Weekly Comment: Was gibt es noch außer der Ukraine?

Veröffentlicht am 24.04.2022 in Reden/Artikel
 

Es ist und bleibt eine Katastrophe, was derzeit in der Ukraine geschieht. Ein demokratisch gewählter Präsident muss plötzlich praktisch - statt sich um alles kümmern zu können, was man als Präsident so zu tun hat - ausschließlich einen Verteidigungskrieg führen und sich eines Nachbarn erwehren, der alle zivilisatorischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lässt und tausendfach Menschen ermorden lässt. Da opfert ein wahnsinniger Präsident Wohlstand und Leben seiner Bürger*innen seiner wahnhaften Vorstellung davon, wie er sich sein Reich vorstellt. Nicht zu fassen. Und was für Donald Trumps Wahl zum Präsidenten galt, gilt umso mehr für Putins Krieg: man kann und darf sich niemals daran gewöhnen und muss entsetzt bleiben - egal, wie lange es dauert.

 

Und doch: wir müssen auch wachsam bleiben, was quasi "im Windschatten" dieses Irrsinns sonst noch geschieht in der Welt. Wir dürfen eben nicht sagen "wen schert der Klimawandel solange in der Ukraine ein brutaler Krieg tobt". Wir dürfen nicht aufhören, uns auch um alles andere zu kümmern, was auf der Welt los ist. Das ist der Vorteil an einem starken Staat: es gibt auch weiterhin für alle Anliegen Menschen, die dafür zuständig sind, Verbesserungen in allen Lebensbereichen zu erreichen. Aber nicht nur bei uns, auch andernorts wollen die Bürger*innen eine Regierung, die sich kümmert. Es ist erschreckend, wie sehr man sich bemühen muss, den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich mitzubekommen. Denn zu berichten gäbe es da wahrlich Vieles. Und jetzt ist es doch wieder so, dass ein wirtschaftsliberaler Amtsinhaber sich mit einer Wölfin im Schafspelz in der Stichwahl befindet und eine ganze Generation zum zweiten Mal in Folge niemanden wählen kann, von dem sie sich wirklich vertreten fühlt. Es ist ein Drama. Zugegeben: keine so große Katastrophe wie ein furchtbarer Krieg. Aber ein Drama eben doch.

 

Vergessen wir also unsere Nachbarn nicht und zeigen wir den Franzosen, dass uns nicht egal ist, wie es ihnen geht. Laden wir junge Französinnen und Franzosen ein zum Dialog. Laden wir sie ein, uns zu besuchen. Verstärken wir die Anstrengungen in Sachen Städtepartnerschaften, Schüleraustausch und gemeinsamer (politischer) Kultur. Denn die Welt braucht Europa und Europa braucht Frankreich. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit brauchen ihren Platz in Europa.

Daniel Hamers, Kreiskassierer der SPD Rhein-Neckar (dessen in Paris lebende Nichte nun bei ihrer zweiten Wahl zum zweiten Mal "praktisch die Wahl hat zwischen Christian Lindner und Alice Weidel")

Daniel Hamers, Kassierer der SPD Rhein-Neckar
Die SPD Rhein-Neckar veröffentlicht nahezu wöchentlich einen Meinungsartikel zum aktuellen Geschehen. Dieser läuft unter dem Namen "Weekly Comment" und wird von einzelnen Mitgliedern des SPD Kreisvorstandes und anderer Funktionsträger der SPD im Rhein-Neckar-Kreis geschrieben.
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Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

 

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