweck auszugeben“, konstatierte Schmid.

Gut zwei Stunden lang ging Schmid ausführlich auf die Rückmeldungen ein, sehr zur Freude auch der anwesenden Landtagsabgeordneten Daniel Born und Jan-Peter Röderer. Sowohl aus dem Publikum wie auch aus dem Live-Chat der YouTube-Übertragung wurden jede Menge Fragen gestellt nach der roten Linie zum Kriegseintritt, Tempolimit, Steuererleichterungen, ökonomischem Desaster, den Einfluss Chinas, Parallelen zu Südosteuropa, Cyberattacken und einer Welt nach Putin.

Am Ende blieb das Fazit, dass Putin sich weit weniger von der Ukraine oder der Nato bedroht sehe als vielmehr von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, unabhängiger Justiz und einer pluralistischen Gesellschaft. Schmid abschließend: „Putin hat Angst vor den Leuchttürmen der Freiheit. Er führt einen Krieg gegen unsere Demokratie.“

Die Rhein-Neckar Zeitung hat auch vom Termin berichtet.

 

Info: Die Veranstaltung wurde auf YouTube live übertragen und aufgezeichnet. Unter „Lobbacher Gespräche“ finden Sie das Gespräch mit Nils Schmid.
Text und Fotos: Carmen Oesterreich

 

 

 

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

 

Neues aus Berlin

Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

25.11.2022 10:30
Das Bürgergeld kommt.
Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht einen Sozialstaat als Partner, der ihm zur Seite steht. Das ist die Grundidee des neuen Bürgergelds. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit Sozialer Politik für Dich.

"Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt" - bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff.